Frankreich: Kampf gegen Linke und Muslime

Unter dem Namen „Islamo-Gauchisme“ hat die französische Rechte ein neues Kampffeld gefunden, welches zwei Feindbilder von ihnen vereint: Muslime und Linke. Die Debatte um einen vermeintlichen „Islamo-Gauchisme“ steht im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz gegen Separatismus, welches vor allem gegen Muslime gerichtet ist. Read more


KSK-Bericht: Viele offene Fragen

Generalinspekteur Zorn hat am 24. März einen zweiten Zwischenbericht zum Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgelegt. Hier dokumentiere ich meinen Kommentar dazu. Dass das KSK vor Abschluss der Überprüfung der Rechtsextremismus-Vorfälle wieder in Einsätze geschickt werden soll, ist grob fahrlässig. Generalinspekteur Zorn attestiert sich selbst Fortschritte und bewertet die Maßnahmen als Neuaufstellung des KSK. Dem folgt DIE LINKE nicht.

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Solidarität: Nein zur Politik unter dem Deckmantel der »Stabilitätssicherung«

Für das Auslandsjournal der Rosa-Luxemburg-Stifung »maldekstra« habe ich in einem Artikel die historische Entwicklung und aktuelle Lage in Ägypten beschrieben.

Zehn Jahre ist es her, dass Streiks und Massendemonstrationen Diktatoren in Nordafrika aus dem Amt fegten.  Als ich im September 2012 nach Ägypten reiste spürte ich, wie die Erfahrung der Revolution den Menschen neue Hoffnung auf tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung gab.

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Kommentar: Bundeswehr will ihr Image aufbessern

Der Einsatz von Soldaten in der Coronakrise soll die Akzeptanz für mehr Rüstung erhöhen, dazu habe ich im neuen Deutschland einen Kommentar geschrieben.

Die Coronakrise offenbart, wie kaputtgespart die Strukturen für zivile Katastrophenhilfe und das Gesundheitssystem sind. Ob bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen, der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern oder der Koordination der Impfstoffverteilung: Überall fehlt es an finanziellen Mitteln und Personal, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Dass in der »zweiten Welle« der Pandemie die Nachfrage nach Bundeswehr-Amtshilfe rasant angestiegen ist, verdeutlicht das Problem.

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Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erkläre ich für die Linksfraktion im Bundestag. "Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus dem Umfeld der rechtspopulistischen, islamfeindlichen SVP, dem Egerkinger Komitee initiiert. Diese Gruppe hatte auch schon das antimuslimische Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt.Read more


Rosa Luxemburg für heute

Vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ich würdige sie auf marx21.de als Aktivistin, Denkerin und Revolutionärin von großer Aktualität für die Linke heute. Rosa Luxemburg gilt als linke Ikone. Selbst die Grünen hatten in den 1980er Jahren ein Wahlplakat mit dem Luxemburg-Slogan: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«. Doch Luxemburg war viel mehr als eine linke Demokratin. Sie war eine revolutionäre Sozialistin. Sie war eine Kämpferin in einer Zeit, in der Frauen noch nicht einmal das eingeschränkte Wahlrecht hatten, das das Reich den Arbeitern gewährte.Read more