Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche und rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El-Sherbini im Dresdener Landgericht zum zwölften Mal. Bundesweit findet eine Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus (#keinPlatzfürHass) statt. Anlässlich des morgigen Tages gegen antimuslimischen Rassismus habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Politik aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen muss und keine Gesetze verabschieden darf, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern.
Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Musliminnen und Muslime in Deutschland tagtäglich. Allein im Jahr 2020 wurden 1.026 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer liegt jedoch weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden. Musliminnen und Muslime erfahren Diskriminierung in Schulen, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.
DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Betroffenen und Antidiskriminierungsstellen: Der gesetzliche Diskriminierungsschutz in Deutschland ist dringend zu verbessern und auch auf staatliche Organe auszuweiten. Denn antimuslimische Diskriminierungen durch Polizei, Jobcenter, Arbeitsagenturen oder die Justiz sind nicht hinnehmbar. Eine Ächtung von antimuslimischem Rassismus durch den Bundestag ist überfällig.
Der Bundestag muss dem Generalverdacht gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten und antimuslimischen Rassismus entschlossen bekämpfen. Das bedeutet auch, dass er keine rassistischen Gesetze verabschieden darf. Am 22. April 2021 beschloss der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zum Erscheinungsbild für Beamtinnen und Beamten ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. DIE LINKE hat als einzige Partei dieses faktische Kopftuchverbot abgelehnt.
Die Gleichberechtigung muslimischer mit christlichen und anderen Religionsgemeinschaften ist überfällig. Anstatt der Hetze der AfD und den bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Vorurteilen nachzugeben, müssen Bund und Länder Schritte der Anerkennung einleiten.