Stoppt das militärische Säbelrasseln, stoppt die Aufrüstungsspirale, stoppt Defender 2020!
Rede auf der Kundgebung des Bündnisses gegen das Nato-Großmanöver in Cottbus
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Cottbus,
wir demonstrieren hier gegen „DEFENDER 2020“ – das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges.
Im Rahmen von Defender 2020 werden einige 37.000 NATO-Soldaten an die Ostgrenze der Nato verfrachtet. Darunter 20.000 US-Soldaten und 4.000 Bundeswehrsoldaten mitsamt schwerem Material.
Die Bundesregierung rühmt sich, dass die Bundeswehr dabei eine immens wichtige Bedeutung hat. Deutschland wird Drehscheibe für einen Truppenaufmarsch.
Daran gibt es nichts, worauf man stolz sein könnte. Defender 2020 muss gestoppt werden
Erinnern - dass Auschwitz nie wieder sei
Erinnern, um aus Geschichte zu lernen. Erinnern, damit sich Geschichte nicht wiederholt. Angesichts des Aufstiegs der AfD mit ihrem faschistischen Flügel beschloss ich mit meinem Team, der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis eine größere Rolle in meiner Wahlkreisarbeit zu geben. Gemeinsam planten wir in drei aufeinanderfolgenden Jahren je eine Gedenkreise nach Auschwitz, nach Hadamar in die Gedenkstätte in der ehemaligen Euthanasie-Tötungsanstalt, sowie einen Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen.
DIE LINKE als Friedenspartei und die Bundeswehr
DIE LINKE hat sich als pluralistische Partei aus verschiedenen linken Strömungen 2007 konstituiert. Ein wesentliches Element der neuen LINKEN war und ist eine Position gegen Krieg und Militarismus. Konkret wird dies z.B. in der Ablehnung von öffentlichen Gelöbnissen, internationalen Einsätzen und Aufrüstung. Damit wurde eine kritische Positionierung zur Bundeswehr an sich entwickelt, die wir verteidigen möchten.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr - Bundesregierung schaut weiter weg
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht des Wehrbeauftragten aus dem Jahr 2018. Ich möchte drei Punkte herausheben, erstens die Frage der jüdischen Militärseelsorge, zweitens die Frage der Einsatzbereitschaft bzw. Aufrüstung und drittens die Frage des Rechtsextremismus in der Bundeswehr.
Heute hat das Bundeskabinett den Staatsvertrag zur Einrichtung von jüdischer Militärseelsorge beschlossen. Wir als Linke begrüßen das ausdrücklich, auch wenn wir die jetzige Form der Militärseelsorge durch eine unabhängige Soldatenseelsorge ersetzen wollen. Aber es ist gut und es ist überfällig, dass die jüdischen Religionsgemeinschaften nun bald in ihrer ganzen Vielfalt Seelsorge in der Bundeswehr anbieten können.
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan – Eine Bilanz
Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr geht ins neunzehnte Jahr, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Doch nicht nur das Kriegsende lässt auf sich warten, auch die Aufarbeitung einzelner grausamer Kapitel.
Am 4. September 2009 bombardierten NATO-Kampfflugzeuge auf Befehl von Georg Klein, damals Oberst der Bundeswehr, zwei im nordafghanischen Fluss Kundus steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung aus der Luft. Dies, obgleich sich zahlreiche Menschen aus den umliegenden Dörfern bei den Lastkraftwagen befanden. Bei diesem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden. Es war das größte Kriegsverbrechen, das deutsche Streitkräfte seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu verantworten haben.Read more
10 Jahre Kundus: Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen
Die Fraktion DIE LINKE hat aus Anlass des zehnten Jahrestages der folgenreichen Bombardierung von Kundus der Bundesregierung sechs Einzelfragen nach der Aufarbeitung und den Konsequenzen gestellt. Am 4. September 2009 sind auf Befehl der Bundeswehr zwei im Kundus-Fluss steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung bombardiert worden. Bei dem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden.
Ablösung der Staatsleistung endlich umsetzen
Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten, fordere ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919.
Die Weimarer Reichsverfassung war ein wichtiger Schritt hin zur Trennung von Staat und Kirche und der Neuregelung des Verhältnisses von Staat, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Sie verpflichtet unter anderem den Staat, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. In 100 Jahren hat es kein deutsches Parlament geschafft, diesen Verfassungsauftrag einzulösen. Möglich ist, die Ablösung wie eine Sozialisierung von Eigentum im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 (Enteignung) und 15 (Vergesellschaftung) zu behandeln.Read more
Die Erinnerung an Marwa El-Sherbini darf nicht verblassen – Bundesregierung muss endlich handeln
Der Mord an Marwa El-Sherbini war rassistisch motiviert. Die Erinnerung an sie darf nicht verblassen, erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gedenkens an Marwa El-Sherbini, die vor zehn Jahren vor den Augen ihres Ehemanns und ihres dreijährigen Sohnes im Landgericht Dresden erstochen worden ist.
Wir gedenken heute Marwa El Sherbini. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden. Ihr Tod ist uns Mahnung, antimuslimischen Rassismus und Ausgrenzung in jeder Form zurückzuweisen. Die Bluttat wurde von einem Neonazi und NPD-Anhänger verübt. Die muslimische Apothekerin und Sportlerin Marwa El-Sherbini hatte ihn zuvor angezeigt, nachdem er sie wegen ihres Kopftuchs als ‚Islamistin‘, ‚Terroristin‘ und ‚Schlampe‘ beschimpft hatte.Read more
Wasserschaden bei der Offenbacher Tafel
Anfang Juni 2019 vernichtete ein Wasserrohrbruch die Vorräte im Lager der Offenbacher Tafel in der Rosenhöhe. Ich habe mir heute ein Bild von dem Ausmaß dieser Katastrophe, so die Leiterin der Tafel, Christine Sparr, gemacht. Es ist erschütternd zu sehen, wie viele Lebensmittel, aber auch Spielzeuge und Weihnachtsartikel, zerstört wurden. Beeindruckend, wie Christine Sparr und die 25 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern trotzdem den Betrieb aufrecht erhalten. Mit viel Energie und extra Stunden ehrenamtlicher Arbeit versorgen Sie weiter die 800 Bedürftigen. Meinen Respekt und meine Unterstützung für diese wichtige Arbeit!