Liebe Aminata, iebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Freundinnen und Freunde,
es ist mir eine große Ehre, heute ein Grußwort anlässlich der Ehrung von Aminata Traoré zu halten.
Wir trafen uns erstmalig im Juni 2013 beim „Runden Tisch Friedensbewegung“, den ich für die Linksfraktion organisiert hatte. Aminata Traoré war unser Gast bei der Diskussion über den gerade begonnen Miliäreinsatz in Mali.
Fast wäre Aminata nicht zu der Konferenz gekommen, da sie nur eine Einreisegenehmigung nach Deutschland und nicht nach Frankreich, wo sie zwischenlanden sollte, erhielt. Für die ehemalige Kolonialmacht war sie ‚persona non grata‘. Oumar Mariko von der malischen Linkspartei Sadi wurde das Visum verweigert.
Aminatas zentrale Botschaft war: „Die Militarisierung als Antwort auf das Scheitern des neoliberalen Modells in meinem Land ist die Entscheidung, gegen die ich protestiere.“
Sie zog eine Linie von den prekären – durch den alten und den neuen Kolonialismus geschaffenen – Verhältnissen und der Chancenlosigkeit einer jungen Generation im Norden Malis zu den Rekrutierungserfolgen der Rebellen und Djihadisten.
Eine Perspektive die in der bundesdeutschen Debatte fehlt.
Das zweite Mal sahen wir uns 2014 wieder.
Ich war nach Bamako zu der zivilgesellschaftlichen Konferenz über Frieden und Sicherheit in der Sahelzone gereist.
Ich war beeindruckt von der Vielfalt der gesellschaftlichen Mobilisierungen gegen Armut, Korruption, Unterdrückung und Krieg.
Seit Beginn der Bundeswehr-Missionen in Mali im Jahr 2013 wird im Bundestag viel über „Frieden und Sicherheit“ in Mali geredet, aber der Widerstand und die Perspektiven der malischen Bewegungen und der malischen Linken kommen darin nicht vor. Es geht um geopolitischen Einfluss und Flüchtlingsabwehr, nicht um die Menschen in Mali.
Der Bundeswehreinsatz begann mit Luftbetankung für die französische Antiterror-Operation Serval, aus der später die Operation Barkhane wurde.
Dann folgten die Militäreinsätze von immer mehr Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UN-Mission AFISMA, später MINUSMA, und im Rahmen der Trainingsmission EUTM Mali, die zunächst malische Soldaten, inzwischen auch Spezialkräfte von Nachbarstaaten ausbildet. Die Einsätze in Mali sind mit bis zu 1550 Soldatinnen und Soldaten die größten Bundeswehreinsätze.
Die Sicherheitslage in Mali hat sich seit 2013, also mit dem internationalen Militäreinsatz, dramatisch verschlechtert.
Anschläge finden inzwischen in Regionen statt, die vor 8 Jahren noch als völlig sicher galten.
Das Friedensabkommen, das durch die Mission MINUSMA geschützt werden soll, hat keinen Frieden gebracht, sondern zur Herausbildung von immer mehr Milizen geführt.
Die Bundeswehr agiert in enger Abstimmung mit Frankreich und anderen Alliierten – und gerät zunehmend ins Fadenkreuz von Aufständischen. So im Juni diesen Jahres, als 12 Soldaten z.T. schwer bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi verletzt wurden, der zuvor die Malische Armee begleitet hat.
Der Antiterrorkrieg hat nicht zu Frieden und Versöhnung geführt, sondern zu neuem Hass. Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen.
Hätte man Aminata Traoré zugehört hätte man das wissen können.
Die Mahnung von Aminata Traoré aus dem Jahr 2013 ist hoch aktuell:
„Mali wird gedemütigt. Wir werden Zeuge der Militarisierung der Gesellschaft“ .
Frieden und Demokratie können nicht von außen gebracht und schon gar nicht herbeigebombt werden.
Die Stimmen von Aminata und vielen anderen Akteurinnen und Akteuren der malischen Zivilgesellschaft und Linken ist so wichtig. Sie sind zentral für Frieden und Gerechtigkeit in Mali.
Der Ethecon „Blue Planet Award“ soll ihnen Rückendeckung für die wichtigen Auseinandersetzungen in Mali geben.
Ihre Perspektive ihre Kämpfe in den politischen Diskurs in Deutschland zu tragen ist wichtig.
Auch dafür ist der „Blue Planet Award“ ein wichtiges Signal.
Liebe Aminata, ich wünsche Dir alles Gute.
Es lebe die Internationale Solidarität!