Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen Raum geben

Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes 'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben' der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Vorstandes der Partei DIE LINKE, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Read more

Leipzig: Solidarität gegen Angriff auf Moschee

Am 13.12.2021 ist in Leipzig eine Moschee angegriffen und vier Scheiben eingeworfen worden. Meine Solidarität gilt der Gemeinde. Angriffe auf Moscheen, Synagogen und Kirchen sind in aller Schärfe zu verurteilen.
Dieser Angriff ist kein Einzelfall. Vor drei Wochen gab es in Köln einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee. Jeden zweiten Tag gibt es in Deutschland einen Angriff auf eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten.

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Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Forderungen und Initiativen der letzten Jahre auf und kündigt Initiativen an, die einer religiös und weltanschaulich vielfäligen Gesellschaft Rechnung tragen. Leerstellen gibt es bei der Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften und beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus. Read more

Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Richtige Schritte in Richtung einer kooperativen Trennung von Staat und Religion – Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Themen auf, für die DIE LINKE und viele andere in den letzten Jahren immer wieder gestritten haben.

Die Ablösung der Staatsleistungen über ein Grundsätzegesetz ist ein begrüßenswertes Vorhaben. DIE LINKE hat dazu Vorarbeit geleistet, zum einen mit einem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2012, zum anderen mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit FDP und Grünen aus dem Jahr 2019. Entscheidend ist, dass dieser Prozess in den Weg geleitet und nicht verschleppt wird.Read more

Religion im öffentlichen Raum – Kontroverse mit Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel

„Wie halten Sie es mit der Religion in der Politik“ - unter diesem Titel diskutierte ich auf Einladung der Evangelischen Akademie zu Berlin kontrovers in der Apostel-Paulus-Kirche in Schöneberg mit Martin Hikel, dem Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln. 

Hikel spricht sich - wie seine Vorgänger/innen Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey -  unter dem Vorwand der „Neutralität“ für das Verbot von Kopftüchern und anderen Religiösen Symbolen im Öffentlichen Dienst aus. 

Damit werden vor allem muslimische Frauen stigmatisiert und vorhandene Konflikte religiös aufgeladen.Read more

Muezzinruf in Köln – Wichtiges Signal für Vielfalt

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat gemeinsam mit den Kölner Moscheen vereinbart, dass diese einmal in der Woche freitags den Ruf des Muezzins erklingen lassen können, der gläubige Muslime ans Gebet erinnert.

Die Vereinbarung von Köln ist ein wichtiges Signal, denn es verdeutlicht, dass nicht nur Kirchen und Synagogen zur religiösen Vielfalt in Deutschland gehören, sondern auch Moscheen. An dieser Entscheidung sollten sich andere Städte ein Beispiel nehmen, in denen noch kein Gebetsruf möglich ist. So können sie ein Signal für die religiöse und kulturelle Vielfalt setzen. Gegner der Kölner Vereinbarung kritisieren den Gebetsruf als »Machtdemonstration.«

Diese Kritik offenbart doppelte Standards gegenüber dem Islam und anderen Religionen. Die Stimmungsmache von rechten und konservativen Kreisen gegen die Kölner Entscheidung verdeutlicht, dass diese den Islam und Muslime immer noch nicht als Teil Deutschlands anerkennen und eine gleichberechtigte Religionsausübung bekämpfen. Wer Verbote von Muezzinrufen oder gar dem muslimischem Gebet fordert, der offenbart nicht nur die eigene antimuslimische Position, sondern verstößt auch gegen die Religionsfreiheit.

Nein zum Kopftuchverbot durch die Hintertür!

Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zum äußeren Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten“ verabschiedet. Eigentlich sollten damit verhindert werden, dass Beamte z.B. Nazi-Tatoos tragen. Mit diesem Gesetz wurde durch die Hintertür ein Kopftuchverbot beschlossen. Neben CDU und SPD hat die AfD für dieses Gesetz gestimmt. Grüne und FDP haben sich enthalten. DIE LINKE hat als einzige Partei dagegen gestimmt. Wir sind gegen jeden Zwang und wollen Frauen nicht in ihrem Selbstbestimmungsrecht einschränken. In diesem Video erkläre ich, was es mit dem Gesetz auf sich hat und warum wir uns gegen Kopftuchverbote aussprechen.

Keine Kopftuchverbote für muslimische Frauen!

Kopftuchverbote sind ein Problem für viele muslimische Frauen. Wenn der Staat Kopftücher verbietet, wirkt das als Signal auch in der Privatwirtschaft. Und es legitimiert Rassisten, die Frauen mit Kopftuch beleidigen, anspucken und angreifen. All das passiert immer wieder. In diesem Frühjahr haben CDU und SPD in ein Gesetz zum »Erscheinungsbild von Beamten« ohne Not ein Kopftuchverbot durch die Hintertür hineingeschrieben. DIE LINKE hat als einzige dagegen gestimmt. Ich werde mich im neuen Bundestag dafür einsetzen, dass Kopftuchverbote abgeschafft und antimuslimischer Rassismus geächtet wird.

Bundesregierung führt Kopftuchverbot durch die Hintertür ein

Muslimische Frauen mit Kopftuch werden auf dem Arbeitsmarkt besonders stark diskriminiert. Sie werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol (1). Dennoch hat die Bundesregierung im Frühjahr ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Bundesbeamtinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs zu untersagen.Read more

Keine Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche und rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El-Sherbini im Dresdener Landgericht zum zwölften Mal. Bundesweit findet eine Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus (#keinPlatzfürHass) statt. Anlässlich des morgigen Tages gegen antimuslimischen Rassismus habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Politik aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen muss und keine Gesetze verabschieden darf, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern.Read more