Wie umgehen mit dem "Manifest für Frieden" von Sahra Wagenknecht und anderen?
Mit Faschisten gibt es keinen Frieden
Hier mein Redebeitrag auf der Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus auf dem Wittenbergplatz in Berlin am 11.2.2023:
Herzliche willkommen zur Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus gegen den Wahkampfabschluss der AfD. Wir protestieren gegen die AfD, die sich als Anwältin der „kleinen Leute“ aufspielt und immer mehr versucht, sich als Friedenspartei zu inszeniert.
Mit Faschisten gibt es keinen Frieden.
Seit ihrer Gründung streitet die AfD über die außenpolitische Orientierung der Partei. Der Krieg in der Ukraine bringt den Streit zwischen den „Transatlantikerinnen“ und "Transatlantikern" und den antiamerikanischen Kreml-Anhängerinnen und - Anhängern zunehmend ans Licht.Read more
Statt Panzerlieferungen: Eskalationsspirale durchbrechen
Waffenlieferungen des Westens seien alternativlos, um die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine zurückzuschlagen. Diese Behauptung ist Konsens in den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment.
Es hat bereits massive Waffenlieferungen gegeben. Bis Anfang des Jahres 2023 wurden von den USA 22,9 Mrd. Euro, von Deutschland 2,34 Mrd. Euro zugesagt.
Nachdem es massiven Druck der ukrainischen Regierung, internationaler Bündnispartner, des medialen Mainstreams, sowie der CDU, FDP und der Grünen gegeben hat, wird die Bundesregierung jetzt Leopard 2 Panzer liefern.
Der Trend hin zur Lieferung von immer mehr schweren Waffen ist gefährlich. Anders als von den Befürworter*inenn von Waffenlieferungen behauptet, werden sie zu noch mehr Leid und Tod führen, anstatt zum raschen Frieden.
Mit der Lieferung schwerer Waffen ist eine Eskalationsgefahr verbunden. Auch wenn Russland mit der Bombardierung lebensnotwendigen Infrastruktur eskaliert hat, so ist die Lieferung schwerer Waffen eine weitere Eskalation seitens der NATO. Die Schraube dreht sich weiter.
Die Erfahrung aus anderen Kriegen und Konflikten zeigt, dass man damit auf einer schiefen Ebene ist. Schloss Scholz zu Beginn des Krieges noch schwere Waffen aus, so kann jetzt die nächste Eskalationsstufe die Lieferung von Kampfflugzeugen sein.
Im Konflikt mit der Atommacht Russland ist die nukleare Eskalation ein weiteres Szenario, das diejenigen, die für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine sind, in Kauf nehmen. Nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, drohte der ehemalige russische Präsident und aktuelle stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Medwedew, dass eine russische Niederlage zum Atomkrieg führen könnte. Die westlichen Regierungschefs wissen das, schieben aber die Gefahr beiseite, so spekuliert der britische Ex-Premierminister Boris Johnson, dass das Risiko eines tatsächlichen Atomkrieges „verschwindend gering“ sei. Diese Politik der NATO ist ein Spiel mit dem Feuer.
Schließlich stellt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages fest, dass mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den gelieferten Waffensystemen, Deutschland und die anderen NATO-Staaten direkt ins Kriegsgeschehen einbezogen würden. Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten wird der „gesicherte Bereich der Nichtteilnahme“ an dem Krieg verlassen.
Entscheidend ist es, den Hintergrund dieses Krieges zu verstehen. So wie Russland wieder die Ukraine wirtschaftlich und geopolitisch kontrollieren und damit seine Macht in der Weltpolitik wieder herstellen will, so geht es dem westlichen Bündnis, der USA und den NATO-Staaten darum, die Eingliederung der Ukraine in den westlichen Einflussbereich dauerhaft abzusichern. Letztere ist zu einer treibenden Kraft in diesem Krieg geworden.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind Biden, Scholz und die NATO bereit, einen langen Abnutzungskrieg gegen Russland zu führen und die Ukrainerinnen und Ukrainer als Speerspitze zu nutzen. Militärexperten vergleichen die gegenwärtige Gefechtslage des Stellungskrieges in der Ost-Ukraine mit den mörderischen Schlachten des 1. Weltkrieges.
Erklärtes Kriegsziel ist nicht mehr die Befreiung der seit dem 24.2.2023 von Russland besetzen Gebiete, sondern die militärische Rückeroberung der seit 2014 von Russland kontrollierten Gebiete, einschließlich der Krim.
Ende März 2022 führten die Ukraine und Russland ernsthafte Verhandlungen, aber westliche Regierungschefs machten, klar, dass eine solche Lösung nicht erwünscht sei. Allen voran ermunterte der damalige britische Premierminister Boris Johnson durch die Zusage, schwere Waffen zu liefern, die Regierung in Kiew, den Krieg weiterzuführen.
Es geht längst nicht mehr darum, den Krieg zu stoppen, um das unvorstellbare Leid und die schrecklichen Zerstörungen zu beenden. Es geht darum, Russland zu besiegen, es wirtschaftlich und militärisch tief zu schwächen.
Das ist zynisch und grausam und wird weiteren Zehntausenden Soldaten auf beiden Seiten das Leben kosten.
Deswegen sind die Panzerlieferungen abzulehnen.
Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden und der Widerstand gegen Krieg und Waffenlieferungen entwickelt und aufgebaut werden - überall.
dieser Artikel erschien am 25.1.2023 auf www.linksbewegt.de
Die Zukunft ist links
Die Mitgliederversammlung der Bewegungslinken (BL), eines politischen Zusammenschlusses innerhalb der Partei DIE LINKE, fand am 26.11. in Kassel statt.
Der BL-Kokreis hatte im Vorfeld den Entwurf für ein „Strategiepapier“ mit dem Titel „Die Zukunft ist jetzt“ vorgelegt, das im Zentrum der Beratung stand.
Zwei in weiten Teilen unstrittige Abschnitte beschäftigten sich mit den Aufgaben in der Klimabewegung, bzw. im Kampf gegen die Folgen der Inflation und die Verbindung von Krisenprotesten wie Genug ist Genug mit den anstehenden Tarifkämpfen.
Diese Fragen hätten einer intensiven Debatte im Plenum gutgetan, wir hätten die politischen und praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Herausforderungen diskutieren können.
Das das nicht möglich war, lag an zwei weiteren Positionierungen, die der Kokreis der Bewegungslinken mehrheitlich zur Beschlussfassung vorgelegt hat.Read more
COP27: Freiheit aller politischen Gefangenen - keine Kollaboration mit dem Regime Sisi
Redebeitrag auf der Kundgebung „COP27: Kein Greenwashing der ägyptischen Diktatur. Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ am 8.11.2022 vor dem Auswärtigen Amt:
Wir stehen vor dem Auswärtigen Amt, weil wir nicht schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten, die der Politik und der Presse in Deutschland kaum eine Schlagzeile wert sind.
Vor fast 12 Jahren gingen Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße und forderten „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“.Read more
DIE LINKE: Konsequente Opposition statt Spaltung
Warum eine Spaltung der LINKEN fatal wäre, die Partei sich aber neu erfinden muss – mit einem klaren Profil gegen Krieg und Establishment. Mein Kommentar auf marx21.de
Nieder mit den Kriegshetzern diesseits und jenseits der Grenze - Stoppt den Krieg! HET BONHE! Stop the war!
Im Folgenden dokumentiere ich meine Rede von der Kundgebung des Kasseler Friedensforums im Rahmen des Aktionstages der Friedensbewegung am 1.10.2022:
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Anerkennung ukrainischen Staatsgebietes und die Annexion durch die russische Regierung, Atomschlagsdrohungen und die Teilmobilmachung sind weitere Stufen der Eskalation in diesem Zermürbungskrieg, bei dem ein Ende nicht abzusehen ist.Read more
100 Milliarden für Klima und Soziales - statt für Aufrüstung und Krieg
Meine Rede auf der Kundgebung zum Anti-Kriegs-Tag am 1.9.2022 in Frankfurt am Main.
DIE LINKE nach dem Parteitag: wieder handlungsfähig werden
Der Parteitag der LINKEN hat wichtige Positionen zu Krieg, Inflation und Sexismus verabschiedet. Um aus der Krise zu kommen, braucht die Partei jetzt jedoch auch eine Orientierung auf eine kämpferische Praxis. Ein gemeinsamer Beitrag von mir und Nils Böhlke, veröffentlicht auf Marx21.de.Read more
Mali: Militäreinsatz gescheitert
Die Bundesregierung wird die Ausbildungsmission EUTM Mali verkleinern, die Soldat*innen in den Niger verlegen und die Beteiligung am UN-Militäreinsatz MINUSMA ausweiten.
Die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Militäreinsätze in Mali, wäre es beide Einsätze zu beenden, meint DIE LINKE. Sie hat die Bundeswehreinsätze immer abgelehnt. Stattdessen fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen Mali, eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe sowie wie ein Verbot von Waffenexporten und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik.
Warum ist die Bundeswehr eigentlich in Mali? Was steht hinter dem Einsatz? Warum ist Frankreich abgezogen und was wäre jetzt nötig, um Linke und alle diejenige zu unterstützen, die in Mali für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit kämpfen?Read more