Rote Karte für den Fiskalpakt
Bilder von der Kundgebung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt.
Provokation der türkischen Armee spielt Assad in die Hände
Zur heutigen Beratung der NATO über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben.
Außenminister Westerwelles Forderung nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts bleibt angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig. Er verschleiert, dass dem Abschuss des türkischen Kampfjets dessen Eindringen in den syrischen Luftraum vorausging. Das hat den Konflikt in Syrien an den Rand eines internationalen Krieges gebracht. Es handelte sich um eine Provokation, die keine Solidarität verdient.
Die Sitzung der NATO heute verfolgt den Zweck, eine militärische Drohkulisse aufzubauen. Dies spielt dem Assad-Regime im Kampf gegen die Demokratiebewegung in die Hände. Die Demokratisierung Syriens und die Erlangung sozialer Gerechtigkeit kann nicht durch militärische Drohungen von außen erreicht werden, sondern nur im Lande selbst erkämpft werden.
Ein Ausweg aus der Ausweglosigkeit? Griechenland nach den Parlamentswahlen
In Griechenland wird nach der Wahl der Kampf gegen das aufgezwungende Kürzungsdiktat weitergehen. Am Dienstag den 19.06. hat die LINKE in Berlin eine Veranstaltung zur Auswertung der Wahl organisiert. Auf dem Podium sind von links nach rechts Christine Buchholz, Nicos Anasthasiadis von der SYNASPISMOS (Berlin), Andreas Günther, Bereich Internationale Politik, DIE LINKE - Moderation und Dominic Heilig, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE. Meinen Beitrag zur Wahlanalyse findet ihr hier.
Der Widerstand wird weitergehen
Auch wenn die Euro-Gruppe und die Börsen erleichtert auf den Wahlsieg der griechischen Konservativen Nea Dimokratia (ND) reagiert haben, sieht so aus, als könnte der Sieg der Verfechter eines harten Kürzungskurses in Griechenland zu einem Pyrrhussieg werden.
Denn: Die Griechen haben den Kürzungskurs der EU nicht bestätigt. Die neue Regierung muss vom ersten Tag an mit einer selbstbewussten linken Opposition rechnen, die die Kürzungsauflagen komplett ablehnt.
Selbst der siegreiche Kandidat der ND Antonis Samaras versprach im Wahlkampf seinen Anhängern, das Spardiktat nachzuverhandeln - wohl wissend, dass Brüssel mehrmals eine Neuverhandlung des Spardiktats ausgeschlossen hat. Ob der konservative Block sich also als Sieger fühlen darf, ist fraglich, zumal Nea Dimokratia eine Volkspartei ist, die an Wahlergebnisse von 40 Prozent gewöhnt ist.
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Syrien zwischen Revolution und Kriegsgefahr
Die Revolution in Syrien ist Teil des arabischen Frühlings. Sie brach im März 2011 aus, inspiriert durch die Umstürze in Tunesien und Ägypten. Heute wird sie von einer breiten Ablehnung des Assad-Regime in der Bevölkerung getragen.
Die Bewegung gegen Assad wächst und weitet sich aus - trotz brutaler Repression und trotz zunehmende militärische Auseinandersetzungen. So wurden in jüngster Zeit auch der Stadtkern von Damaskus und die Industriemetropole Aleppo von der Widerstandsbewegung gegen Assad erfasst.
Unklar ist vielen, wer den Widerstand eigentlich trägt. Der zivile Protest wird in den Ortschaften von sogenannten „Lokalen Koordinierungskomitees“ (LKK) organisiert. Diese Komitees sind so vielfältig, wie die Bevölkerung selbst. Ihr vereinheitlichendes Symbol ist der Regenbogen inmitten der Karte Syriens. Damit signalisieren sie, dass sie gegen die Spaltung der Bewegung entlang religiöser und konfessioneller Linien stehen. Trotz des Terrors des Regimes und seine Strafmaßnahmen gegen Ortschaften, die als Hochburgen der Opposition gesehen werden, finden die Rufe nach einer militärischen Intervention von außen in vielen LKK keine Basis. Die LKK organisieren im Untergrund Demonstrationen, die sie mit Handykameras abfilmen und in Netz stellen. Sie organisieren häufig auch eine Notversorgung der Bevölkerung über den Kontakt mit Unterstützern im Libanon.Read more
7. Runder Tisch Friedensbewegungen: Für einen sofortigen und vollständigen Abzug aus Afghanistan!
Am 15. Juni 2012 lud die Linksfraktion die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Bündnisse, Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung zum runden Tisch in den Bundestag ein. Dieser „Runde Tisch“ findet jährlich statt und ist bereits so etwas wie eine kleine Institution geworden. Dieses Jahr kamen 50 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet, um einige der brennenden Fragen der Bewegung zu diskutieren.Read more
Solidarität mit den Streikenden bei Kerry in Rodgau
Zum Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Kerry in Rodgau erklären die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke und Sabine Leidig, ihre Solidarität:
„Obwohl der Betrieb Gewinn macht, sollen die 120 Arbeitsplätze des Gewürzmittelherstellers Kerry nach Polen und England verlegt werden. Dagegen befinden sich die Kolleginnen und Kollegen seit Freitag im unbefristeten Streik. Wir sind solidarisch mit ihrem Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Streik ist ein wichtiges Signal gegen Arbeitsplatzabbau und Lohndumping. Er ist ein Zeichen der Würde gegen die skrupellose Unternehmenspolitik von Kerry Ingredients, einem internationalen Konzern mit mehr als 32 000 Beschäftigten.
Die Arbeitsplätze von Kerry in Rodgau müssen erhalten bleiben. Die Beschäftigten und ihre Familien haben ein Recht auf eine sichere Zukunft.
Christine Buchholz hat sich an der heutigen Demonstration beteiligt und Solidaritätsunterschriften überbracht, darunter auch die Unterschrift von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.“
Behinderte in Gaza: Mit Sport und Solidarität gegen die Folgen der Besatzung
von links nach rechts: Christine Buchholz, Katrin Kunert, Heike Hänsel, Mohammed Alarabi, Nabil Rachid, Annette Groth, Rajab Sindawi; vorne: Ilja Seifert, Sawsan Alkhalili, Awni Matar. Nicht im Bild: Wolfgang Gehrcke, Inge Höger
Eine Delegation des einzigen Behindertensportvereins aus Gaza hat sich heute mit Abgeordneten der Linksfraktion getroffen. Ich fand es sehr beeindruckend, wie die Anwesenden unter den Bedingungen von Besatzung und Blockade Behindertensport selbst organisieren. Aufgrund ihres Engagements können an den Paralympics in London sechs Sportler aus Gaza teilnehmen.
Zur Delegation gehörten: Sawsan Alkhalili, Leichtathletin, Dichterin und Generalsekretärin des Palästinensischen Behindertenverbandes; Rajab Sindawi, Mitglied der palästinensischen Volleyball-Nationalmannschaft; Awni Matar, Vorsitzender des Behindertenverbands sowie Mohammed Alarabi vom Sportverein „Friedensclub für Menschen mit Behinderungen“. Ihr Ziel ist die Selbständigkeit von Behinderten. Durch Besatzung und Krieg sind in Gaza sieben Prozent der Bevölkerung körperlich behindert, die höchste Rate im gesamten Nahen Osten. Es gibt Familien mit bis zu sechs behinderten Familienmitgliedern. Besatzung und Blockade führen zu Armut und fehlender Infrastruktur. 79 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind arm. Durch den Krieg haben mehr als hunderttausend Menschen ihre Arbeit verloren. Den Behinderten fehlt es an fast allem, an Sportstätten, Rollstühlen, Sportrollstühlen, behindertengerechten Computern und Medikamenten, die wegen der israelischen Blockade nicht nach Gaza gelangen. Nur manchmal kommen von Ägypten Lieferungen durch.
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10 Jahre Frauen in der Bundeswehr – kein Grund zum Feiern!
Zusammen mit Inge Höger, MdB und Sprecherin für Abrüstungspolitik habe ich eine Stellungnahme zur Bundestagsdebatte Bundeswehrreform-Begleitgesetz geschrieben. DIE LINKE wird den Grünen-Antrag ablehnen, die zur Beseitigung der Personalprobleme bei der Bundeswehr ein Konzept zur Nachwuchsgewinnung vorgelegt haben und dabei verstärkt auf die Rekrutierung von Frauen setzen.
Doch der Vorstoß der Grünen läuft unter dem Deckmantel des gesellschaftlichen Fortschritts auf die weitere Militarisierung der Gesellschaft hinaus. Im Kern geht es darum, die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr zu beheben, indem auch Frauen verstärkt für Militäreinsätze wie in Afghanistan gewonnen werden. Frauenrechte werden instrumentalisiert, um das Führen von Krieg zu erleichtern.
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Kitaplätze statt Betreuungsgeld
Ich habe mich heute an der Aktion gegen das Betreuungsgeld beteiligt, denn es geht völlig an den Bedürfnissen von jungen Eltern vorbei. Wir brauchen den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Es ist das Recht von Kindern, eine gute und qualifizierte Betreuung zu bekommen. Und es ist das Recht von beiden Elternteilen, die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu haben.
Die Linke unterstützt die Fachtagung: „Gegen die Militarisierung der Jugend“
Christine Buchholz übergab für den Bundestagsfraktionsverein 500€ an die Organisatoren „War Resisters` International „ für die Fachtagung: „Gegen die Militarisierung der Jugend“. Dort werden die verschiedenen Arten der Militarisierung der Jugend analysiert und Strategien des Widerstandes entwickelt. Ziel ist ein regionales und internationales Netzwerk kooperierender antimilitärischer Organisationen zu schaffen. Die Ergebnisse und Beispiele des Widerstandes gegen die Militarisierung der Jugend werden in einer Dokumentation veröffentlicht. Gerade jetzt wo offenkundig ist, dass die Unzufriedenheit mit dem Freiwilligendienst sehr groß ist (20% brechen vorzeitig ab), unterstütze ich diese Tagung gerne.
(Auf dem Bild links: Monty Schädel, Geschäftsführender der deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Sprecher der Kooperation für den Frieden; rechts: Christine Buchholz, MdB und Friedenspolitische Sprecherin)