Warum ich das Bundestagsmandat nicht annehme

12. Februar 2024

Am 11. Februar fand in Berlin eine Wiederholungswahl statt. Aufgrund des bundesdeutschen Wahlsystems hat der Verlust des Mandats des Abgeordneten Pascal Meiser aus Berlin dazu geführt, dass ich ein Mandat erhalten habe. Ich werde dieses Mandat nicht antreten. 

Im Frühjahr 2021 hat mich die hessische LINKE zum vierten Mal für ihre Landesliste nominiert. Ich hatte in den 12 Jahren davor als Mitglied des Bundestags meinen Schwerpunkt in den Bereichen Krieg und Frieden sowie im Kampf gegen rechts, speziell in der Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht. Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza. Gerade vor dem Hintergrund der Mobilmachung gegen das mit über einer Million Geflüchteten überfüllte Rafah an der Grenze zu Ägypten wird das tödliche Ausmaß dieses Versagens deutlich. DIE LINKE wird ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht. Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der LINKEN im Bundestag bringen. Ich sehe dort momentan keinen Raum für meine Positionen in diesen Fragen. 

Die Wagenknecht-Partei BSW ist für mich keine Alternative. Ihre Argumentation für eine Begrenzung der Migration knüpft an die „das Boot ist voll“-Rhetorik des rechten politischen Spektrums an. Ihr Standortnationalismus schwächt eine linke und internationalistische Perspektive in gesellschaftlichen Bewegungen, darunter insbesondere der Gewerkschaftsbewegung.

Die Ablehnung des Mandats heißt nicht, dass ich mich aus der politischen Aktivität zurückziehe. Ich bringe meine Kraft und mein ehrenamtliches Engagement dort ein, wo ich außerhalb des Parlaments gemeinsam mit anderen aus der LINKEN und darüber hinaus gegen Krieg und das Erstarken des Faschismus wirken kann – zum Beispiel in der Antikriegskoordination in Berlin, bei Aufstehen gegen Rassismus und bei der Gruppe Sozialismus von unten.



100 Milliarden für Klima und Soziales – statt für Aufrüstung und Krieg

1. September 2022

Meine Rede auf der Kundgebung zum Anti-Kriegs-Tag am 1.9.2022 in Frankfurt am Main.

 

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Waffenexporte verbieten, Auslandseinsätze beenden!

21. September 2021

Auf Einladung der LINKEN Wiesbaden habe ich mit Jan Schalauske über die Lehren aus dem Afghanistan-Krieg und Militarismus gesprochen. Waffenexporte verbieten, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, Abrüstung jetzt!

Lehren aus 20 Jahren Krieg: Diskussion in Marburg

19. September 2021

Afghanistan – Lehren aus 20 Jahren Krieg. Gut besuchte Diskussion im Ufer Café Marburg mit Matin Baraki. Unsere zentralen Lehren: Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen und Demokratie nicht herbei bomben. Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, für radikale Abrüstung und ein Verbot von Waffenexporten. Mit dabei war Max Peters, Direktkandidat der LINKEN Marburg-Biedenkopf zur Bundestagswahl.

Besuch bei der Tafel Offenbach: Gute Lebensbedingungen für alle!

18. September 2021

Gestern habe ich die Ausgabestelle der Tafel in Offenbach besucht. Seit 2009 kenne ich die Leiterin der Tafel, Christine Sparr. Seitdem unterstütze ich die Arbeit von ihr und ihrem Team. 2009 hat die Tafel 400 Personen versorgt, inzwischen sind es fast 1000. Durch die Corona-Pandemie sind viele neue Menschen dazu gekommen, die arbeitslos geworden sind. Viele davon haben in der Gastronomie gearbeitet. Zu Zeiten des Lockdowns war die Spendenbereitschaft stark eingebrochen, das hat sich inzwischen wieder etwas geändert. Trotzdem bleiben die Mittel immer noch sehr knapp. Bis zum Schluss gab es Sorge, ob für alle genügend Obst zur Verfügung steht. „Viel zu viele Läden schmeißen immer noch weg“ sagt Christine Sparr „Es bleibt eine ständige Gratwanderung, damit es auch für alle reicht.“ Acht ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben mit angepackt, den Menschen aus ihrer Nachbarschaft zu helfen.

Es ist beeindruckend, wie sie solidarisch daran arbeiten, anderen zu helfen. Viele von ihnen leben selbst in prekären Verhältnissen. Es ist beschämend, dass in Deutschland die Zahl der Millionäre steigt und gleichzeitig die Anzahl der Menschen, die Tafeln zum Überleben brauchen. Es ist höchste Zeit, das unwürdige Hartz IV System abzuschaffen und gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle zu ermöglichen.

Gute Diskussion an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule in Rödermark

16. September 2021

Eine tolle Diskussion an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule in Rödermark, welche in meinem Nachbarwahlkreis liegt. Eine souveräne Moderation durch die Schüler*innen, gute und wichtige Fragen zu Klimawandel, sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaftspolitik aber auch nach unserer Haltung zum Kopftuchverbot. Hat Spaß gemacht!

Offenbach: Protest gegen Rüstung und Krieg!

11. September 2021

In Offenbach habe ich gemeinsam mit den Genoss/innen von DIE LINKE. Offenbach am Main gegen Rüstung und Krieg protestiert. Mit vielen Passantinnen und Passanten habe ich darüber diskutiert, dass aus dem Afghanistan-Desaster Konsequenzen gezogen werden müssen: DIE LINKE sagt: Nein zum Krieg!

Asklepios-Klinik in Langen: Gesundheit ist keine Ware!

9. September 2021

Treffen mit dem Betriebsrat Asklepios-Klinik in Langen. Die Kolleg:innen sind wütend, denn trotz des Applauses für das Krankenhauspersonal sind die Zustände unhaltbar. Die Beschäftigten berichten auch hier von ständigem Druck und Überlastung, es fehlt laufend Personal und die Fluktuation ist hoch. Asklepios verweigert einen Tarifvertrag mit Ver.di. Martin Schwärzel, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates kritisiert, dass Klinikkonzerne, die sich aus öffentlichen Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren, durch die Verweigerung von Tarifverträgen und Mitbestimmungsstrukturen einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Dies sei ein Konkurrenzkampf auf dem Rücken des Personals.

Durch die Corona-Pandemie und Entscheidungen der Betriebsleitung, die darauf ausgerichtet waren, die staatliche Unterstützung zu kassieren, aber nicht die Beschäftigten zu entlasten, wurde der Druck auf das Personal noch weiter verstärkt. Die bestehenden Personalbemessungssysteme werden ständig unterlaufen und umgangen. Mängel in der Qualität der Versorgung bleiben oft unentdeckt. Outsourcing, indirekte Drohungen und eine hohe Fluktuation führen dazu, dass viele Kolleginnen, die Mängel und Gefährdungen nicht mehr anzeigen. Durch seltenere Besuche der Angehörigen fällt zudem diese „natürliche Kontrollinstanz“ weg. Die Konzernleitung nimmt das billigend in Kauf. Das muss sich ändern.

Wichtig ist dem Betriebsrat: Das System der Fallpauschalen muss weg. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen keine profitable Geldanlage sein. Richtig so. Das ist im Interesse der Pfleger:innen und der Patient:innen. Gesundheit ist keine Ware!

Bomben bringen keinen Frieden: Veranstaltung in Frankfurt

9. September 2021

Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages des Beginns des so genannten Krieges gegen den Terror veranstaltete DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main eine Kundgebung »Bomben bringen keinen Frieden« auf der Konstrabler Wache und eine Diskussionsveranstaltung. Mit Redner*innen, die über die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung in Afghanistan und in Kurdistan genauso sprachen wie über die Folgen für die beteiligten Soldat*innen. Ich hab deutlich gemacht, dass man Terror nicht mit Krieg bekämpfen kann. Krieg ist Terror. Deswegen steht DIE LINKE für ein klares Nein zu Auslandseinsätzen, Drohnenkriegen, Rüstungsexporten und Aufrüstung.

Diskussionsveranstaltung beim Zentralrat der Muslime Hessen

5. September 2021

Der Zentralrat der Muslime Hessen hat die Kandidierenden der demokratischen Parteien in die Frankfurter Tarik Moschee zu einer Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl eingeladen. Spannende Fragen junger Gemeindemitglieder zu antimuslimischem Rassismus, Arbeit, Leben und Wohnen in Würde, der Gleichberechtigung der Religionen, Klimaschutz und Außenpolitik. Davor gab es einen interessanten Rundgang durch die Räume der Gemeinde. Vielen Dank für den herzlichen Empfang.