Rede auf der Kundgebung In Gedenken an die Opfer von Hanau. Gegen den rechten Terror und Rassismus
Wir sind geschockt von dem rechten Terror in Hanau.
Wir sind bei den Opfern, bei den Angehörigen und den Freundinnen und Freunden der Toten und Verletzten.
Der Mörder war ein Rassist.
Er propagiert eine „Grobsäuberung“, bei der mehrere Völker „komplett vernichtet werden“ müssten. Dabei zählt er mehr als 24 Staaten auf, darunter die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, bis hin zu den Philippinen. Seine Ziel war die „Halbierung der Bevölkerung“ in Deutschland, weil nicht jeder der heute einen deutschen Pass besäße „reinrassig und wertvoll“ sei. Was für eine Menschenverachtung. Was für einen Rassismus. Gerade von dem Hintergrund der Verbrechen des deutschen Faschismus sagen wir: Nie wieder!
Drohungen gegen Moscheen ernst nehmen - Islamfeindlichkeit bekämpfen
"DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna und Hagen" erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierte Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.
Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhter Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt."
Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertretern hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurde.
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland
Kurzauswertung der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion
DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet.
Leider hat die Bundesregierung zu 17 der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich - anders als bei anderen Großen Anfragen - nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen.
DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge
"Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge.
„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren. Der angekündigte Staatsvertrag über die jüdische Militärseelsorge ist überfällig.
Nun ist die Bundesregierung gefragt, auch mit den muslimischen Verbänden einen vergleichbaren Vertrag zu unterzeichnen. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften sind seit zehn Jahren mit dem Ministerium darüber im Gespräch. Bedauerlicherweise verschleppt das Ministerium die Gleichstellung der ca. 3000 Muslime in der Bundeswehr.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE, die bestehende Institution der Militärseelsorge in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen Vertrag zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu ersetzen.“
Schächten: Regelungen für jüdische und muslimische Gemeinden verteidigen
Ich dokumentiere hier eine Antwort an eine Bürgerin, die forderte, ich solle mich gegen das betäubungslose Schächten aussprechen:
Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich - anders als andere Kritikerinnen und Kritiker des Schächtens - tatsächlich um die Tiere sorgen und dass Sie den Tierschutz nicht für eine rechte, antisemitische oder antimuslimisch-rassistische Ideologie missbrauchen wollen.
Trotz aller Bedenken, die Sie vortragen, möchte ich meine Gründe gegen das Schächtverbot vorbringen und die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter im Namen der Religionsfreiheit verteidigen.
Schächten ist in Deutschland verboten. Es gibt Ausnahmeregelungen für Juden und seit 1996 auch für Muslime. Die AfD will diese Ausnahmen aufheben. „Die AfD lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz ab.“
Die AfD sucht sich gezielt einen einzelnen Aspekt der Schlachtindustrie heraus, weil sie damit antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus stärken kann. Es ist ein Mythos, dass andere Schlachtmethoden weniger Schmerzen und Angstzustände für die Tiere bedeuten. Besonders in der Kritik steht die CO2-Betäubung von Schweinen, die in Deutschland millionenfach angewandt wird. Damit hat die AfD keine Probleme. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm auch ausdrücklich sehr positiv zur Jagd – obwohl Jäger bekanntlich auch nicht betäuben und Tiere häufig nur angeschossen werden und qualvoll verenden.
Für die meisten islamischen und jüdischen Gemeinden in Deutschland ist die betäubungslose Schächtung wesentlicher Bestandteil ihrer Religionsausübung und gehört zum lebendigen Inhalt ihrer Glaubenspraxis. Von daher sind die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter zu verteidigen. Read more
Solidarität mit der jüdischen Gemeinde gegen den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle
Ich dokumentiere hier den Brief von Petra Sitte, MdB DIE LINKE und mir an die jüdische Gemeinde in Halle aufgrund des Terroranschlags auf die Gemeinde am 9. Oktober 2019:
Sehr geehrter Herr Privorozki,
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits mündlich konnte Frau Sitte Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag unser Entsetzen über den abscheulichen Terroranschlag auf Ihre Gemeinde ausdrücken. Wir möchten aber auch diesen schriftlichen Weg nutzen, Ihnen und allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle nochmals unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
Der Angriff macht deutlich, wie sehr der von rechtsextremen Kreisen geschürte Hass gegen Minderheiten, den Antisemitismus wieder zu einer tödlichen Gefahr hat werden lassen. Er richtet sich gegen jüdisches Leben in Deutschland. Und er bedroht zugleich unsere gesamte Gesellschaft.Read more
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland
Für die Linksfraktion im Bundestag habe ich eine Große Anfrage an die Bundesregierung zum Thema "Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" erarbeitet.
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland massiv zugenommen. Während sich im Jahr 2014 36,5 Prozent der Befragten dafür aussprachen, Musliminnen und Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen, ist der Anteil 2018 auf 44,1 Prozent der Befragten gestiegen (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018, S. 101). Auch die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt den Anstieg antimuslimischer Einstellungen. DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags in Deutschland machen.Read more
Die Erinnerung an Marwa El-Sherbini darf nicht verblassen – Bundesregierung muss endlich handeln
Der Mord an Marwa El-Sherbini war rassistisch motiviert. Die Erinnerung an sie darf nicht verblassen, erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gedenkens an Marwa El-Sherbini, die vor zehn Jahren vor den Augen ihres Ehemanns und ihres dreijährigen Sohnes im Landgericht Dresden erstochen worden ist.
Wir gedenken heute Marwa El Sherbini. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden. Ihr Tod ist uns Mahnung, antimuslimischen Rassismus und Ausgrenzung in jeder Form zurückzuweisen. Die Bluttat wurde von einem Neonazi und NPD-Anhänger verübt. Die muslimische Apothekerin und Sportlerin Marwa El-Sherbini hatte ihn zuvor angezeigt, nachdem er sie wegen ihres Kopftuchs als ‚Islamistin‘, ‚Terroristin‘ und ‚Schlampe‘ beschimpft hatte.Read more
In der Militärseelsorge wird die Gleichstellung von Muslimen hinausgezögert
Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, erklärte ich für die Bundestagsfraktion DIE LINKE als religionspolitische Sprecherin in einer Pressemitteilung.
Es ist überfällig, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der Einrichtung jüdischer und muslimischer Militärseelsorge in der Bundeswehr diese Ungleichbehandlung aufheben will. Noch ist allerdings unklar, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diesem Anspruch gerecht wird. Obgleich die Vertreter muslimischer Glaubensgemeinschaften seit zehn Jahren mit dem Ministerium im Gespräch sind, verzögert die Ministerin mit einer formalen Begründung die Gleichstellung der Muslime in der Bundeswehr. Der von der Ministerin vorgelegte Vorschlag wird dem Anspruch einer Gleichbehandlung gegenüber muslimischen Soldaten nicht gerecht.Read more
Weltweit gegen Rassismus nach den Anschlägen von Christchurch
Ich dokumentiere hier meine Rede auf dem Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen Rassismus am 16. März in Frankfurt am Main.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
Vielen Dank, dass ihr heute da seid. Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung gegen Rassismus. Es wird heute in 70 Städten unter dem Hashtag #worldagainstracism demonstriert. Und auch wegen der schrecklichen Terroranschläge auf zwei Moscheen wird es heute noch an vielen Orten weitere Demonstrationen geben.
Wir sind geschockt von den Anschlägen auf die beiden Moscheen in Christchurch, Neuseeland.
Wir sind bei den Opfern, bei den Angehörigen und den Freundinnen der Toten und Verletzten.
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