Beitrag auf der Gegenkundgebung zu der Demo der Corona-Leugner/innen
Ich habe mich an der Gegenkundgebung zu der bundesweiten Demo der Corona-Leugnerinnen und Leugner beteiligt. Unsere Kundgebung fand statt vor dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. In meinem Beitrag habe ich die Verantwortungslosigkeit der Corona Leugner, die Nähe zu den Verschwörungsmythen der von Faschisten und die aktive Teilnahme von Faschisten, Holocaustleugnern, Reichsbürgern und Rassisten kritisiert. So hat die AfD mobilisiert und versucht, die Demonstration für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Unsere Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung basiert auf Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft und setzt Menschenleben vor Profitinteressen.
Hier meine Rede zum Nachlesen
Diese Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist eine Demonstration der Verantwortungslosigkeit.
Viele Menschen machen sich Sorgen, sie kommen aus dem Urlaub zurück und wissen nicht, wie es weitergeht mit den Schulen oder mit der Arbeitsstelle. Sie machen sich Sorgen um eine zweite Welle der Pandemie und hier feiern tausende „Das Ende der Pandemie“. Das ist verantwortungslos!
Wer gemeinsam mit Nazis und Faschisten demonstriert, muss sich Kritik gefallen lassen. Denn es ist klar zu sehen, dass viele Verschwörungsmythen anknüpfen an die antisemitischen und antimuslimischen Verschwörungsmythen, die die ideologische Grundlage für den rechten Terror in Halle und Hanau bilden.
Deswegen sagen wir ganz klar: „Wir stehen hier und protestieren gegen eine Demonstration, die Nazis und Faschisten eine Plattform und eine Bühne bietet.“
Die AfD versucht diese Demonstration heute für sich zu instrumentalisieren und baut sie aktiv mit auf. Wir haben vor ein paar Tagen im Netz am Aufruf des Bundestagsabgeordneten Hans-Jörg Müller aus Bayern gesehen, dass die AfD eine Partei ist, die versucht diese Proteste zu für sich instrumentalisieren und sich dabei als „Sprachrohr der Demokratie“ zu generieren.
Wer allerdings, wie ich - die AfD in der Realität im Bundestag kennt, weiß dass dies ein Hohn ist!
Die AfD ist eine Partei der Hetzer, der Spalter, der Rassisten und Faschisten.
Wer diesen Leuten hier eine Bühne bietet und mit ihnen gemeinsam demonstriert, der muss sich auch die Kritik gefallen lassen.
Es ist auch klar, warum die AfD das jetzt so macht. Seit Hanau und seit der wachsenden antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und seit dem die AfD enorm unter Druck steht, weil der Flügel immer stärker wird, braucht sie natürlich Themen mit denen sie versuchen kann, aus zugreifen in die Bevölkerung, um die Verluste die sie in Umfragen hat wettzumachen.
Unsere Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung ist immer eine Kritik der Solidarität.
Eine Kritik, die die Interessen der Mehrheit der schwächsten der Gesellschaft ins Zentrum stellt.
Eine Kritik, die die sozialen Folgen der Corona-Krise problematisiert, aber niemals in Frage stellt, dass es notwendig ist, die schwächsten in der Gesellschaft zu schützen.
Wir sagen Menschen vor Profite!
Wir als LINKE haben beschlossen, die Proteste gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ zu unterstützen, wir sind da mit ganzem Herzen dabei, wir wissen aber auch: „Wir müssen mehr werden“ und wir werden weitermachen, hier aber auch an vielen anderen Orten, wo Verschwörungsmythiker, AfD und andere Rechte versuchen, diese Stimmung in weitere Proteste und Mobilisierungen umzumünzen.
Wir werden uns dem Entgegenstellen und weiter protestieren!
Solidarität ist unteilbar!
Solidarität ist international!
Wir werden es nicht akzeptieren, dass Nazis und andere Rechte durch unsere Straßen marschieren!
Rechte Umtriebe in der Bundeswehr: Eliteeinheit auflösen!
Solche offenen Worte ist man nicht gewohnt aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Im Mai drang ein Brief des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr an die Öffentlichkeit, in dem er Soldaten, die mit Rechten sympathisieren, droht: „Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!“
Bundeswehreinsatz in Mali: Aus Afghanistan nichts gelernt (English and French version below)
Seit über sieben Jahren ist die Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung gibt zu, dass sie keines der offiziellen Ziele erreicht hat. Doch sie will unbedingt weiter militärisch in der Sahel-Zone mitmischen und hat dem Bundestag entsprechende Anträge vorgelegt. Die Regierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Dieser Weg führt nicht zum Frieden, sondern eskaliert die bewaffneten Konflikte. DIE LINKE fordert deshalb den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahel-Zone.
Jüdische Militärseelsorge: Überfällige Gleichberechtigung mit christlichen Kirchen
DIE LINKE unterstützt, dass jüdische Soldatinnen und Soldaten das Grundrecht auf religiöse Betätigung und Seelsorge wie die christlichen Kirchen wahrnehmen können.
Zugleich kritisieren wir die jetzige Form der Militärseelsorge, die wir durch eine finanziell und strukturell unabhängige Soldatenseelsorge ersetzen wollen.
Jetzt ist es wichtig, dass Muslime und Säkulare ebenfalls dieselben Rechte bekommen.
Bundesregierung treibt Militarisierung der Sahelzone voran (English and French version below)
Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali deutlich ausweiten. Das Einsatzgebiet soll nun die gesamte Sahelzone von Mauretanien bis zum Tschad umfassen, Kampftruppen der Sahel-Staaten sollen bei den Operationen vorbereitet und begleitet werden. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag erklärt, dass die Bundeswehr immer tiefer in einen ungewinnbaren Krieg hineinschlittert. Der Einsatz der Bundeswehr und anderer europäischer Truppen löst kein Problem in der Region, schafft aber viele neue.
#WorldAgainstRacism - Aktionstag gegen Rassismus am 21. März
Gerade in Zeiten der Corona-Krise setzen wir Zeichen gegen Rassismus! Der Corona-Virus kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten, Religion oder Hautfarbe. Der Virus muss global bekämpft werden und dafür brauchen wir internationale Solidarität.
Heute, am internationalen Aktionstag gegen Rassismus, protestieren wir diesmal online gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede andere Form von Rassismus - und für grenzenlose Solidarität.
Gemeinsamer Gesetzentwurf Staatsleistungen
Heute habe ich gemeinsam mit Stefan Ruppert (FDP) und Konstantin von Notz (B90/DIE Grünen) den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen zur Ablösung der Staatsleistungen auf der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Es ist an der Zeit, dass der Staat endlich dem Anspruch der weltanschaulichen Neutralität gerecht wird.
UNAMID: Abschiebestopp nach Sudan!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht die UNAMID-Militärmission, an der sich die Bundeswehr beteiligt, die die Schrecken des Baschir-Regimes im Sudan beendet hat. Es war die Revolution von 2019, die Baschir gestürzt hat. Die sudanesische Bevölkerung hat gezeigt, was Die Linke seit Beginn der Militärmission wiederholt hat: Frieden und Freiheit wird es nicht durch Militär geben; Frieden und Freiheit können nur von innen wachsen.
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland
Kurzauswertung der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion
DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet.
Leider hat die Bundesregierung zu 17 der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich - anders als bei anderen Großen Anfragen - nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen.
Sudan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit Milizen und Militär beenden (Arabic and English version below)
Die gute Nachricht: Im Sudan hat im letzten Jahr eine Revolution den Diktator Omar el-Bashir gestürzt. Doch Milizenführer und Militärs sind immer noch mächtig. Sie sitzen in der Übergangsregierung und warten nur darauf, die ganze Macht wieder an sich zu reißen. Für DIE LINKE habe ich heute von der Bundesregierung gefordert, diese Kräfte nicht weiter zu unterstützen - weder direkt, noch indirekt.