Leipzig: Solidarität gegen Angriff auf Moschee
Freiheit für Oumar Mariko
Oumar Mariko, Arzt, Vorsitzender von SADI (der Schwesterpartei der LINKEN), mehrfacher Abgeordneter und eine bekannte Figur des politischen Lebens in Mali, ist am Montag verhaftet worden. Der Vorwurf: Er habe Übergangspräsidenten Maïga beleidigt.
Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Forderungen und Initiativen der letzten Jahre auf und kündigt Initiativen an, die einer religiös und weltanschaulich vielfäligen Gesellschaft Rechnung tragen. Leerstellen gibt es bei der Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften und beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus. Read more
Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Richtige Schritte in Richtung einer kooperativen Trennung von Staat und Religion - Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Themen auf, für die DIE LINKE und viele andere in den letzten Jahren immer wieder gestritten haben.
Die Ablösung der Staatsleistungen über ein Grundsätzegesetz ist ein begrüßenswertes Vorhaben. DIE LINKE hat dazu Vorarbeit geleistet, zum einen mit einem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2012, zum anderen mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit FDP und Grünen aus dem Jahr 2019. Entscheidend ist, dass dieser Prozess in den Weg geleitet und nicht verschleppt wird.Read more
Grußwort zur Verleihung des Blue Planet Awards der ethecon-Stiftung an Aminata Traoré (Mali)
Liebe Aminata, iebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Freundinnen und Freunde,
es ist mir eine große Ehre, heute ein Grußwort anlässlich der Ehrung von Aminata Traoré zu halten.
Wir trafen uns erstmalig im Juni 2013 beim „Runden Tisch Friedensbewegung", den ich für die Linksfraktion organisiert hatte. Aminata Traoré war unser Gast bei der Diskussion über den gerade begonnen Miliäreinsatz in Mali.Read more
Religion im öffentlichen Raum - Kontroverse mit Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel
„Wie halten Sie es mit der Religion in der Politik“ - unter diesem Titel diskutierte ich auf Einladung der Evangelischen Akademie zu Berlin kontrovers in der Apostel-Paulus-Kirche in Schöneberg mit Martin Hikel, dem Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln.
Hikel spricht sich - wie seine Vorgänger/innen Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey - unter dem Vorwand der „Neutralität“ für das Verbot von Kopftüchern und anderen Religiösen Symbolen im Öffentlichen Dienst aus.
Damit werden vor allem muslimische Frauen stigmatisiert und vorhandene Konflikte religiös aufgeladen.Read more
Kommando Spezialkräfte - auflösen statt strukturelle Probleme verschleppen
„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?", kommentiere ich die Berichte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in zwei weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen.Read more
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zum Evakuierungsdesaster
Tausende Menschen warten in Afghanistan weiterhin auf ihre Ausreise und sind in Lebensgefahr. Auch ich habe unzählige Hilfsgesuche an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Bereits im Juni hat DIE LINKE darauf gedrungen, alle Ortskräfte und ihre Familien zu evakuieren. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zu ihrem Evakuierungs-Desaster zeigen erneut, dass die Bundesregierung die Situation schönredet anstatt ihr Versagen einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Legale Fluchtmöglichkeiten für alle Menschen, die in Not sind. Jetzt!
Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban
Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe westlicher Militäroperationen oder ihr Tod als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. So auch in Kundus, erkläre ich anlässlich des Jahrestages des Kundus-Bombardements vom 4. September 2009, bei dem über 100 Zivilistinnen und Zivilisten starben.Read more
Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan
Heute wurde dem Bundestag ein Mandat zur nachträglichen Abstimmung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan vorgelegt. Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Erklärung mit Achim Kessler zur Abstimmung.Read more