Wir alle sind in tiefer Trauer über das, was passiert ist seit dem 7. Oktober in Israel und Palästina. Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, darüber diskutieren und auch darüber diskutieren, was es bedeutet zu sagen, es ist #ZeitfürHaltung.
Ich möchte einen zweiten Aspekt beleuchten. Vor ein paar Tagen habe ich ein Video gesehen von einer Ärztin von Ärztin ohne Grenzen, die über ihre Arbeit im Gaza-Streifen seit dem 7. Oktober berichtet hat. Permanente Bomben. Keine Sicherheit. Verbrennungen werden mit Essig behandelt, für Kinder gibt es keine schmerzstillenden Medikamente mehr. Das ist der Alltag des Krieges, der Alltag des Grauens. Wir müssen sehr deutlich sagen, wer den dichtbesiedelten Gazastreifen bombardiert, nimmt Massaker in Kauf. Es gibt keinen sauberen Krieg.
Und wenn Olaf Scholz sich gegen einen sofortigen Waffenstillstand ausspricht und sich beruhigt damit, dass die rechte israelische Regierung das Völkerrecht schon einhalten wird. Wenn die Rüstungsexporte verzehnfacht werden. Dann ist das skandalös, es ist eiskalt und es zeigt die Doppelstandards in der Außenpolitik dieser Bundesregierung.
Medico International hat es in einem Papier „Stoppt den Horror“ sehr deutlich benannt:
Die Abriegelung des Gaza-Streifens ist völkerrechtswidrig. Die Bombardierung ziviler Infrastruktur ist ein Kriegsverbrechen.
Und ja, ich glaube es ist wichtig, um zu verstehen was passiert in Israel und Palästina, dass wir es einordnen in die Geschichte und Kontext der Besatzung. Und das ist keine Relativierung. Das auszusprechen halte ich für wichtig für eine Linke. Demoverbote und pauschale Vorwürfe des Antisemitismus müssen wir zurückweisen.
Gleichermaßen stellen wir uns gegen Antisemitismus wie gegen antimuslimischen Rassismus und jede andere Form von Rassismus. Wir wollen, dass alle Menschen sich sicher fühlen können. In Israel, in Palästina und auch hier in Deutschland.
Und deswegen heißt für mich #ZeitfürHaltung: mehr Solidarität und weniger Staatsräson.
Redebeitrag in der Generaldebatte auf dem Bundesparteitag in Augsburg, 17.11.2023