Nein zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine! – Nein zu dem größten Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik! – Milliarden für Klimaschutz und Soziales nicht für Aufrüstung und Krieg!
Auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin führt die russische Armee Krieg gegen die Ukraine. Moskau behauptet, eine Friedensmission durchzuführen. Das ist eine Lüge. Putin geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der Krieg um die Ukraine reiht sich ein in eine Serie russischer Militärinterventionen unter Putin und ist zugleich deren katastrophaler Höhepunkt.
Dieser Angriffskrieg Russlands ist zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.Read more
Kein Krieg um die Ukraine! Keine Waffenlieferungen, keine Osterweiterung der NATO!
(english version below)
Es ist gut, Euch alle zu sehen und gemeinsam ein starkes internationales Zeichen gegen den Krieg zu setzen.
Die russische Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze ist nicht der Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation.
Das Bestreben der USA, die NATO nach Osten zu erweitern, ging einher mit der Hoffnung der EU, ihren eigenen Machtbereich zu vergrößern.
Nach dem Kalten Krieg blieb die NATO, deren Existenz immer mit der Drohung einer Invasion aus dem Osten begründet worden war, bestehen. Read more
Nein zum Krieg! Weder Washington noch Moskau, weder Berlin noch Brüssel!
Die Situation der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. Russland und die NATO ziehen Truppen zusammen. NATO-Staaten rüsten die Ukraine auf und schicken Militärberater. Keiner will einen neuen Krieg. Doch in einer solchen Situation kann ein kleiner Funke einen Brand verursachen. Wieder kommt Krieg in Sicht.
Als LINKE müssten wir deutlich sagen: „Schluss mit der Osterweiterung der NATO!“ „Keine Raketenstationierung in Osteuropa“; „Schluss mit der Militarisierung der Außenpolitik!“ Read more
Leipzig: Solidarität gegen Angriff auf Moschee
Freiheit für Oumar Mariko
Oumar Mariko, Arzt, Vorsitzender von SADI (der Schwesterpartei der LINKEN), mehrfacher Abgeordneter und eine bekannte Figur des politischen Lebens in Mali, ist am Montag verhaftet worden. Der Vorwurf: Er habe Übergangspräsidenten Maïga beleidigt.
Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Forderungen und Initiativen der letzten Jahre auf und kündigt Initiativen an, die einer religiös und weltanschaulich vielfäligen Gesellschaft Rechnung tragen. Leerstellen gibt es bei der Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften und beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus. Read more
Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Richtige Schritte in Richtung einer kooperativen Trennung von Staat und Religion - Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Themen auf, für die DIE LINKE und viele andere in den letzten Jahren immer wieder gestritten haben.
Die Ablösung der Staatsleistungen über ein Grundsätzegesetz ist ein begrüßenswertes Vorhaben. DIE LINKE hat dazu Vorarbeit geleistet, zum einen mit einem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2012, zum anderen mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit FDP und Grünen aus dem Jahr 2019. Entscheidend ist, dass dieser Prozess in den Weg geleitet und nicht verschleppt wird.Read more
Grußwort zur Verleihung des Blue Planet Awards der ethecon-Stiftung an Aminata Traoré (Mali)
Liebe Aminata, iebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Freundinnen und Freunde,
es ist mir eine große Ehre, heute ein Grußwort anlässlich der Ehrung von Aminata Traoré zu halten.
Wir trafen uns erstmalig im Juni 2013 beim „Runden Tisch Friedensbewegung", den ich für die Linksfraktion organisiert hatte. Aminata Traoré war unser Gast bei der Diskussion über den gerade begonnen Miliäreinsatz in Mali.Read more
Religion im öffentlichen Raum - Kontroverse mit Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel
„Wie halten Sie es mit der Religion in der Politik“ - unter diesem Titel diskutierte ich auf Einladung der Evangelischen Akademie zu Berlin kontrovers in der Apostel-Paulus-Kirche in Schöneberg mit Martin Hikel, dem Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln.
Hikel spricht sich - wie seine Vorgänger/innen Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey - unter dem Vorwand der „Neutralität“ für das Verbot von Kopftüchern und anderen Religiösen Symbolen im Öffentlichen Dienst aus.
Damit werden vor allem muslimische Frauen stigmatisiert und vorhandene Konflikte religiös aufgeladen.Read more
Kommando Spezialkräfte - auflösen statt strukturelle Probleme verschleppen
„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?", kommentiere ich die Berichte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in zwei weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen.Read more