Weder Putin noch NATO - Stoppt alle Waffenlieferungen
Das globale Ringen um Macht und Einfluss spitzt sich zu. Dieser Tage ist es die Eskalation des Krieges im Libanon, der die gesamte Region in den Abgrund zu ziehen droht.
Mehr werden, um Entstehung einer faschistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss zu verhindern
Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,
liebe Nachbarinnen und Nachbarn hier im Treptower Norden!
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mit den bundesweit höchsten Wahlerfolgen der AfD sind ein Schock. Damit verschiebt sowohl die politischen Koordinaten und verschärft das politische Klima.
Dagegen setzen wir uns zur Wehr.Read more
AfD instrumentalisiert Morde von Solingen
Nach dem schrecklichen Messerangriff auf ein Straßenfest in Solingen, bei dem ein 26-Jähriger verdächtigt wird, drei Menschen getötet zu haben, versucht die AfD die Morde für ihre rassistische Hetze auszunutzen.
Die Junge Alternative mobilisiert unter Slogans wie „Remigration oder Solingen“ und schürt Ängste vor migrantischen Jugendlichen. Die AfD nutzt mit Slogans wie „Höcke statt Solingen“ das Attentat von Solingen für ihren Wahlkampfendspurt in Thüringen und Sachsen.
Es ist gut, dass in Solingen zwei Tage nach der Tat nur 30 Demonstrant:innen der Jungen Alternative 1500 Demonstrant:Innen des Bündnisses „Solingen stellt sich quer“ gegenüberstanden.
Es ist jetzt entscheidend, die Instrumentalisierung des Messerangriffs zurückzuweisen, gegen Faschisten zu mobilisieren und Geflüchtetenunterkünfte vor Übergriffen zu schützen.Read more
Rene Paulokat (1968-2024)
Rene Paulokat ist gestorben. Wir können es noch gar nicht fassen. Sein Tod reißt eine große Lücke. Ein Nachruf
Rene Paulokat war ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine gerechte Welt. Zwei Themen lagen ihm besonders am Herzen. Zum einen der Kampf gegen Faschismus und die AfD, zum anderen der Kampf gegen Krieg.
Rene engagierte sich bei Aufstehen gegen Rassismus in Berlin und hatte einen wichtigen Anteil an vielen antifaschistischen Protesten der letzten Jahre. Er setzte sich entschieden in der Sache, aber solidarisch im Umgang dafür ein, breite und entschlossene Mobilisierungen gegen die AfD auf die Beine zu stellen. Wie gerne hätte er im Juni 2024 noch an den Massenblockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen teilgenommen.
In der Corona-Zeit war er einer der wenigen, die klar analysierten, wie rechte und faschistische Kräfte an die Corona-Leugner anknüpfen. Er warnte davor, dass AfD & Co. in der nach rechts offenen Querdenker-Szene aufbauen und argumentierte für eine klare Haltung: Mit Faschisten demonstriert man nicht. Im Gegenteil: Wer mit Nazis marschiert, muss unseren Widerstand spüren.
Gegen Faschismus und gegen Krieg, für internationale Solidarität
Rene war Internationalist und überzeugt davon, dass Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung weltweit zusammenhängen. Als wir Rene Ende 2016 kennenlernten, engagierte er sich in der Solidaritätsbewegung mit dem Kurdischen Befreiungskampf. Neben dem Kampf gegen Faschismus war Renes zweites wichtiges Anliegen die Mobilisierung gegen Krieg und Imperialismus. Als sich im Februar 2023 die Führung der Linken weigerte, an einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angemeldeten Antikriegsdemo teilzunehmen, mobilisierte er in der Linken innerhalb wie außerhalb der Partei und organisierte eine Intervention gegen die Versuche von Faschisten wie Jürgen Elsässer, diese Demonstration zu vereinnahmen.
Rene brachte sich mit viel Energie in den Aufbau der Antikriegskoordination Berlin ein, die im Juni 2023 einen Protest anlässlich des Tages der Bundeswehr und am 2. September 2023 eine Demonstration anlässlich des Antikriegstages organisierte. Weder Putin noch Nato war seine Grundhaltung. In den letzten Monaten engagierte er sich zudem in der Palästina-Solidarität und gegen die Kriminalisierung und Diffamierung von palästinasolidarischen Linken.
Bewegungsaufbauer
Die Frage, wie radikale Linke Bewegungen aufbauen und ausweiten können, trieb Rene in den unterschiedlichen politischen Feldern um. Ihm reichte es nicht, die richtige Position zu vertreten, er war zutiefst davon überzeugt, dass es im antifaschistischen Kampf, in der Palästina-Solidarität oder der Antikriegsbewegung Bündnisse braucht, die Menschen mobilisieren. Und so arbeitete er, um die jeweiligen Bewegungen aufzubauen und auszuweiten, aber auch, um neu politisierte Mitstreiter:innen für sozialistische Politik zu gewinnen.
Rene war seit den 80er Jahren in der autonomen Berliner radikalen Linken aktiv und beteiligt an zentralen antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfen. Nach der Bundestagswahl 2017 kam er zur Partei Die Linke und organisierte sich bald bei marx21. Mit seiner politischen Biografie brachte er wichtige und einzigartige Erfahrungen ein, dabei war er zugleich neugierig und lesehungrig.
Aus seiner eigenen Erfahrung heraus trieb ihn bis zuletzt um, wie man bei allen praktischen Herausforderungen den nachhaltigen theoretischen Aufbau von Genoss:innen mit Lesestoff, Veranstaltungen und Seminaren organisieren kann.
Von marx21 zu Sozialismus von unten
Rene gehörte zu denen, die sich im Herbst 2023 von marx21 trennten und die Organisation Sozialismus von unten (Svu) als von der Linkspartei unabhängige, eigenständige und handlungsfähige Organisation gründeten. Zugleich war ihm klar, dass das größte Hindernis für Revolutionäre die vorherrschenden reformistischen Ideen sind. Deshalb warb Rene für eine anhaltende politische Auseinandersetzung mit Theorie und Praxis der Linken.
Organisation und Gestaltung
Wir haben Rene einen wichtigen Teil unserer Arbeitsfähigkeit zu verdanken, sei es beim Aufbau unserer Website oder der Organisation unseres Büros. Er sorgte für ein hohes Niveau unserer Hybridveranstaltungen und an vielen anderen Stellen, wo politisches und technisches Know-How gefragt waren. Wir schätzten Renes uneingeschränkte Bereitschaft, seine Kenntnisse einzubringen und mit anderen zu teilen, ebenso wie seine Zuverlässigkeit in allen Aspekten seiner Arbeit.
Zu seinem Wissensschatz gehörte auch die Gestaltung. Rene erstellte das Design der Website von Sozialismus von unten. Auch die ikonische Grafik von Svu »Schluss mit der deutschen Unterstützung von Besatzungsterror« stammt von ihm.
Vielen Dank, Rene
Rene war scharfsinnig und scharfzüngig. Er war kritisch und selbstkritisch. Seine Spezialität war es, das »Haar in der Suppe« zu finden, doch stets mit dem Ziel, es künftig besser zu machen. Zugleich war er ein angenehmer und empathischer Gesprächspartner. Seine verschmitzte Art machte die Zusammenarbeit auch persönlich sehr angenehm. Es war eine Freude, mit ihm zu diskutieren und Pläne zu schmieden. Bis zum Schluss, als seine Kräfte schwanden, war er ein wichtiger Ratgeber mit klarem Blick, politisch und praktisch.
Rene starb nach schwerer Krankheit am 15. August in Berlin. Wir werden ihn sehr vermissen und sind mit all unseren Gedanken bei seiner Partnerin Irmgard und all denen, die ihm nahe standen.
Der Artikel ist zuerst hier erschienen: https://www.sozialismus-von-unten.org/rene-paulokat/
Systemkritik von links wagen!
Rund 16 Prozent der Stimmen konnte die AfD bei den Europawahlen mobilisieren. Christine Buchholz hat sich das Wahlergebnis näher angesehen. Sie ruft zu einem entschlossenen Widerstand gegen die AfD auf der Straße auf und plädiert für eine Linke, die sich nicht als Regierung im Wartestand, sondern als Systemopposition versteht.Read more
Europawahl: Krisenpolitik stärkt Nazis
Die Europawahl zeigt eine wachsende Entfremdung zwischen Bevölkerung und etablierten Parteien. Davon profitieren vor allem Nazis – die Linke muss jetzt die Zeichen der Zeit erkennen. Ein Kommentar von Christine Buchholz
Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, für ein Ende der Blockade und der Besatzung!
Mein Redebeitrag auf der Demonstration für einen Waffenstillstand und gegen Krieg und Besatzung 23.3.2024 in Essen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ihr demonstriert hier heute für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, für ein Ende der Blockade und der Besatzung.
Leider kann ich heute nicht persönlich da sein, da ich krank bin.
Deshalb lasse ich euch meinen Beitrag auf diesem Weg zukommen, denn es ist mir wichtig, Position zu beziehen:
- Gegen die angekündigte Offensive der israelischen Armee in Rafah.
- Gegen die andauerende Besatzung und Vertreibung.
- Gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem Vorgehen der Israelischen Regierung.
- Gegen die Kriminalisierung von pro-palästinensichen Protesten und Veranstaltungen.
Gegen die Eskalation: Keine Taurus in die Ukraine
Der Skandal ist nicht, dass Russland Offiziere abhört, sondern dass Offiziere der Bundeswehr planen, wie sie Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine zum Einsatz bringen können.
Die ungeplante Veröffentlichung des Mitschnitts einer geheimen Besprechung von ranghohen Vertretern der Luftwaffe, darunter der oberste Chef der Luftwaffe, 3-Sterne-General Ingo Gerhartz, ist nicht nur eine Peinlichkeit und ein kommunikatives Desaster für die Bundeswehr und die Bundesregierung.
Sie zeigt vor allem, wie sich Deutschland immer tiefer im Krieg um die Ukraine verstrickt.
Die vier Militärs haben sich verabredet, um ein halbstündiges Briefing für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorzubereiten. Thema ist die Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine. Olaf Scholz (SPD) lehnt diese bisher ab, weil sie eine neue Eskalationsdynamik in Gang setzen könnte.
Die vier Militärs besprechen Szenarien, die die Lieferung von Taurus ermöglichen sollen, ohne die politische Vorgabe, dass deutsche Soldat:innen nicht an der Zielsteuerung der Lenkwaffen beteiligt sein dürfen, zu verletzen.
Sie diskutieren Einschätzungen der Fähigkeiten, Einsatzbedingungen und Einsatzmöglichkeiten des Taurus-Systems. Das schließt Überlegungen darüber ein, welche Ziele man damit zerstören könnte, ob und in welchem Umfang Angehörige der Bundeswehr bei der Programmierung der Lenkwaffen für konkrete Ziele beteiligt sein müssten, um diese effektiv zu zerstören, und wie man einen pragmatischen Umgang mit der Einarbeitung ukrainischer Soldat:innen finden könnte.
Militär und Industrie bereiten den Krieg vor, Hand in Hand
Die Militärs sind eng vernetzt mit der Rüstungsindustrie und den militärischen Partnern der Nato-Staaten. Einer der Beteiligten weilt zum Zeitpunkt des Gesprächs in Singapur und hat einer Veranstaltung zur Ablösung des US-Luftwaffengenerals Wilsbach, Kommandeur der US-Streitkräfte in der Pazifik-Region, beigewohnt.
Sie beraten die Politik und vermitteln so die ihrer Meinung nach notwendigen Schritte und Vorhaben.
Das Gespräch offenbart, dass die Vorstellung von einer parlamentarischen Kontrolle der Machtinstrumente des Staates irreführend ist. Es zeigt, dass der Staatsapparat und die politische Führung in wichtigen Fragen an der Bevölkerung vorbei planen und die tatsächlichen Gegebenheiten und Handlungen vor ihr verschleiern und verbergen wollen.
In einer Nebenbemerkung spricht einer der Beteiligten über die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages – der nach ihrem Willen eine Verdopplung der Kosten für die Infrastruktur für die Beschaffung des Kampfjets F-35 durchwinken soll.
Kita-Plätze statt Taurus
Der Kriegskurs des deutschen Militärs und der deutschen Regierung ist nicht nur brandgefährlich und unkontrollierbar, sondern auch noch extrem teuer. Es ist absehbar, dass die Kosten für Rüstung durch Kürzungen in anderen Bereichen gedeckt werden sollen.
Der ganze Vorgang zeigt, wie notwendig es ist, jetzt Gegendruck gegen die Militarisierung und die direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands auf die Straße zu bringen. Der aktuelle Skandal um einen Videoclip des ZDF-Kindernachrichtenprogramms logoplus!, betreibt mit einer verniedlichten Taurus-Lenkwaffe menschenverachtende Kriegspropaganda für Kinder gegen das Versagen weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine.
Sowohl die Regierung – insbesondere das Verteidigungsministerium – als auch die beteiligten deutschen Rüstungsunternehmen haben schnell entschlossenen Protest von allen verdient, die Aufrüstung und Krieg ebenso ablehnen wie den damit verbundenen Sozialabbau.
2 Jahre Krieg in der Ukraine: Stoppt den Krieg - keine Waffenlieferungen - Asyl für Deserteure aus Russland und der Ukraine
Der russische Überfall auf die Ukraine hat unermessliches Leid über die Bevölkerung in der Ukraine und auch über die Bevölkerung in Russland gebracht hat.
Jeden Tag sterben hunderte Soldaten in den Schützengräben.
Sie werden von der russischen und der ukrainischen Regierung in nicht gewinnbare Schlachten geschickt.
Jeden Tag sterben Zivilistinnen und Zivilisten. Read more
Warum ich das Bundestagsmandat nicht annehme
Am 11. Februar fand in Berlin eine Wiederholungswahl statt. Aufgrund des bundesdeutschen Wahlsystems hat der Verlust des Mandats des Abgeordneten Pascal Meiser aus Berlin dazu geführt, dass ich ein Mandat erhalten habe. Ich werde dieses Mandat nicht antreten.
Im Frühjahr 2021 hat mich die hessische LINKE zum vierten Mal für ihre Landesliste nominiert. Ich hatte in den 12 Jahren davor als Mitglied des Bundestags meinen Schwerpunkt in den Bereichen Krieg und Frieden sowie im Kampf gegen rechts, speziell in der Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus.
Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht. Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza. Gerade vor dem Hintergrund der Mobilmachung gegen das mit über einer Million Geflüchteten überfüllte Rafah an der Grenze zu Ägypten wird das tödliche Ausmaß dieses Versagens deutlich. DIE LINKE wird ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht. Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der LINKEN im Bundestag bringen. Ich sehe dort momentan keinen Raum für meine Positionen in diesen Fragen.
Die Wagenknecht-Partei BSW ist für mich keine Alternative. Ihre Argumentation für eine Begrenzung der Migration knüpft an die „das Boot ist voll“-Rhetorik des rechten politischen Spektrums an. Ihr Standortnationalismus schwächt eine linke und internationalistische Perspektive in gesellschaftlichen Bewegungen, darunter insbesondere der Gewerkschaftsbewegung.
Die Ablehnung des Mandats heißt nicht, dass ich mich aus der politischen Aktivität zurückziehe. Ich bringe meine Kraft und mein ehrenamtliches Engagement dort ein, wo ich außerhalb des Parlaments gemeinsam mit anderen aus der LINKEN und darüber hinaus gegen Krieg und das Erstarken des Faschismus wirken kann – zum Beispiel in der Antikriegskoordination in Berlin, bei Aufstehen gegen Rassismus und bei der Gruppe Sozialismus von unten.