2 Jahre Krieg in der Ukraine: Stoppt den Krieg – keine Waffenlieferungen – Asyl für Deserteure aus Russland und der Ukraine

Der russische Überfall auf die Ukraine hat unermessliches Leid über die Bevölkerung in der Ukraine und auch über die Bevölkerung in Russland gebracht hat.

Jeden Tag sterben hunderte Soldaten in den Schützengräben.

Sie werden von der russischen und der ukrainischen Regierung in nicht gewinnbare Schlachten geschickt.

Jeden Tag sterben Zivilistinnen und Zivilisten. Read more

mehr Solidarität und weniger Staatsräson

Wir alle sind in tiefer Trauer über das, was passiert ist seit dem 7. Oktober in Israel und Palästina. Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, darüber diskutieren und auch darüber diskutieren, was es bedeutet zu sagen, es ist #ZeitfürHaltung.Read more

Rede anlässlich der Kundgebung zum Nakba-Demoverbot Prozess am 22.3.2023

Hallo,

schön, dass Ihr alle da seid zu dem heutigen Prozesstag. Es ist ja nur einer in einer ganzen Reihe von Prozessen, die jetzt stattfinden, weil viele Menschen Ordnungswidrigkeitsbescheide bekommen haben am letzten Nakba-Tag wegen des dreitägigen Verbots, das die Berliner Polizei erlassen hat.

Begründet wurde das Verbot mit Taten, die irgendwelche Menschen auf einer anderen Demonstration zuvor begangen haben sollen. Ich empfinde dieses dreitägige Verbot als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die nicht hinzunehmen ist. Und deshalb habe ich heute den Prozess, weil ich Widerspruch eingelegt habe gegen diesen Ordnungswidrigkeitsbescheid.

Ein zentrales Argument in der damaligen Lage, als das Demoverbot erlassen wurde, war, dass die angespannte Lage in Nahost den Zorn der hier lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser hervorrufen könnte. Und dass man deshalb drei Tage nicht demonstrieren dürfe.

Das ist total absurd, denn meistens wird demonstriert, weil Menschen zornig oder unzufrieden mit einer bestimmten Situation sind. Warum sollen die Palästinenser*innen das nicht machen dürfen, wenn alle anderen Menschen das aus allen möglichen anderen Anlässen auch tun können.

Die Vertreibungspolitik der aktuellen Regierung (in Israel) und die Einschränkung von Demokratie haben die Situation noch einmal verschärft. Aber auch im letzten Jahr war es klar, dass wir eine massive Verschärfung der politischen Lage in Israel und Palästina haben. Ein Kontext war die Ermordung der palästinensischen Journalistin Shirin Abu Akle durch israelische Sicherheitskräfte. Und das war übrigens ein Anlass, warum die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost eine Kundgebung angemeldet hatte, die auch unter diesem Nakba-Demo-Ban verboten wurde.

Das zeigt doch, dass es darum geht, sowohl die Erinnerung an die Nakba, aber auch den legitimen Protest gegen die aktuelle Vertreibungspolitik und die aktuelle Repression in Israel und Palästina zu kriminalisieren. Das ist nicht hinzunehmen, das ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit.

Ein weiteres Argument, warum wir das Verbot nicht einfach hinnehmen ist, dass das Verbot begründet wurde mit dem besonderen Aggressionspotential von muslimischen und arabischen Menschen. Dieses konstruierte Argument ist Rassismus.

Das Demonstrationsverbot trifft auch nicht nur muslimische und arabische Menschen. Wir sehen, wie so oft, es wird eine Gruppe angegriffen, aber letztlich wird die Meinungsfreiheit für ganz viele andere auch eingeschränkt. Und auch deshalb stellen wir uns dagegen.

Es gab am 15.5.2022 eine ganz kurze Fotoaktion, in die ich zufällig reingeraten bin. Danach zerstreute sich die Gruppe, dann gab es einen Polizeikessel, in dem auch viele Leute waren, die mit dem Nakba-Tag gar nichts zu tun hatten.

Wir haben uns dann zusammengetan mit einer Reihe von Aktivisten*innen und verschiedenen Leuten ganz unterschiedlicher Herkunft: aus den Vereinigten Staaten, Polen, Syrien und Palästina, christliche, muslimische, jüdische und nicht religiöse Menschen. Eine Gruppe, die gesagt hat, wir wollen das jetzt hier gemeinsam durchstehen.

Wir widersprechen diesen Ordnungswidrigkeitsbescheiden. Wir wollen einerseits zeigen, dass wir nicht getan haben, was zu verurteilen ist. Dass unser Protest legitim ist und dass wir uns den Protest auch in der Zukunft nicht nehmen lassen werden.

Das ist die wichtige Verbindung zu dem diesjährigen Nakba-Tag und den Protesten, die es geben wird aufgrund der Erinnerung an die historische Nakba, aber auch aus Protest gegen die andauernde Nakba und die Vertreibung und Repression, die es aktuell in Israel und Palästina gibt.

Wir protestieren auch dagegen, dass die deutsche Bundesregierung so wenig dagegen tut. Auch wenn sie die Siedlungspolitik kritisiert, ist sie weiter dabei, diese Politik zu unterstützen. Und sie unterstützt sie auch durch Demoverbote, die letztlich zeigen sollen, dass der Widerstand nicht legitim ist.

Schön, dass ihr da seid. Wir werden unseren Protest weiterführen und nicht schweigen.

 

Foto: Tom Wills

 

Friedensbewegung nicht alleine lassen – als Antikriegs-Partei wieder handlungsfähig werden

  1. Die Kundgebung »Aufstand für Frieden« war ein großer Erfolg für die Veranstalter*innen. Sie sprechen von 50.000 Teilnehmenden und kommen damit der Realität deutlich näher als die Polizei, die von 13.000 sprach. Das ist nicht nur angesichts des kaltnassen Wetters beachtlich, sondern weil die Diffamierung der Kundgebung in den letzten Tagen aus unterschiedlichen Richtungen kam. Wirtschaftsminister Habeck warnte im ARD-Brennpunkt am 24.2. – bis zu Beginn wiederholten diverse Zeitungen, Portale und Radiosender seine Aussage. Die Kundgebung reflektiert eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Kurs der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges. Ordnet man die Kundgebung in viele weitere - zumeist kleine – Proteste ein, die um den Jahrestag des Krieges stattgefunden haben, könnte dieser Protest zum Ausgangspunkt für eine neue Anti-Kriegsbewegung werden.
  2. Die Zusammensetzung der Kundgebung war, wie üblich auf den großen klassischen Friedensdemonstrationen der Vergangenheit, gemischt. Es waren viele Menschen mittleren Alters, Ältere, aber auch Familien dort. Viele Teilnehmer*innen kamen aus Berlin und Ostdeutschland, gleichwohl Besucher*innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands dabei waren. Nach unseren Schätzungen waren mehrere Hundert Mitglieder der LINKEN anwesend – strömungs- und gliederungsübergreifend, aus allen Landesverbänden (neben Berlin gab es größere Kontingente aus Brandenburg, Sachsen und Hessen), Aktive aus dem Studierendenverband LINKE.SDS und von der Linkjugend Solid aus Berlin.
  3. Im Vorfeld hatten mehrere rechte Strukturen zur Teilnahme aufgerufen und es waren auch vereinzelt, bzw. in kleinen Gruppen Rechte in der Kundgebung präsent, ohne diese jedoch prägen zu können. Jürgen Elsässer, der im Vorfeld versucht hatte, die Kundgebung zu vereinnahmen, wurde mit einer Handvoll Begleiter, nachdem die Ordner*innen der Kundgebung ihn nicht aufhalten konnten, von einer Gruppe Teilnehmer*innen v.a. aus der LINKEN aufgehalten. Sie kesselten ihn mit Transparenten mit der Aufschrift „Mit AFD & Co ist kein Frieden zu machen“ und „Solidarität statt Rassismus - Refugees Welcome – russische Deserteure aufnehmen“ ein und konfrontierten ihn und sein Trupp mit „Nazis raus“-Rufen. Mit Megafonen erklärten wir (bis zum Beginn des Bühnenprogramms) Umstehenden, um wen es sich bei Elsässer handelt, und dass mit den „Nazis raus“-rufen, nicht die Teilnehmer*innen der Friedenskundgebung, sondern Elsässer und sein Trupp gemeint seien. Schließlich verließ die Gruppe unter Polizeischutz die Kundgebung.
  4. Die Initiator*innen hatten im Vorfeld erklärt, dass AFD und Rechtsextremisten nicht erwünscht seien. Dennoch wurden von den Initiatorinnen und ihrem Umfeld vielfach ambivalente Signale ausgesendet. Die Ordnerinnen und Ordner kommunizierten an den Zugängen zum Kundgebungsplatz den Demo-Konsens, waren aber zum Teil überfordert und zum Teil widersprüchlich bei der Umsetzung. Die Unterschätzung der Gefährlichkeit der extremen Rechten gibt es auch in der Friedensbewegung, deshalb müssen wir weiter argumentieren und deutlich machen, dass AfD, Compact & Co nicht für Frieden stehen, sondern für Faschismus, Aufrüstung, Militarismus und Krieg und dass sie von Veranstaltungen der Friedensbewegung konsequent ausgeschlossen werden müssen.
  5. DIE LINKE war über einzelne Fahnen, zwei Hochtransparente (eins gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg, ein anderes gegen rechts), sowie durch 120 Demoschilder, die zwei Berliner Bezirksverbände auf Eigeninitiative erstellt hatten, sichtbar. Darüber hinaus kamen vereinzelte Flyer aus den Bezirksverbänden zum Einsatz, sowie Material des parteinahen Jugendverbandes Solid zu Friedensforderungen und queeren Klassenkampf. Ein zentrales Verteilmaterial, dass sich wie der Flyer aus der BO Wedding gegen den Krieg, Waffenlieferungen und die AFD stellt, wäre sicher hilfreich gewesen. Noch besser wäre eine Einladung zu einer zentralen Veranstaltung der LINKEN etwa 14 Tage nach der Kundgebung gewesen, um über die Hintergründe des Krieges zu informieren, eine gemeinsame politische Bewertung vorzunehmen und das weitere strategische Vorgehen zu diskutieren.
  6. Diese Kundgebung war keine „Querfront“-Veranstaltung. Einzelne Faschisten haben sich ermutigt gefühlt zu kommen. Es gibt Personen in dieser Bewegung, die offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten sind und dies auch deutlich artikulieren. D.h. es ist eine Bewegung voller Widersprüche und nicht ohne Probleme. Die Führung jedoch ist keine Querfront, sondern ein punktuelles Bündnis. Deswegen ist es entscheidend, dass sich DIE LINKE jetzt einbringt – praktisch und politisch. Ob eine Friedensbewegung erfolgreich wird und auch von Rassismus betroffene und queere Personen, die sich gegen den Krieg stellen wollen, einschließt - und nicht zu einer Querfront - hängt auch davon ab, wer mit welchen Argumenten um ihre Ausrichtung kämpft.
  7. Wir halten es für einen großen Fehler aufgrund einer schwerwiegenden Fehleinschätzung, dass sich DIE LINKE nicht von zentraler Ebene aus in den Kampf um die Ausrichtung dieser Bewegung eingebracht, sondern diese vom Rand kommentiert hat. Wenn DIE LINKE geschlossen mit einer klaren antimilitaristischen und antifaschistischen Position zur Kundgebung mobilisiert hätte und dort aufgetreten wäre, hätte das das Bild der Kundgebung weiter — besser — prägen können. Wir hätten mehr Nazis abschrecken oder abdrängen können und sicherlich hätten auch mehr verunsicherte Menschen an der Kundgebung teilgenommen. Wir fordern die Partei auf, jetzt eine Diskussion darüber zu beginnen, wie sie wirksam werden kann, um die Bewegung gegen den Krieg aufzubauen und darin ihre Rolle zu bestimmen.
  8. Die Teilnahme von Nazis ist ein reales Problem – für Menschen mit Rassismuserfahrung, queere Personen und für uns als LINKE. Dennoch: wenn wir uns nicht an Protesten beteiligen, sobald Rechte versuchen, sie zu vereinnahmen, dann werden wir erpressbar. Am 25.2. konnten diejenigen antifaschistisch wirksam werden, die Teil des Protestes waren. Wir dürfen die Friedensbewegung nicht alleine lassen, gerade angesichts des massiven medialen Drucks, der sie erwartet. Die Ostermärsche und der Tag der Befreiung kommen mit ähnlichen Herausforderungen auf uns zu – ob wir wollen oder nicht.
  9. DIE LINKE wird gebraucht: Unsere sichtbare Anwesenheit hat viele Teilnehmende erleichtert bzw. beruhigt, die aufgrund der medialen Verächtlichmachung unsicher ob ihrer Teilnahme waren und uns von ihrer Zerrissenheit berichteten. Unser Auftritt als LINKE auf dem Protest hat aber auch gezeigt, dass wir die Partei in Aktion vereinen können. Lasst uns als Antikriegspartei wieder handlungsfähig werden!

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Wie umgehen mit dem „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und anderen?

Ein Jahr nach dem russischen Überfall tobt ein Krieg um die Ukraine, der unermessliches Leid und Tod gebracht hat. Wir brauchen eine starke Antikriegsbewegung, die ausdrückt, was viele Denken: "Stoppt den Krieg, stoppt die Eskalation, Nein zu Waffenlieferungen!" und damit Druck auf die Bundesregierung macht.
Deswegen ist es gut, dass es eine Reihe von Aufrufen für lokale Aktionen am 24. Und 25. Februar gibt und deswegen begrüße ich auch das „Manifest für Frieden“ und den Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer Kundgebung am 25.2. in Berlin.

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Mit Faschisten gibt es keinen Frieden

Hier mein Redebeitrag auf der Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus auf dem Wittenbergplatz in Berlin am 11.2.2023:

Herzliche willkommen zur Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus gegen den Wahkampfabschluss der AfD. Wir protestieren gegen die AfD, die sich als Anwältin der „kleinen Leute“ aufspielt und immer mehr versucht, sich als Friedenspartei zu inszeniert.

Mit Faschisten gibt es keinen Frieden.

Seit ihrer Gründung streitet die AfD über die außenpolitische Orientierung der Partei. Der Krieg in der Ukraine bringt den Streit zwischen den „Transatlantikerinnen“ und "Transatlantikern" und den antiamerikanischen Kreml-Anhängerinnen und - Anhängern zunehmend ans Licht.Read more

Am 26. September: DIE LINKE!

In den letzten Tagen habe ich unzählige Wahlzeitungen und Kurzwahlprogramme verteilt und mit vielen Menschen gesprochen, warum es einen Unterschied macht, dass sie die LINKE wählen. Die SPD, aber auch die Grünen haben vor der Wahl links geblinkt. Die Erfahrung zeigt aber, dass sie ruckzuck rechts abbiegen, wenn sie keinen starken Druck von links bekommen.

Hier meine wichtigsten Argumente für eine starke LINKE im Bundestag:

👉 Nur DIE LINKE ist bereit, sich mit den Reichen und den Konzernen anzulegen. Wir sind nicht käuflich und nehmen keine Unternehmensspenden an. Wir wollen, dass die Superreichen und die Konzerne zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kosten für die Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Mehrheit abgewälzt werden, der Klimawandel aufgehalten wird und das gute Arbeitsbedingungen, gute Bildung für alle und ein kostenfreier ÖPNV geschaffen werden.

👉 Nur DIE LINKE will die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und konsequent Abrüsten. Das Afghanistan-Debakel muss Konsequenzen haben. Bomben bringen keinen Frieden. Nur DIE LINKE ist eine sichere Bank gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und für ein Verbot von Waffenexporten.

👉 Wir unterstützten außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe, weil wir wissen, dass wir nur mit ihnen den nötigen Druck entfalten können, einen echten Politikwechsel zu erreichen. Wir stellen unsere parlamentarische Arbeit in den Dienst derer, die für bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Krieg und für Klimagerechtigkeit kämpfen.

Wir waren willkommen – die Regierungschefs der G8 nicht

Vor 20 Jahren fanden in Genua die Proteste gegen den G8 Gipfel statt. Am 20.7., auf den Tag genau vor 20 Jahren, wurde Carlo Giuliani erschossen. Hier ein kleiner persönlicher Rückblick auf den bis dahin größten Protest der antikapitalistischen Bewegung in Europa.Read more

Besuch bei der Tafel in Offenbach

Am 21. Oktober habe ich die Ausgabestelle der Tafel in Offenbach besucht. Die Pandemie stellt die „Tafel Offenbach e.V“ vor besondere Herausforderungen.

„Corona trifft uns alle“, sagt Christine Sparr, die Leiterin der Tafel, „aber wir sind nicht alle gleich davon betroffen. Die Coronakrise trifft zuerst und am stärksten die Schwächsten.“

Aber nicht nur das. In den umliegenden Gemeinden haben viele Tafeln ihren Betrieb eingestellt und jetzt sind auch viele Menschen aus dem Umland auf die „Offenbacher Tafel“ angewiesen sind. Auch das Team um Christine Sparr ist Einschränkungen ausgesetzt. Einige der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gehören selbst zur Risikogruppe, aber auch alle anderen sind durch die vermehrten Kontakte an der Ausgabestelle darauf angewiesen, Hygienevorschriften streng einzuhalten. Dazu wurden verschiedene Gruppen bestimmten Zeiten zugeteilt, damit sich keine Menschentrauben bilden. Trotzdem führen die Wartepunkte vor den Türen bis in den naheliegenden Wald, um allen bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten und dem Andrang gerecht zu werden.

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Solidarität mit den Beschäftigten bei Hitachi ABB

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Hitachi ABB,
Eure Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Maßnahmen zur Standortverlagerung hat meine volle Solidarität
Bis kurz nach dem Verkauf an die Firma „Hitachi Power Grids“ war noch von einem Zukunftskonzept gemeinsam mit dem Betriebsrat die Rede.
Trotz der verschiedenen Maßnahmen, die Euch im vergangenen Jahr abgerungen wurden, wird jetzt plötzlich angekündigt, den Standort zum
30.06.2021 zu schließen. Das ist ein grober Vertrauensbruch!Read more