Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
Hier kann man meine Rede nachlesen die ich am Karfreitag auf dem Ostermarsch in Bruchköbel gehalten habe:
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,
Der Ostermarsch hat eine lange politische Tradition. Dazu gehört, besonders in Deutschland, dass der Kampf gegen Krieg eng verbunden ist mit dem Kampf gegen Faschismus.
Nazis haben angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen und das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das erlaubt. Das ist ein Skandal, das werden wir nicht hinnehmen!
Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“ Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung.
Nazis verbreiten Gewalt, Rassismus und Terror. Sie wollen alle demokratische Rechte abschaffen. Die Verwirklichung ihrer politischen Ziele würde Krieg und Vernichtung bedeuten. Ihnen gebührt kein Demonstrations- und Versammlungsrecht. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.Read more
Mali: Bundeswehr unterstützt Rohstoffkrieg
Die Bundesregierung hat Ende Februar die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz geschickt. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen. Um den Krieg in Mali ranken sich viele Fragen.
Warum hat ein großer Teil der malischen Bevölkerung die französische Intervention unterstützt? Wie stark sind die Islamisten wirklich? Welche Interessen stehen hinter dem Krieg? Diese und andere Fragen beantworte ich in einem ausführlichen Artikel.
Programmdebatte zum Bundestagwahlprogramm der LINKEN 2013
Hier dokumentiere ich mein Einleitungsreferat, das ich auf der Regionalkonferenz zur Programmdebatte in Frankfurt am Main am 17.03.2013 gehalten habe.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich freue mich sehr, dass wir heute den ersten Entwurf zum Wahlprogramm, den Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgelegt haben, zusammen diskutieren werden.
Unser Wahlprogramm ist dafür da, zu zeigen, wer wir sind, wofür wir stehen und was wir wollen. In der nächsten Legislaturperiode - aber auch ganz grundsätzlich.
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Kundus-Prozess: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
Zu der Ankündigung der Bundesregierung, die Klagen der Opfer im heute beginnenden Kundus-Prozess vor dem Landgericht Bonn abzuweisen habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Die Ankündigung, die Abweisung der Klage zu beantragen, ist ein weiterer arroganter Schritt der Bundesregierung in einer Kette von respektlosem Verhalten gegenüber den Opfer der Bombardierung. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich immer noch weigert, die Verantwortung für die Bombardierung von Kundus zu übernehmen und die Opfer angemessen zu entschädigen. Die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr war das schwerste militärische Verbrechen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.Read more
10 Jahre nach dem Beginn des Krieges gegen den Irak
Vor zehn Jahren begann eine US-geführte Kriegskoalition, den Irak zu bombardieren. Dabei handelte es sich um den Auftakt zu dem verlustreichsten Krieg seit dem US-Krieg in Vietnam. Noch heute leidet die Bevölkerung unter seinen Folgen.
Gerechtfertigt wurde der Angriff mit Massenvernichtungswaffen, mit denen das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein andere Staaten, insbesondere Israel bedrohe. Heute wird kein Hehl mehr daraus gemacht, dass diese Massenvernichtungswaffen gar nicht existierten.
Damals entwickelte sich eine weltweite Bewegung gegen den Krieg. Auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende. Daran erinnerte eine Konferenz, die die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 15. März in Berlin ausrichtete. Hier findet ihr meinen Beitrag.Read more
Feuert die Troika, nicht die Menschen!
Hier dokumentiere ich meine Rede anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel.
Zehn Jahre nach dem härtesten Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland demonstrieren wir heute in Brüssel gegen den EU-Gipfel. Wir fordern eine Ende des Kürzungsdiktats, eine wirkliche Perspektive für junge Menschen in Europa und dass die Reichen für ihre Krise bezahlen.
Vor zehn Jahren starteten Sozialdemokraten und Grüne den Angriff auf Arbeiter und Arbeitslose in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Sie lockerten den Kündigungsschutz, erlaubten die Leiharbeit und schafften nicht-sozialversichungspflichtige 400 Euro Minijobs. Sie kürzten massiv die Arbeitslosenunterstützung und Renten. Sie haben die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich für die Patienten erhöht, aber die Steuern für die Reichen und Unternehmer gesenkt.
Alle Regierungen danach verfolgten die gleiche Linie. Wir sind heute konfrontiert mit mehr Armut, mehr prekären Jobs und Millionen von Niedriglohnjobs. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Das ist die Wirklichkeit hinter dem deutschen „Boom“. Wir kämpfen immer noch für einen Mindestlohn.Read more
Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt
Zu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktats des Bündnisses "Für einen europäischen Frühling" in Brüssel verboten wurde.
Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest fürchten. Sie planen nach dem Fiskalpakt mit dem sogenannten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" einen weiteren Angriff auf soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte in ganz Europa. Wortführerin des Sparkurses ist leider die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie treibt den Wettbewerbspakt voran, der ein europaweites Lohndumping vorsieht, um die Profite der europäischen Konzerne zu erhöhen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas sollen für die Krise zahlen, die nicht sie verursacht haben, sondern die Banken und Konzerne. Der Widerstand dagegen hat unsere volle Unterstützung!Read more
Nein zu Nazi-Terror und Rassismus: Gleiche Rechte für alle!
Hier dokumentiere ich das Grußwort, das ich am 9. März beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat im Frankfurter Römer gehalten habe.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die NSU-Morde haben uns alle sehr erschüttert. Sie sind die Spitze des Nazi-Terrors in Deutschland. Seit der Wende haben die Nazis über 150 Menschen, in der Mehrheit Migranten, ermordet. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer. Zu ihrem Schmerz über den Verlust ihrer Angehörigen kommt der jahrlange falsche Verdacht der Behörden, der Medien und der deutschen Öffentlichkeit, sie könnten die Täter sein. Das zeigt den tief verankerten Rassismus in unserer Gesellschaft, dem wir gemeinsam entgegentreten müssen.Read more
Solidarität mit den Beschäftigten von HP Rüsselsheim
Heute findet das Fest der Solidarität in Rüsselsheim statt, zu dem die hessischen Abgeordneten der LINKEN im Bundestag eine Solidaritätserklärung gegen die Werkschliessung von Hewlett-Packard in Rüsselsheim geschrieben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von HP in Rüsselsheim,
Ihr habt unsere volle Solidarität im Kampf um Eure Arbeitsplätze. Der Standort muss erhalten bleiben. Es kann nicht angehen, dass ein Konzern systematisch Arbeitsplätze wegrationalisiert und damit hunderte Existenzen zerstört. Es kann nicht angehen, dass HP auf Eure Kosten Profit macht und den erhöhten Druck auf die verbliebenen Beschäftigten weitergibt. Wir wünschen Euch Erfolg im Kampf um Eure Arbeitsplätze!
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig
Mehr Informationen zur Situation bei HP in Rüsselsheim:Read more
Zum internationalen Frauentag - Frieden und soziale Gerechtigkeit
Mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag sind wir in Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 22 % weniger als Männer. In Hessen sind es sogar 25%. Mehr als 20 % der Frauen sind von Armut bedroht.
Wir stehen hier auf der Zeil, der schicken Frankfurter Einkaufsmeile. Wir sind solidarisch mit den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel, denn ihr Manteltarifvertrag wurde gekündigt.Read more