Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble
Heute hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag zur Fortsetzung des laufenden Kreditprogramms an Griechenland eingebracht. Zusammen mit den Abgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, warum wir mit „Nein“ gestimmt haben.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands.
Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.Read more
Ja zu sozialen Verbesserungen, Nein zur Rekrutierungsoffensive
Mit dem neuen Attraktivitätsgesetz will Ministerin von der Leyen mehr junge Menschen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gewinnen. Sie bietet hohe Lockprämien für Kommandosoldaten, während die zivilen Angestellten der Bundeswehr hinten herunterfallen. Die Linke befürwortet einzelne soziale Verbesserungen für Soldatenfamilien. Doch von der Leyens Gesetz verfolgt eine grundfalsche Ausrichtung.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Frau von der Leyen in der letzten Woche den Prozess für die Erstellung eines neuen Weißbuches eröffnete, stand eine Ausweitung der Militäreinsätze im Zentrum; denn deutsche Interessen kennen so die Ministerin „keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“. Kaum wahrgenommen wurde der Satz am Ende der Rede, dass das Gesagte für die Bundeswehr eine „zeitgemäße Personalpolitik“ bedeuten würde. Demografische Probleme hat Frau von der Leyen dabei angeführt. Herr Otte wurde eben deutlicher. Human Resource, junge Männer und Frauen sind gefragt. Im Klartext heißt das: Die Bundeswehr braucht im Jahr 60 000 neue Bewerberinnen und Bewerber, um ihr Soll zu erfüllen. Read more
Noch mehr Bundeswehr nach Mali: eine teure und gefährliche Strategie
Die Präsenz deutscher Soldaten in Mali soll weiter erhöht werden, von 250 auf bis zu 350. Dies haben heute SPD, CDU/CSU und Grüne beschlossen. Die Bundeswehr soll nun die Missionsleitung übernehmen und die malische Armee ausbilden. Dieser Militäreinsatz reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Sie meint, die deutschen Interessen hätten "keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ". Dieser Kurs ist teuer, gefährlich und löst kein einziges Problem vor Ort. (version française ci-dessous)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juratovic, wir stimmen hier heute leider nicht über alle möglichen sinnvollen Maßnahmen, die wir als Linke unterstützen, ab, sondern wir stimmen über einen Bundeswehreinsatz ab. Die Bundeswehr soll ihre Präsenz im Rahmen der Mission EUTM Mali erhöhen. Die Obergrenze soll von 250 auf 350 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden, und die Bundeswehr soll die Missionsleitung übernehmen und neben Pionieren in Zukunft auch die malische Infanterie ausbilden.
Diese Absicht reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Read more
Nach den Pariser Anschlägen: Zusammenstehen gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Faschismus in Europa
Im Folgenden mein Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“ im TUC Congress House in London (english version at the bottom)
In Deutschland formiert sich die Rechte neu – sowohl auf parlamentarischer Ebene, als auch auf der Straße. Rechts von der CDU hat sich die Alternative für Deutschland gegründet – mit neoliberalen Parolen gegen die Bankenrettung in der Eurokrise. Sie hat mit rassistischen Wahlkämpfen gegen Muslime und Flüchtlinge im Herbst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zwischen 10-12 Prozent gewonnen. Seit der antirassistischen Bewegung gegen Pegida wächst die AfD in Umfragen nicht mehr. Dennoch ist sie am 15.2.2015 in Hamburg mit 5,8% erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.
Auch rechts von der AfD erlebt die faschistische Rechte Erfolge auf der Straße. Die Hooligans gegen Salafismus, HoGeSa, ein Verbund von Nazigruppen und rechten Fussballfans hat in Köln Ende Oktober 2014 mit 5.000 Teilnehmern den größten Naziaufmarsch seit Dresden 2011 veranstaltet – auch hier anknüpfend an Hetze gegen den Islam. Die HoGeSa Demos sprachen im Wesentlichen den harten Nazi-Kern an, durch ihre gewaltsamen Ausschreitungen wurde dies deutlich und damit riefen sie negative Reaktion hervor.Read more
After the Paris attacks: Standing together against Islamophobia, anti-Semitism and fascism in Europe
Folgend die englische Version meines Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“ in London. Speech held at the United Against Fascism national conference, 21 february 2015 in London.
The political right in Germany is taking on a new form – both in parliament and on the streets. To the right of the CDU, there has been the founding of ‘Alternative für Deutschland’ – with its neoliberal slogans against bank bailouts during the euro crisis. Employing racist election campaigns targeting Muslims and refugees, the party gained between 10-12 percent last autumn in Thuringia, Brandenburg and Saxony. The growth of AfD in surveys has stalled since the emergence of an anti-racist movement against Pegida. In Hamburg it entered the first parliament of a westgerman federal state.
Further right than AfD, the fascist right is also experiencing success on the streets. At the end of October 2014, ‘Hooligans against Salafism’, or HoGeSa, a collective of Nazi groups and right-wing football fans, organised the largest Nazi march since Dresden in 2011, with 5,000 participants – here, too, picking up on incitement of hatred against Islam. The HoGeSa demos appealed primarily to a hard core of Nazis, a fact made clear by the violent incidents that occurred and which elicited negative reactions.Read more
Neue Verantwortung oder alte Interessen?
Folgenden Vortrag habe ich im Rahmen der Reihe: „Deutsche Verteidigungspolitik in neuer Verantwortung – Die Fraktionssprecher positionieren sich“ bei der ‚Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ gehalten:
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
ich freue mich, heute vor der DGAP sprechen zu können und aus linker Sicht einen Standpunkt zu entwickeln.
Dabei ist es mir wichtig mich nicht in tagespolitischen Details zu verlieren, sondern eine historische Perspektive zu entwickeln und Positionen zuzuspitzen.
1. Die Fokussierung auf ‚neue Bedrohungslagen’ verdeckt den zentralen Fakt, dass Kapitalismus und Krieg untrennbar miteinander verbunden sind.
Die Welt gerät aus den Fugen. Die Anzahl der militärisch ausgetragenen Konflikte ist im Laufe der letzten drei Jahre deutlich angestiegen.
Es ist allerdings eine irreführende Vereinfachung, diese Problemlage als eine bloße Vervielfachung externer „Bedrohungen“ zu beschreiben, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richteten, und gegen die Deutschland im Verbund mit anderen Groß- und Mittelmächten „ordnend“, das heißt militärisch, einzugreifen hätte.
Denn: In einer Welt der allseitigen Konkurrenz wird die Verteidigung der Interessen der einen als Bedrohung der Interessen der anderen wahrgenommen. Wir sind gerade Zeuge eines solchen Prozesses.Read more
Weißbuch-Konferenz: Große Show für milliardenschwere Aufrüstung
Heute eröffnete die Bundesverteidigungsministerin die Weißbuch-Konferenz zur Zukunft der Bundeswehr. Für die Fraktion habe ich den Weißbuch-Prozess kommentiert:
Ursula von der Leyen hat keine ernsthafte Debatte eröffnet, sondern eine große Show für mehr Aufrüstung. Von der Leyen hat auf der Konferenz ausschließlich Befürworter von Auslandseinsätzen und Stichwortgeber für Aufrüstung um sich versammelt. Die Debatte über das Weißbuch zielt darauf ab, die Bundeswehr noch mehr zu einem Instrument der deutschen Außenpolitik zu machen und die ablehnende Haltung dazu in der Bevölkerung zu überwinden. Sie soll die Bemühungen flankieren, mehr Jugendliche für die Kriege von morgen zu rekrutieren.
Von der Leyens Forderung nach Übernahme von 'mehr Verantwortung' bedeutet übersetzt die Forderung nach mehr Rüstungsprojekten. Wohin die Reise geht, zeigt der neue Milliardenvertrag für Airbus-Hubschrauber. Die Industrie bekommt mehr als von der Leyens Vorgänger versprochen haben. Die Zeche zahlt die Bevölkerung.
DIE LINKE wird sich an dem Weißbuch-Prozess nicht beteiligen, sondern an der Seite der Friedensbewegung in die gesellschaftliche Debatte eingreifen. Von der Leyens Weißbuch der Aufrüstung werden wir ein Schwarzbuch für Abrüstung entgegensetzen."
Ausgesaugt und weggeworfen - Die Kolleginnen von J. Philipp in Hanau wehren sich
'Ausgesaugt und weggeworfen' diesen Schriftzug tragen die Arbeiterinnen des Hanauer Herrenausstatters J Philipp auf ihren T-Shirts. Der unwürdige Umgang des Konzerns Clinton, der den Betrieb 2013 aufgekauft hat, hat sich mir bestätigt, als ich heute früh gemeinsam mit den Kolleginnnen von J. Phillip und dem örtlichen Bevollmächtigten der IG Metall den Betrieb in Hanau Wilhelmsbad besucht habe.
Aus dem verwaisten Betrieb hat der Konzern Hoherwertiges nach Hoppegarten in Brandenburg fortgeschafft, dort steht die Konzernzentrale. Das verbliebene Gerät wird, so die Kolleginnen, wohl nur für den Verkauf der restlichen Ware gebraucht. Als wir in dem Raum stehen in dem ungefähr 30 Näherinnen gearbeitet haben, kommen vielen der Frauen die Tränen. Eine Kollegin erzählt: "30 Jahre habe ich hier gearbeitet, die Firma war für mich wie eine zweite Familie." Eine andere berichtet: Wir haben Überstunden gemacht und uns ins Zeug gelegt, damit alles rechtzeitig fertig wird. Jetzt behandelt man uns wie den letzten Dreck." Einige der Frauen sind Alleinerziehende, eine pflegt ihre demente Mutter. Viele sind jenseits der 50. Sie wissen nicht wie es weitergehen soll.
Bitte sammelt weiter Unterschriften: http://igmetall-hanaufulda.de/betrieb/36-philipp/106-unterschriftensammlung-unterstuetzt-den-kampf-der-belegschaft-von-j-philipp-in-hanau.html
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Solidarität mit den Kolleginnen von J. Philipp in Hanau!
Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von J. Philipp in Hanau! Sie wehren sich gegen den Verkauf an das Berliner Unternehmen Clinton. Clinton produziert unter anderem die Marke „Camp David“ und lässt Dieter Bohlen für sich werben. Nun will dieser sogenannte Investor J. Philipp ausschlachten und liquidieren. Mehr als 100 Beschäftigte, zumeist Frauen, sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Viele haben 40 Jahre bei Philipp gearbeitet und sind verzweifelt.
In Brandenburg hat das Clinton eine neue Konzernzentrale gebaut. Dafür hat es 16 Millionen Euro an staatlichen Subventionen bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der so mit seinen Beschäftigten umgeht, auch noch aus Steuermitteln belohnt wird.
Ich habe heute mit mehreren Beschäftigten gesprochen. Sie sind fassungslos. Sie haben erzählt, dass Clinton gestern in einer Nacht- und Nebelaktion, Nähmaschinen, Computer und persönliche Gegenstände der Mitarbeiter abtransportiert hat. Dieses dreiste Vorgehen muss sofort gestoppt werden. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen unsere Unterstützung. Helft mit, so viele Solidaritätsunterschriften wie möglich zu sammeln!
http://igmetall-hanaufulda.de/betrieb/36-philipp/106-unterschriftensammlung-unterstuetzt-den-kampf-der-belegschaft-von-j-philipp-in-hanau.html
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Kirchenasyl verteidigen und Abschiebungen verhindern
„Nicht das Kirchenasyl ist Unrecht, sondern die fehlerhafte Anwendung des seit 1993 gesetzlich eingeschränkten Asylrechts durch die Behörden“, so Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière, in denen er über ‚Missbrauch des Kirchenasyls‘ sprach. Bereits vor Weihnachten kritisierte der CDU-Vorsitzende Kauder das Kirchenasyl und den Winterabschiebestopp. Buchholz weiter:
„Das Kirchenasyl ist für Flüchtlinge die letzte Chance, eine drohende Abschiebung zu verhindern und ihren Asylantrag erneut überprüfen zu lassen. Das zeigen die mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge im Kirchenasyl, die letztendlich in Deutschland bleiben durften. Daher teilen wir die Kritik von Kirchenvertreterinnen und Vertretern, die dem Bundesamt für Migration vorwerfen, die einzelnen Asylanträge nicht sorgfältig genug zu prüfen und danken ihnen für ihr Engagement, sich für ein Bleiberecht von Flüchtlingen einzusetzen.
Statt sich zu freuen, dass die rassistische Straßenbewegung von Pegida gegen Flüchtlinge und Muslime abflaut, sät Innenminister de Maizière neue Vorurteile gegen Flüchtlinge. Zudem bedient er auf besonders billige Art und Weise antimuslimische Ressentiments, wenn er das Kirchenasyl mit der Scharia vergleicht.“