Schlagwort: Kopftuchverbot

Warum wir für das Recht sind Kopftuch zu tragen, überall

10. Juli 2015  Positionspapiere

Christine Buchholz und Cornelia Möhring*

Die sogenannte „Kopftuchdebatte“ flammt in regelmäßigen Abständen auf. Jüngst durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März 2015, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit zu vereinbaren ist. Damit revidiert es ein Urteil von 2003, das gesetzliche Grundlagen auf Landesebene für ein Kopftuchverbot forderte. Infolge dessen erließen acht Bundesländer Kopftuchverbote für Lehrerinnen, teilweise auch für den Öffentlichen Dienst.

Allerdings besteht auch mit dem neuen Urteil für Eltern, Schüler_innenschaft und Kollegium weiter die Möglichkeit gegen kopftuchtragende Lehrerinnen vorzugehen. Die Formulierung des Bundesverfassungsgericht, die ein Kopftuchverbot ermöglicht,  soweit eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden bestehe, ist ein Einfallstor für antimuslimische Hetze, das nicht nur in Zeiten von PEGIDA eine Gefahr darstellt. Problematisch ist hier, dass das Gericht überhaupt davon ausgeht, dass ein Stück Stoff den Schulfrieden gefährden könne. Jurist_innen rechnen mit zahlreichen Folgeprozessen. Zu erwarten ist eine gezielte Instrumentalisierung scheinbar emanzipativer Argumente, die die eigentlich rassistische Motivation verschleiern sollen. Ganzen Beitrag lesen »

Für das Recht, Kopftuch zu tragen

26. Juni 2015  Gegen Rechts, Themen

Es ist Zeit, Farbe zu bekennen: für einen säkularen Staat, für persönliche Religionsfreiheit und gegen Rassismus. Ein Kommentar zum Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat im März das Kopftuchverbot an Schulen relativiert. Mit Bezug auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit darf Lehrerinnen nicht mehr pauschal verboten werden, an Schulen das Kopftuch zu tragen.

Das ist erst einmal zu begrüßen und ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings besteht für Eltern, Schülerschaft und Kollegium weiter die Möglichkeit, gegen Kopftuch tragende Lehrerinnen vorzugehen, wenn diese »den Schulfrieden stören«. Ganzen Beitrag lesen »

Einschränkung des Kopftuchverbotes ist Schritt in die richtige Richtung

13. März 2015  Gegen Rechts, Presseerklärungen

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das pauschale Kopftuchverbot einzuschränken, weist in die richtige Richtung, lässt aber dennoch die Möglichkeit offen, durch Heraufbeschwören einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden das Tragen von Kopftüchern zu unterbinden“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils zum pauschalen Kopftuchverbot im NRW-Schulgesetz. Die Richter hielten dies mit der Religionsfreiheit für nicht vereinbar. Buchholz weiter:

„Auch wenn die Entscheidung das Kopftuchverbot nicht grundsätzlich aufhebt, ist es ein wichtiges und richtiges Signal, dass Glaubens- und Bekenntnisfreiheit auch in einem säkularen Staat gelten. Und zwar für alle. Denn das Kopftuchverbot ist de facto ein Berufsverbot für kopftuchtragende Frauen.
Die Entscheidung ist auch ein positiven Zeichen in Zeiten, in denen Islamhasser – wie Pegida – die Rechte von Muslimen einschränken wollen.“

Laizismus als Deckmantel für Bevormundung und Diskriminierung?

31. März 2011  Gegen Rechts

Den folgenden Beitrag habe ich auf Blog der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden gepostet.

Mir ist es wichtig, dass DIE LINKE als nichtreligiöse Partei nicht in die Falle einer antireligiösen Propaganda tappt. Sie würde damit das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Religionsfreiheit in Frage stellen und zudem sich zur unfreiwilligen Gehilfin für antimuslimischen Rassismus machen. Auch die „Kampagne für Laizismus“ der französischen Regierung Sarkozy sollte uns ein Warnsignal sein: Sarkozys Partei UMP schürt systematisch Rassismus gegen die muslimische Minderheit. Nutznießer dieser Politik ist nicht die UMP, sondern die rechtsradikale Partei Front National, die erschreckend hohe Ergebnisse bei der Kantonalwahl einfuhr:

Vor einigen Wochen bekam ich eine erboste Zuschrift einer französischen Linken, die sich darüber beschwerte, dass DIE LINKE auf einer Veranstaltung zum Ökumenischen Kirchentag in München im Mai 2010 mit drei männlichen Religionsvertretern diskutiert habe. Die Dokumentation dieser Veranstaltung zum “Feindbild Islam – Der neue Rassismus” findet sich hier.

Sie kritisierte, dass DIE LINKE mit dem damaligen Generalsekretär und jetzigen Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime Aiman Mazyek eingeladen hatte. Offenbar fand sie es nicht anstößig, dass mit Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden und Raphael Nikodemus, Kirchenrat aus Nordrhein-Westfalen, Judentum und Christentum ebenfalls von Männern repräsentiert wurden. An der Stelle von Aiman Mazyek hätten wir die Islamkritikerin Necla Kelec einladen sollen.

Die Autorin bezeichnete sich als „echte Laizistin und Atheistin“. In ihrer Argumentation konzentrierte sie sich auf die Frage des Verbotes des (muslimischen) Kopftuches. Ich dokumentiere hier meine Antwort auf die oben erwähnte Zuschrift: Ganzen Beitrag lesen »

Kopftuch- und Burkaverbote sind Scheindebatten

23. September 2010  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Zu Forderungen von Alice Schwarzer nach einem Kopftuchverbot an Schulen, im öffentlichen Dienst und einem generellen Burkaverbot erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:

Zwang und Kleidungsverbote befreien Frauen keinesfalls. Im Gegenteil: Schwarzers Forderungen schränken den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und die Religionsfreiheit für Musliminnen ein.

Es ist ein Unterschied, ob in einem Klassenraum ein Kruzifix an der Wand hängt und alle darunter Unterricht machen müssen oder ob eine Schülerin ein Kopftuch trägt. Ein Kopftuch ist Ausdruck des persönlichen Glaubens. Ein Verbot in Schulen gefährdet das Recht der Schülerinnen auf Bildung.

Im öffentlichen Dienst würden kopftuchtragende Musliminnen von qualifizierten Jobs und einem eigenständigen Einkommen ausgeschlossen werden.

Auch ein generelles Burkaverbot hilft weder den Frauen, die sich freiwillig, noch denen, die sie sich unfreiwillig verschleiern. Es verschlechtert die Situation für beide. Wenn jetzt in Deutschland über ein Burkaverbot diskutiert wird, ist das eine ganz absurde Gespensterdebatte. Sie hat die Funktion, von den wahren Problemen unserer Gesellschaft abzulenken und Muslime zu Sündenböcken zu machen.

Nasenpiercing, Kippa und Kopftuch – Mit der LINKEN auf dem ökumenischen Kirchentag

14. Mai 2010  Gegen Rechts

KirchentagIn der riesigen Messehalle herrscht reges Treiben, Menschenmengen schieben sich an den unzähligen Infoständen vorbei. Viele Kirchentagtagsbesucher bleiben bei dem Stand der LINKEN auf dem Markt der Möglichkeiten stehen. DIE LINKE hier?! Wie steht ihr zum Religionsunterricht? Wie geht es weiter in Afghanistan? Kann es eine Schule für alle geben? Toll, dass ihr es in NRW geschafft habt! 1000 Themen gibt es zu diskutieren – über Gott und die Welt.

Weiter geht es in die Innenstadt, ins Eine-Welt-Haus. Dort bietet DIE LINKE eine Veranstaltung über “Islamfeindlichkeit – ein neuer Rassismus?” an. Gäste sind der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der Geschäftsführer des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, Rafael Nikodemus, Kirchenrat der evangelischen Kirche im Rheinland und ich von der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Mord mit Ansage

17. Juli 2009  Gegen Rechts

Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen Rassisten gewehrt hat.  Sie zeigte den Mann an, der sie wegen ihres Kopftuchs als „Islamistin“, „Terroristin“ und „Schlampe“ beschimpft hatte. Solche Attacken kennen viele Frauen. Sie könnten aus dem Mord den Schluss ziehen, sie lieber hinzunehmen. Damit das nicht passiert, ist jeder und jede gefordert, Angriffen gegen Muslime im Alltag entschlossen entgegenzutreten. Ganzen Beitrag lesen »