Der Mythos von Kampfdrohnen als "Schutz" für Soldaten
Auf großen Druck aus der Friedensbewegung und ihrer Parteibasis vertagte die SPD kurz vor Weihnachten die Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehr-Kampfdrohnen. Der rechte Flügel der SPD drängt seit Langem auf eine Zustimmung der SPD zu den Plänen des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen auszustatten. Das Hauptargument der Befürworterinnen und Befürworter: Kampfdrohnen dienen als Schutz für Soldaten. In meinem Artikel für die Freiheitsliebe erkläre ich, wieso das Argument vorgeschoben ist und worum es bei der Drohnenbewaffnung tatsächlich geht. Anstatt über strengere Einsatzregeln nachzudenken und eine weitere Debatte zu fordern, muss sich die SPD klar gegen jede Bewaffnung von Drohnen aussprechen.Read more
Corona-Hilfen-Razzien in Moscheen völlig unverhältnismäßig
Die Berliner Staatsanwaltschaft stigmatisiert und kriminalisiert ein weiteres Mal muslimische Einrichtungen in der Öffentlichkeit, kritisiere ich in einer Pressemitteilung in Reaktion auf unverhältnismäßige Corona-Hilfe-Razzien in der Neuköllner Dar Assalam-Moschee.Read more
Mali: Ziviler Übergang geht nur ohne Bundeswehr
Nach dem Putsch gegen die alte korrupte und verhasste Regierung, die jahrelang von Frankreich und Deutschland gestützt wurde, gab es in der Bevölkerung große Hoffnungen auf einen zivilen und demokratischen Übergang. Dem entgegen steht nun, dass das Militär den Übergangsprozess massiv kontrolliert. Mit der Wiederaufnahme und geplanten Ausweitung von EUTM Mali stärkt die Bundesregierung dem Militär bei seinem Machtausbau den Rücken, erkläre ich anlässlich des heutigen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister für die Partei DIE LINKE. in einer Pressemitteilung.Read more
Kein Platz für Nazis!
Am 13. November habe ich mich an der Kundgebung gegen die angekündigte Koranverbrennung des Nazis und Islamhassers Rasmus Paludan auf der Neuköllner Sonnenallee beteiligt.Read more
Solidarität mit den Waldbesetzer/innen im Dannenröder Forst!
Seit dem 10. November werden die Camps im Dannenröder Forst geräumt und der Wald gerodet. DIE LINKE hat ihre Solidarität mit den Waldbesetzer/innen im Dannenröder Forst bekundet. Die Positionierung des Parteivorstands der LINKEN dokumentiere ich hier.Read more
Friedenskundgebung vor der österreichischen Botschaft
Am 06. November haben der Zentralrat der Muslime und weitere Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften zu einer Friedenskundgebung und einem interreligiösen Gebet vor der österreichischen Botschaft eingeladen. Dies war eine Reaktion auf den schrecklichen Anschlag in Wien. In den Gebeten und Ansprachen wurde der Opfer gedacht und den Angehörigen Beileid ausgesprochen. Es war ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Ethnie und Glaubensrichtung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Rassisten die Anschläge ausnutzen.
Einsatzplanungen gefährden gründliche und dringend gebotene Aufklärung beim KSK
Mit der Planung neuer Einsätze gefährdet die Bundesregierung die gründliche und konsequente Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte, erkläre ich anlässlich des heutigen Berichts der Bundesregierung zum Reformprozess des Kommando Spezialkräfte (KSK) in einer Pressemitteilung für die Fraktion Die LINKE im Bundestag.Read more
Der Militarismus der AfD
In ihrem Konzeptpapier „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ offenbart die AfD, dass sie die politische Einhegung des Militärs überwinden will, ein Traditionsverständnis in positivem Bezug auf die Wehrmacht und Reichswehr verankern will und einen ungehemmten Aufrüstungskurs verfolgt. Für die Zeitschrift "Politische Berichte" habe ich mir das Konzeptpapier genauer angeschaut und Brüche und Kontinuitäten mit der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre herausgearbeitet. Eine Lehre aus der Auseinandersetzung mit dem Papier: Der Kampf gegen Faschismus muss antimilitaristisch sein.Read more
Besuch bei der Tafel in Offenbach
Am 21. Oktober habe ich die Ausgabestelle der Tafel in Offenbach besucht. Die Pandemie stellt die „Tafel Offenbach e.V“ vor besondere Herausforderungen.
„Corona trifft uns alle“, sagt Christine Sparr, die Leiterin der Tafel, „aber wir sind nicht alle gleich davon betroffen. Die Coronakrise trifft zuerst und am stärksten die Schwächsten.“
Aber nicht nur das. In den umliegenden Gemeinden haben viele Tafeln ihren Betrieb eingestellt und jetzt sind auch viele Menschen aus dem Umland auf die „Offenbacher Tafel“ angewiesen sind. Auch das Team um Christine Sparr ist Einschränkungen ausgesetzt. Einige der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gehören selbst zur Risikogruppe, aber auch alle anderen sind durch die vermehrten Kontakte an der Ausgabestelle darauf angewiesen, Hygienevorschriften streng einzuhalten. Dazu wurden verschiedene Gruppen bestimmten Zeiten zugeteilt, damit sich keine Menschentrauben bilden. Trotzdem führen die Wartepunkte vor den Türen bis in den naheliegenden Wald, um allen bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten und dem Andrang gerecht zu werden.
Solidarität mit den Beschäftigten bei Hitachi ABB
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Hitachi ABB,
Eure Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Maßnahmen zur Standortverlagerung hat meine volle Solidarität
Bis kurz nach dem Verkauf an die Firma „Hitachi Power Grids“ war noch von einem Zukunftskonzept gemeinsam mit dem Betriebsrat die Rede.
Trotz der verschiedenen Maßnahmen, die Euch im vergangenen Jahr abgerungen wurden, wird jetzt plötzlich angekündigt, den Standort zum
30.06.2021 zu schließen. Das ist ein grober Vertrauensbruch!Read more