Mein Redebeitrag auf der Demonstration für einen Waffenstillstand und gegen Krieg und Besatzung  23.3.2024 in Essen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr demonstriert hier heute für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, für ein Ende der Blockade und der Besatzung.

Leider kann ich heute nicht persönlich da sein, da ich krank bin.

Deshalb lasse ich euch meinen Beitrag auf diesem Weg zukommen, denn es ist mir wichtig, Position zu beziehen:

  • Gegen die angekündigte Offensive der israelischen Armee in Rafah.
  • Gegen die andauerende Besatzung und Vertreibung.
  • Gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem Vorgehen der Israelischen Regierung.
  • Gegen die Kriminalisierung von pro-palästinensichen Protesten und Veranstaltungen.

Niemand kann seine Augen davor verschließen: Die andauernde Bombardierung des Gazastreifens, der Tod von über 30.000 Menschen, davon die große Mehrheit Frauen und Kinder, ist ein Verbrechen.

Der Krieg muss beendet werden. Deswegen unterstütze ich die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand.

Der israelischen Regierung geht es nicht nur um die Zerstörung der Hamas. Es geht ihr offenbar um die Vernichtung aller Lebensgrundlage im Gazastreifen.

Warum sonst sollte die israelische Regierung den Tod so vieler Zivilist:innen in Kauf nehmen, Hunger als Waffen einsetzen und gezielt Krankenhäuser zerstören? Der Krieg tötet Unschuldige, er zerstört das kulturelle Gedächtnis, indem Moscheen, antike Denkmäler, Universitäten, Kirchen, Archive, Bibliotheken dem Erdboden gleich macht.

Das ist keine Selbstverteidigung!

Die Aufforderung der Bundesregierung um Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nach Schutz der Zivilist*innen ist angesichts der Verzehnfachung der Waffenexporte nach Israel zynisch.

Deshalb fordert DIE LINKE der Bundesregierung, sich einzusetzen für einen unmittelbaren Waffenstillstand und die sofortige Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen

Statt entwürdigenden Lebensmittelabwürfen aus der Luft, braucht einen verstärkten humanitären Einsatz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen – zuallererst mit Lebensmitteln, Medizin, Zelten und Energie. Das muss die Fortführung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA einschließen.

Und, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, braucht es einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an Israel.

Ohne diese Konsequenz sind alle Bekundungen des Mitleids mit den Opfern des Krieges nicht mehr als Krokodilstränen.

Um zu verstehen was passiert ist am 7. Oktober und danach, müssen wir es einordnen in die Geschichte und den Kontext der Besatzung. Das ist keine Relativierung von Leid oder Kriegsverbrechen.

Wer wirklich ein Ende des Leides und der Gewalt will, muss sich gegen die Besatzung und Vertreibung stellen und Selbstbestimmung für die Palästinenser einfordern.

Denn nicht nur die rechtsextremsten Teile der Netanjahu-Regierung fordern die Vertreibung der Palästinenser, sondern auch Teile der Likud-Partei.

Es ist auffällig, wie von den Grünen bis zur AfD alle einig sind und die Verantwortung der israelischen Regierung und ihrer internationalen Partner für die Besatzung und Vertreibung ignorieren.

Stattdessen werden diejenigen, die sich für ein Ende des Krieges in Gaza, gegen Unterdrückung und Hass einsetzen pauschal des Antisemitismus verdächtigt und verunglimpft.

Das trifft Palästinenser:innen, antizionistische Jüd:innen und Israelis genauso wie alle anderen, die sich gegen Besatzung und Krieg stellen.

Es trifft Kulturschaffende genauso wie die Organisator:innen des Palästina-Kongresses in Berlin, dem Räume verweigert und über dessen Verbot offen diskutiert wird.

Wir sagen: Nein zur Diffamierung, sowie die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Zum Schluss noch einige Worte zur AfD – der Partei, die Antisemitismus in Deutschland genauso hoffähig macht wie antimuslimischen Rassismus.

Nicht nur, dass die AfD den Krieg Israels gegen Gaza unterstützt. Alice Weidel hat mehrfach betont, dass die Bombardierung notwendig und berechtigt sei. Rüdiger Lucassen, MdB und NRW-Landesvorsitzender wünschte der israelischen Armee, speziell der Luftwaffe, “Eine gute Jagd und fette Beute”.

Wir kennen den Hass der AfD auf den Islam und die Palästinenser:innen. Ihr antimuslimischer Rassismus und ihr Antisemitismus sind zwei Seiten der selben Medaille.

Die AfD relativiert die Verbrechen des deutschen Faschismus und unterstützt Verschwörungsmythen wie jüngst in der Coronapandemie. Nur um danach mit dem Finger auf Muslime zu zeigen und zu behaupten, sie “importierten” Antisemitismus.

Die AfD schmiedet mit anderen Nazis Pläne zur massenhaften Deportation von Menschen. SIE sind eine Gefahr für uns alle, nicht die Menschen, die um ihre Verwandten in Gaza bangen und trauern – nicht die, die die Israelische Regierung für ihren Krieg kritisieren.

Deswegen ist es wichtig, neben den Protesten gegen den Krieg in Gaza, den Protest gegen die AfD an jedem Ort genauso mit aufzubauen, wie die geplanten Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD am 28./29. Juni in Essen.