Kopftuchurteil: Starkes Signal gegen die Diskriminierung
„Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2020, das der Klage einer muslimischen angehenden Lehramtsbewerberin mit Kopftuch gegen das Land Berlin Recht gegeben hatte.
„Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Vorverurteilung und Stigmatisierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch. Es kann Beschäftigte ermutigen, gegen die Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion vorzugehen – ob in der Privatwirtschaft oder bei öffentlichen Arbeitgebern. Denn muslimische Frauen mit Kopftuch werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol.Read more
Wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt.
Es hat einer muslimischen, kopftuchtragenden Informatikern Recht gegeben, die gegen Ihre Diskriminierung beim der Bewerbung für den Quereinstieg in den Schuldienst geklagt hatte. Das Gericht erkannte an, dass sie eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer Religion erfahren hatte.
Solidarität statt „Querdenken“ mit Nazis!
Warum DIE LINKE die Proteste gegen die „Querdenken“-Demonstration unterstützt.
„Querdenken“ wurde im April vom dem Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg gegründet und kritisiert die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 als „diktatorischen“ Entzug von Freiheiten. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen sind aus Sicht von „Querdenken“ schwerwiegender als die Folgen einer Infektion für die Gesundheit. Sozialpolitische Forderungen, etwa nach finanzieller Hilfe für Menschen, die unter der Pandemie wirtschaftlich leiden, erheben die "Querdenker" hingegen nicht.
Sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau - Demonstration in Berlin
Gestern vor 6 Monaten tötete ein Rassist neun Menschen in Hanau. Gestern gab es Demonstrationen, die Solidarität mit den Hinterbliebenen & Flagge gegen Rassismus zeigten. Ich sprach auf der Demo in Berlin.
Erinnern heißt Kämpfen!
Bundestag muss antimuslimischen Rassismus ächten
Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal.
Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich.
Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.
Muslime erfahren Diskriminierung in der Schule, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen, sie melden die Mehrzahl der Diskriminierungen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.Read more
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland – Anforderungen an die Politik
Die Zahl geht aus einer Großen Anfrage der LINKEN hervor. Deren Fazit allerdings war ernüchternd: Die Bundesregierung formuliert keine klare Strategie zur Bekämpfung von Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung. Im Fachgespräch wurden daher die unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung dargestellt und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik beraten.
Solidarität mit Black Lives Matter in Offenbach
Am Samstag den 13.06.2020 wird auch in Offenbach eine Kundgebung anlässlich des rassistischen Mordes an George Floyd stattfinden.
Christine Buchholz, MdB mit dem Wahlkreis Offenbach, erklärt dazu: „Die Kundgebung unter dem Motto "Black Lives Matter - Rassismus tötet - Überall" hat meine volle Solidarität!
Auch Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Es gibt Rassismus gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe, antimuslimischen Rassismus, Antziganismus und Antisemitismus.
Auch viele Offenbacherinnen und Offenbacher bekommen täglich den strukturellen Rassismus zu spüren, der unsere Gesellschaft durchzieht. Es ist an der Zeit, dass ihre Stimme hörbar und sichtbar wird.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Rassismus im Alltag und in den Institutionen zu bekämpfen.
Gut, dass es auch in Offenbach ein klares Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Gleichberechtigung gibt.
Gedenken an den 8. Mai 1945 heißt Faschismus heute entgegen zu treten
In Offenbach wird am 08. Mai 2020 von verschiedenen Organisationen auf dem „Platz des 8. Mai 1945“ an das Ende des Krieges und der Naziherrschaft gedacht. Von der „Offenbacher Friedensinitiative“ bis zur örtlichen IG Metall reicht die Liste der Unterstützer der Aktion, auch DIE LINKE.Offenbach unterstützt das Gedenken.
Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE) dazu: „Eine wichtige Aktion an diesem Tag! Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Dieser Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland endlich zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus beendet wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns faschistischen Ideologien, wie sie in der AfD verbreitet werden, entgegen zu stellen. Wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Das dies eine ständige Aufgabe ist, wurde zuletzt bei den antisemitischen und antimuslimischen rassistischen Anschlägen in Halle und Hanau deutlich. Der 8. Mai erinnert daran, dass der Faschismus in den Krieg führte. Heute gilt es, sich dem Wiedererstarken von alten und neuen Nazis mit allen Mitteln in den Weg zu stellen. Nie wieder!“
#WorldAgainstRacism - Aktionstag gegen Rassismus am 21. März
Gerade in Zeiten der Corona-Krise setzen wir Zeichen gegen Rassismus! Der Corona-Virus kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten, Religion oder Hautfarbe. Der Virus muss global bekämpft werden und dafür brauchen wir internationale Solidarität.
Heute, am internationalen Aktionstag gegen Rassismus, protestieren wir diesmal online gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede andere Form von Rassismus - und für grenzenlose Solidarität.
Kopftuchurteil: Chance verpasst, Diskriminierung zu beenden
„Ich bedaure das Urteil. Karlsruhe hat eine Chance verpasst, die Diskriminierung von kopftuchtragenden muslimischen Rechtsreferendarinnen zu beenden“, habe ich für die Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt, das Bundesländern erlaubt, Rechtsreferendarinnen das Kopftuch zu verbieten.
„Im Jahr 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen zu Recht als Eingriff in die Religionsfreiheit verurteilt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum nun Referendarinnen mit Kopftuch keine hoheitlichen Funktionen übernehmen können. Die religiöse Neutralität des Staats wird gewährleistet durch die Neutralität der Institution. Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt der Beschäftigten widerspricht nicht der Neutralität des Staates: Die Kruzifixe in bayrischen Gerichten und Amtsstuben stellen die Neutralität in Frage, nicht das Kopftuch einer Rechtsreferendarin.Read more