Keine Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche und rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El-Sherbini im Dresdener Landgericht zum zwölften Mal. Bundesweit findet eine Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus (#keinPlatzfürHass) statt. Anlässlich des morgigen Tages gegen antimuslimischen Rassismus habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Politik aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen muss und keine Gesetze verabschieden darf, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern.Read more


Nach dem Selbstmordanschlag auf Bundeswehr: Militäreinsatz in Mali beenden

Am 25.6. wurden Soldaten der Bundeswehr bei einem Selbstmordanschlag im Norden Malis verletzt. Die Sicherheitslage in Mali hat sich mit der Ausweitung der internationalen Militärpräsenz verschlechtert. Wie in Afghanistan zeigt sich in Mali, dass der so genannte Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Das Friedensabkommen, das durch die UN-Mission MINUSMA geschützt werden sollte, hat keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil, es hat zur Herausbildung von mehr Milizen geführt. Die Probleme in Mali sind Armut, Korruption, bewaffnete Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels. Dagegen sind die Menschen in den letzten Jahren in Massen auf die Straßen gegangen. Es gibt Ansätze vor Ort, diese Probleme zu bekämpfen. Seit Monaten werden lokale Waffenstillstandsabkommen zwischen Aufständischen Gruppen und lokale Autoritäten verhandelt. Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden. DIE LINKE hat deshalb stets gegen diesen wie auch andere Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und wird dies auch weiterhin tun. Die Bundeswehr muss umgehend aus Mali abziehen.


KSK-Bericht: Verteidigungsministerium betreibt Imagepflege statt Aufklärung

„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:Read more


Bundeswehr raus aus Mali - Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden

Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus dem Desaster ziehen, das die deutsch-französische Sahel-Politik anrichtet und die Bundeswehr unverzüglich und endgültig aus Mali abziehen. Mit der Aussetzung der gemeinsamen französisch-malischen Militäroperationen will Paris den Druck auf die malische Militärjunta erhöhen. Dabei geht es nicht darum, einen Prozess zu unterstützen, der die friedenspolitischen und demokratischen Interessen der Malierinnen und Malier stärkt. Read more


Danke für die Wahl auf Platz 3!

Am Sonntag wurde ich auf der Landesvertreter/innenversammlung der hessischen LINKEN auf den dritten Listenplatz der Bundestagswahlliste gewählt. Ich bedanke mich für das tolle Wahlergebnis von 79% und freue mich auf den Wahlkampf gemeinsam mit euch!