Sahel-Region: Bundeswehr-Ausbildung als Brandbeschleuniger

Der Bundestag hat beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz in Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali aufzustocken, um künftig auch die Armeen in Niger und Burkina Faso auszubilden. Doch die malische, burkinische und nigrische Armee und ihre Spezialkräfte sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Schluss mit der militärischen Ausbildung, Ausstattung und Beratung – Bundeswehr raus aus Mali. Read more


„Neustart“ kann nur heißen: KSK auflösen

In ihrem ersten Jahresbericht hält es die Wehrbeauftragte für realistisch, dass das Kommando Spezialkräfte einen „Neustart“ macht. Das ist Wunschdenken. Das „falsche Selbstverständnis“ kommt nicht von ungefähr. Das KSK ist eine geheime Elitetruppe – ein elitäres Verständnis, rechter Korpsgeist und Geheimniskrämerei ergeben sich aus seinem Auftrag. Das KSK muss aufgelöst werden.Read more


Bundeswehr in Mali: Neue Probleme geschaffen, keines gelöst

Am 19. Mai entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehr-Militärmissionen in Mali und den Nachbarländern der Sahel-Region. Wie in Afghanistan setzt die Bundesregierung in Mali darauf, mit militärischen Mitteln die Bedingungen für Frieden und Entwicklung zu schaffen. Was in Afghanistan katastrophal gescheitert ist, funktioniert auch in Mali nicht. Die Bundesregierung muss aus Afghanistan die Lehre ziehen und die Bundeswehr aus Mali abziehen. Hier dokumentiere ich meinen Artikel für die Rosa-Luxemburg-StiftungRead more


Keine Entlassungen bei Sana DGS pro.service GmbH

Am 12. Mai habe ich mich gemeinsam mit Saadet Sönmez (MdL) aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag an die Konzernleitung des Sana Klinik-Konzerns gewandt, die Kündigungen bei der Sana DGS pro.service GmbH zu stoppen und stattdessen Entlastung für alle Beschäftigten zu schaffen. Das Offenbacher Klinikum ist bundesweit das größte Klinikum des Konzerns, der nur aus privaten Versicherern und Privatisierungstreibern besteht.

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Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist ein fatales Signal

„Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten. Buchholz weiter:Read more


Staatsleistungen an die Kirchen endlich ablösen

Vor über 200 Jahren wurde Kirchenbesitz enteignet. Das führt zu jährlich steigenden Zahlungen des Staates an die Kirchen. Allein 2021 zahlten die Länder rund 581 Millonen Euro an die Kirchen. Die Verfassung sieht schon seit über 100 Jahren eine Ablösung dieses Anspruches vor. Wir wollen, dass dieser Anspruch endlich umgesetzt wird. Staat und Kirche müssen auch finanziell getrennt werden.Read more


Solidarität mit den Beschäftigten im Sana Klinikum Offenbach

Angesichts der drohenden Entlassung von 1000 Servicekräften beim Sana-Krankenhaus- Konzern, mindestens 60 davon am Offenbacher Sana-Klinikum, hat DIE LINKE im Bundestag eine aktuelle Stunde mit dem Titel »Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten bei Sana in der Pandemie – trotz Millionengewinn« beantragt.Read more


Afghanistan: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben

In einem Artikel für links-bewegt.de bilanziere ich den seit 20 Jahren andauernden Bundeswehreinsatz im Krieg in Afghanistan.

Der Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen. Aber er offenbart das Fiasko, das der Krieg angerichtet hat. Der Afghanistankrieg war ein Desaster. Die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch 3600 Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz verloren ihr Leben, viele kamen mit schweren Verletzungen und Traumata nach Hause.

Der US-geführte Krieg westlicher Staaten ab 2001 wurde damit begründet, dass man mit dem Sturz der Taliban das afghanische Volk, insbesondere die Frauen, befreien und den internationalen Terrorismus bekämpfen wolle. Als weiteres Argument wurde die Absicherung der Regierung von Präsident Hamid Karsai genannt, die auf dem Petersberg in Bonn im Dezember 2001 eingesetzt wurde. Keines dieser Ziele ist erreicht, im Gegenteil. Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr, die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land sind katastrophal.Read more