Gestern vor 6 Monaten tötete ein Rassist neun Menschen in Hanau. Gestern gab es Demonstrationen, die Solidarität mit den Hinterbliebenen & Flagge gegen Rassismus zeigten. Ich sprach auf der Demo in Berlin.
Erinnern heißt Kämpfen!
5000 Leute sind heute hier, das ist ein starkes Zeichen der Solidarität. Lasst uns die nächsten Tage zu Tagen der Solidarität mit den Angehörigen machen. Lasst uns den Slogan „Erinnern heißt Kämpfen“ zu unserem Slogan machen, er wird heute in so vielen Städten laut gehört.
Rassismus und Faschismus bedingen einander und ich möchte kurz darüber sprechen, wie sich auch in Hanau wieder gezeigt hat, wie die Gefahr des Rassismus, auch organisiert in der AfD und der gesellschaftliche Rassismus zu einer tödlichen Mixtur werden, die neun unserer Brüder und Schwestern, unserer Freundinnen und Freunde das Leben gekostet hat.
Ohne Rassismus hätte es nicht die AfD gegeben. Ohne Sarrazin ohne „Pegida“ hätten sie nie die Stärke erreicht, mit der sie jetzt in den Parlamenten sitzen, Gelder abgreifen und die außerparlamentarischen Nazistrukturen aufbauen.
Der Rassismus wäre leichter zu bekämpfen, wenn es die Strukturen der AfD mit ihren Ressourcen und Ihrer Verankerung nicht gebe. Deswegen möchte ich heute auf zwei Dinge Zielen:
Das wir uns weiterhin aktiv beteiligen, am Kampf gegen Rassismus und gegen Faschismus, aber auch gegen solche Formen der außerparlamentarischen Mobilisierung.
Es ist ganz klar, der Mörder von Hanau hatte ein faschistisches Weltbild. Das hat er gemein mit den Faschisten in der ganzen Welt, das hat er aber auch gemein mit der AfD, die von „Umvolkung“ spricht und davon, dass diese Gesellschaft übernommen würde, von Migrantinnen und Migranten, von MuslimInnen und von Menschen, die sie nicht als Teil unserer Gesellschaft sehen. AfD-Politiker hetzen in den Sozialen Medien bundesweit gegen Shisha-Bars, ob in Hamburg, oder Berlin, in Nordrheinwestfalen und auch in Hessen.
Nach den Morden von Hanau rechtfertigte der AfD-Abgeordnete Rainer Rahn, die Morde auch noch mit diesen Worten (Zitat): „Sisha-Bars sind Orte die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen.“ – PFUI!
Nicht Shisha-Bars und Cafés führen zu rassistischem Terror, sondern Rassismus. Es ist der Rassismus der AfD und von der von vielen, vielen mehr, die letztendlich zu den Morden geführt haben.
Aber es ist nicht nur die AfD, die eine Mitverantwortung für die rassistische Gewalt trägt. Islamfeindlichkeit und Antiziganismus wird von bürgerlichen Politikern geschürt, wie auch hier in Neukölln, gegen Sinti und Roma. Muslimische, arabische, türkische und kurdische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden immer wieder unter Generalverdacht gestellt. Daran knüpfen die AfD und die rechten Terroristen an.
Und damit muss Schluss sein!
Und wenn die Innenminister aus der CDU, oder in Berlin auch aus der SPD, Debatten über „Clankriminalität“ führen, dann führt das zur Stigmatisierung von ganzen Bevölkerungsgruppen, es führt zur Legitimation von rechter Gewalt und rechtem Terror.
Deswegen sagen wir ganz klar, wir verbinden den Kampf gegen Rassismus und den Kampf gegen Faschismus. Wir stellen uns an die Seite derjenigen, die bedrängt werden und die unter rassistischer Gewalt und unter alltäglichen rassistischen Diskriminierungen leiden.
Und gleichzeitig kämpfen wir gegen die, am offensten und am brutalsten, die diesen Rassismus in den Parlamenten und auch in der Gesellschaft mit einem faschistischen Weltbild verbinden und Bewegungen aufbauen, die eine Gefahr für uns alle sind.
Deswegen rufe ich an dieser Stelle auch noch auf, kommt am 22. August zu der Demonstration nach Hanau. Ich werde mich dort beteiligen und Solidarität zeigen, mit den Angehörigen und den Toten und sagen: „Erinnern heißt Kämpfen! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe für die Zukunft.“
Und wir demonstrieren am 29. August hier in Berlin gegen die Corona-Leugner, die selbsternannten „Querdenker“, die im Schulterschluss mit Nazis und antisemitischen Verschwörungsideologen durch Berlin marschieren wollen.
Der Esoteriker und Pressesprecher von „Querdenken711“, Stefan Bergmann verbreitet offen rassistische und islamfeindliche Hetze, wenn er von einer (Zitat) „Vermischung der Rassen“ warnt und ein Video empfiehlt, demzufolge die einheimische Bevölkerung durch den Import von (Zitat) „Massen von Muslimen ausgelöscht werden soll“.
Lasst uns gemeinsam Kämpfen!
Lasst uns Rassismus bekämpfen!
Stoppt die Brandastifter!
Stoppt die AfD!
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, am 22. August, am 29. August und noch viele andere Male!
Vielen Dank!