Rede zum zweiten Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit
Heute ging es im Bundestag um den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit. Im Bericht wird festgehalten, dass in Ägypten Religionsfreiheit beschnitten wird und religiöse Minderheiten unterdrückt werden. Dennoch ist Ägypten der Hauptempfänger von deutschen Kriegswaffen. Das ist skandalös. Weiter stellt der Bericht fest, dass antisemitische und islamfeindliche Angriffe zunehmen. Die schrecklichen Anschläge in Wien, Nizza, Paris und Kabul dürfen nicht dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen Muslime zu schüren & im Kampf gegen Rassismus nachzulassen.
Rede zur Ablösung der Staatsleistungen
Im Bundestag brachte die Linksfraktion gemeinsam mit FDP und Grünen einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen ein, um den Verfassungsauftrag endlich einzulösen. Jetzt sind die CDU und SPD in der Pflicht.
Solidarität mit dem Widerstand gegen die Nazis der »Goldenen Morgenröte«
Heute wird das Urteil im Prozess zur »Goldenen Morgenröte« in Griechenland gefällt. Die Urteilsverkündung wird von Streiks und Protesten auf der Straße begleitet. Der folgende Beitrag von mir wird heute bei den Protesten in Griechenland vorgelesen.
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, Das Urteil, das heute im Golden Dawn Prozess gesprochen wird, ist wichtig für Euch in Griechenland, aber auch international im Kampf gegen Faschismus. Dass die gesamte Organisation, das gesamte Netzwerk vor Gericht steht, ist ein großer Erfolg. Die Nazis der "Goldenen Morgenröte" organisieren sich nach dem Führerprinzip und schrecken nicht davor zurück, Methoden der Sturmabteilung der NSDAP anzuwenden.Read more
Global Strike Kundgebung in Darmstadt
Die Frage des Klimawandels ist eine Menschheitsfrage. Ich habe mich an der Global Strike Kundgebung in Darmstadt beteiligt. Für eine beschäftigungssichernde Transformation des Mobilitätssektors. Für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahn. Lasst uns aktiv werden in den kommenden Auseinandersetzungen - sei es in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Nahverkehr oder im Dannenröder Wald. Der Kapitalismus stellt Profite über Mensch und Natur. Wir sagen system change not climate change!
Predigt in der Berliner Martha-Gemeinde
Am Sonntag, den 13. September 2020 durfte ich in der Martha-Gemeinde in Berlin-Kreuzberg predigen. Es ging um die Geschichte des Oberzöllners Zachäus; um strukturelle Ungerechtigkeit, Korruption, Gerechtigkeit und Veränderung - Themen, die aktueller nicht sein könnten.
DIE LINKE fordert Produktionsstopp der hessischen Rüstungsindustrie und ein Verbot von Waffenexporten
Pressemitteilung der hessischen LINKEN zum Antikriegstag am 01. September:
»Auch von hessischem Boden geht Krieg aus«, erklärt Jan Schalauske, Landevorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. »In hiesigen Rüstungsschmieden werden Waffen produziert, die in Krisen- und Kriegsgebiete in alle Welt exportiert werden. DIE LINKE fordert: Sofortiger Produktionsstopp der Rüstungsindustrie, Schluss mit den Waffenlieferungen in alle Welt. Das Land Hessen muss sich für Rüstungskonversion einsetzen. DIE LINKE steht für eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen zum Maßstab nimmt und nicht die Profite der (Rüstungs-)Industrie. Die Corona-Pandemie zeigt: Das jahrelange Kaputtsparen des Gesundheitssystems kostet Menschenleben. Gleichzeitig werden Milliardenbeträge trotz Pandemie an die Rüstungsindustrie vergeben.«
Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!
Erklärung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020:
Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und fünfhunderttausend Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.
Staat tut zu wenig, um Muslime zu schützen - Interview in neues Deutschland
Nach den Anschlägen von Hanau vor einem halben Jahr versprachen Politiker, Muslime und andere marginalisierte Gruppen besser schützen zu wollen. Haben Sie den Eindruck, dass sich deren Situation seither verbessert hat?
Was den Schutz angeht: leider nein. Bei der Anzahl an Straftaten hat sich, soweit wir es wissen, nichts verbessert. Im ersten Quartal des Jahres gab es weiterhin Übergriffe und Drohungen gegenüber Muslimen, Moscheen und Religionsvertretern. Die jüngsten Zahlen sind noch nicht veröffentlicht, aber wir wissen aus Gesprächen, dass sich an der Situation grundsätzlich nichts geändert hat. Auch Razzien gegen migrantische Cafés und Racial Profiling durch Polizisten sind nach wie vor Alltag.
Wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt.
Es hat einer muslimischen, kopftuchtragenden Informatikern Recht gegeben, die gegen Ihre Diskriminierung beim der Bewerbung für den Quereinstieg in den Schuldienst geklagt hatte. Das Gericht erkannte an, dass sie eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer Religion erfahren hatte.
Sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau - Demonstration in Berlin
Gestern vor 6 Monaten tötete ein Rassist neun Menschen in Hanau. Gestern gab es Demonstrationen, die Solidarität mit den Hinterbliebenen & Flagge gegen Rassismus zeigten. Ich sprach auf der Demo in Berlin.
Erinnern heißt Kämpfen!