Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zum Evakuierungsdesaster
Tausende Menschen warten in Afghanistan weiterhin auf ihre Ausreise und sind in Lebensgefahr. Auch ich habe unzählige Hilfsgesuche an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Bereits im Juni hat DIE LINKE darauf gedrungen, alle Ortskräfte und ihre Familien zu evakuieren. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zu ihrem Evakuierungs-Desaster zeigen erneut, dass die Bundesregierung die Situation schönredet anstatt ihr Versagen einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Legale Fluchtmöglichkeiten für alle Menschen, die in Not sind. Jetzt!
Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban
Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe westlicher Militäroperationen oder ihr Tod als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. So auch in Kundus, erkläre ich anlässlich des Jahrestages des Kundus-Bombardements vom 4. September 2009, bei dem über 100 Zivilistinnen und Zivilisten starben.Read more
Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan
Heute wurde dem Bundestag ein Mandat zur nachträglichen Abstimmung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan vorgelegt. Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Erklärung mit Achim Kessler zur Abstimmung.Read more
FAQ zur Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban
In diesen Tagen bin ich mit Menschen in Kontakt, die gerade verzweifelt versuchen, aus Afghanistan zu fliehen. Mit Menschen, die das Land bereits vor Jahren verlassen haben und mit Menschen, die viele Fragen haben.
Neben der Frage, wie man jetzt Menschen helfen kann, aus dem Land zu kommen treibt viele die Frage, um welche Lehren man aus dem Fiasko des Afghanistankrieges ziehen soll. 20 Jahre Krieg in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr haben nicht Frieden und Demokratie in Afghanistan gebracht. Im Gegenteil: Die dramatischen Bilder aus Afghanistan verdeutlichen das Scheitern der westlichen Interventionspolitik.
In diesem fortlaufend aktualisierten FAQ stelle ich Fragen und versuche, Antworten zu geben.Read more
Mali nach dem Putsch: Streiks vs. Militär
Am 16. August 2020 wurde der langjährige malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita (IBK) aus dem Amt geputscht. Wie es dazu kommen konnte und welche Verantwortung die Bundesregierung und ihre internationalen Verbündeten tragen, erkläre ich anlässlich des Jahrestags des Militärputsches vom August 2020 in einem Artikel für die Freiheitsliebe.
Nachruf auf Klaus-Dieter Heiser
Keine Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen
Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche und rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El-Sherbini im Dresdener Landgericht zum zwölften Mal. Bundesweit findet eine Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus (#keinPlatzfürHass) statt. Anlässlich des morgigen Tages gegen antimuslimischen Rassismus habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Politik aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen muss und keine Gesetze verabschieden darf, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern.Read more
Nach dem Selbstmordanschlag auf Bundeswehr: Militäreinsatz in Mali beenden
Am 25.6. wurden Soldaten der Bundeswehr bei einem Selbstmordanschlag im Norden Malis verletzt. Die Sicherheitslage in Mali hat sich mit der Ausweitung der internationalen Militärpräsenz verschlechtert. Wie in Afghanistan zeigt sich in Mali, dass der so genannte Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Das Friedensabkommen, das durch die UN-Mission MINUSMA geschützt werden sollte, hat keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil, es hat zur Herausbildung von mehr Milizen geführt. Die Probleme in Mali sind Armut, Korruption, bewaffnete Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels. Dagegen sind die Menschen in den letzten Jahren in Massen auf die Straßen gegangen. Es gibt Ansätze vor Ort, diese Probleme zu bekämpfen. Seit Monaten werden lokale Waffenstillstandsabkommen zwischen Aufständischen Gruppen und lokale Autoritäten verhandelt. Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden. DIE LINKE hat deshalb stets gegen diesen wie auch andere Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und wird dies auch weiterhin tun. Die Bundeswehr muss umgehend aus Mali abziehen.
KSK-Bericht: Verteidigungsministerium betreibt Imagepflege statt Aufklärung
„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:Read more
Bundeswehr raus aus Mali - Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden
Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus dem Desaster ziehen, das die deutsch-französische Sahel-Politik anrichtet und die Bundeswehr unverzüglich und endgültig aus Mali abziehen. Mit der Aussetzung der gemeinsamen französisch-malischen Militäroperationen will Paris den Druck auf die malische Militärjunta erhöhen. Dabei geht es nicht darum, einen Prozess zu unterstützen, der die friedenspolitischen und demokratischen Interessen der Malierinnen und Malier stärkt. Read more