Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen

„Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen, wonach Vertreter der Bundesregierung diese Woche in Tunis einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr sondieren wollen:

„Es geht bei einem möglichen Einsatz in Tunesien um die Verstrickung der Bundeswehr in den Libyenkonflikt. Ministerin von der Leyen hatte bereits eine militärische Ausbildungsmission für Libyen ins Gespräch gebracht, ohne dass bis heute klar wäre, wessen Soldaten überhaupt ausgebildet werden sollen. Offenbar ist ihr Interventionsdrang nach Nordafrika so stark, dass sie nun zur Schaffung der notwendigen militärischen Voraussetzungen nicht einmal die Bildung einer libyschen Einheitsregierung abwarten mag.
Der neue Vorstoß der Bundesregierung ist auch im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Luftangriff gegen Libyen in der vergangenen Woche zu sehen, der mindestens 49 Menschenleben gefordert hat, darunter offenbar auch das Leben zweier serbischer Geiseln. Selbst die von Berlin anerkannte Regierung in Tobruk hat den Angriff verurteilt. Das Schweigen der Bundesregierung und der neue Vorstoß für eine Ausbildungsmission können nur als Unterstützung für diese selbstherrliche und rücksichtslose Bombenpolitik der USA verstanden werden.“

Awacs-Einsatz würde weitere Eskalation bedeuten

Zu den Äußerungen von Nato-General Domröse, der den europäischen Verteidigungsministern zum Einsatz von Awacs im Kriegsgebiet über Syrien und Irak rät, habe ich heute folgenden Pressemitteilung herausgegeben:
„Ein Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato über Syrien und Irak würde den Konflikt weiter eskalieren. Ein Awacs-Einsatz in Syrien hat nichts mit Konfliktvermeidung zu tun. Denn die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Nato und Russland ist nicht vorrangig dem Risiko eines ungewollten Zusammenstoßes von Kampfflugzeugen geschuldet, wie General Domröse nahelegt. Sondern den unterschiedlichen Interessen zwischen den Mächten, die in Syrien und Irak verfeindete Kriegsparteien unterstützen. Nur der Rückzug der internationalen Streitkräfte aus dem Schlachtfeld im Mittleren Osten ist geeignet, die Gefahr eines internationalen Krieges zu verringern.
Die Awacs-Maschinen sollen dazu dienen, Bombenangriffe der Staaten der US-geführten Allianz gegen Ortschaften im Irak und in Syrien zu unterstützen. Ihr Einsatz würde keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme bedeuten. Deutschland darf einer solchen Maßnahme nicht zustimmen.“