Ein Ausweg aus der Ausweglosigkeit? Griechenland nach den Parlamentswahlen

In Griechenland wird nach der Wahl der Kampf gegen das aufgezwungende Kürzungsdiktat weitergehen. Am Dienstag den 19.06. hat die LINKE in Berlin eine Veranstaltung zur Auswertung der Wahl organisiert. Auf dem Podium sind  von links nach rechts Christine Buchholz, Nicos Anasthasiadis von der SYNASPISMOS (Berlin), Andreas Günther, Bereich Internationale Politik, DIE LINKE – Moderation und Dominic Heilig, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE. Meinen Beitrag zur Wahlanalyse findet ihr hier.

Der Widerstand wird weitergehen
Auch wenn die Euro-Gruppe und die Börsen erleichtert auf den Wahlsieg der griechischen Konservativen Nea Dimokratia (ND) reagiert haben, sieht so aus, als könnte der Sieg der Verfechter eines harten Kürzungskurses in Griechenland zu einem Pyrrhussieg werden.
Denn: Die Griechen haben den Kürzungskurs der EU nicht bestätigt. Die neue Regierung muss vom ersten Tag an mit einer selbstbewussten linken Opposition rechnen, die die Kürzungsauflagen komplett ablehnt.
Selbst der siegreiche Kandidat der ND Antonis Samaras versprach im Wahlkampf seinen Anhängern, das Spardiktat nachzuverhandeln – wohl wissend, dass Brüssel mehrmals eine Neuverhandlung des Spardiktats ausgeschlossen hat. Ob der konservative Block sich also als Sieger fühlen darf, ist fraglich, zumal Nea Dimokratia eine Volkspartei ist, die an Wahlergebnisse von 40 Prozent gewöhnt ist.
Dass Samaras angesichts von ursprünglich schlechten Umfrageergebnissen doch gewinnen konnte, hat mit einer nationalen und internationalen Medienkampagne der Angst und Diffamierung gegen Syriza zu tun, die offensichtlich für einige Wähler am Ende entscheidend war. Laut Umfragen traf ein Drittel der Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung einen Tag vor der Wahl.
So sagte der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker einen Tag vor der Wahl: »Über die Substanz des Sparprogrammes für Griechenland kann nicht verhandelt werden.«
Wenn die radikale Linke gewinne, seien »die Folgen für die Währungsunion nicht absehbar«. Samaras konnte das gegen Syriza wenden: »Wenn wir mit unseren (EU)-Kollegen brechen, werden sie uns zwingen, den Euro zu verlassen.«
Auch Deutsche Medien griffen in die Wahlen ein. Die Financial Times Deutschland hatte einen Wahlaufruf für ND gemacht und rechtfertigte ihn nach der Wahl. „Bislang hat die FTD nur für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Für die gestrige Wahl in Griechenland haben wir allerdings eine Ausnahme gemacht. Nicht weil wir anmaßend sein wollten. Sondern weil diese Wahl für die Zukunft von Griechen, aber auch von Deutschen und allen anderen Europäern von so großer Bedeutung ist. Ihr Ausgang kann den ganzen Kontinent in eine existenzielle Krise stürzen und unseren über Jahrzehnte aufgebauten sozialen und materiellen Wohlstand zerstören.“ Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Kürzungsdiktat in ganz Europa, was mit dem Fiskalpakt verstetigt wird, wird Europa und auch Deutschland in eine Rezession stürzen und Demokratie und soziale Errungenschaften zerstören. BILD hetzte am 17. Juni in gewohnt chauvinistischer Manier: „Aus Euren Geldautomaten kommen nur deshalb noch Euro heraus, weil wir, die Deutschen, und andere Eurostaaten, sie da reingesteckt haben.“ Das  stimmt nicht: 80 Prozent der Rettungsgelder gehen direkt in den Schuldendienst an die europäischen und deutschen Banken, nur 20 Prozent gehen an „Primärhaushalt“ Griechenlands, inklusive Rüstungsausgaben, Ministergehälter, etc.
Das  linke Bündnis Syriza hat zwar den Wahlsieg verpasst, ist aber mit knapp 27 Prozent der Stimmen so stark wie nie zuvor. Syriza ist in allen städtischen Regionen und in der Altersgruppe zwischen 18 und 47 Jahren Wahlsieger.
Laut Umfragen im Staatsfernsehen dominierte Syriza weiterhin bei wichtigen Gruppen wie Arbeitern, Angestellten und Hochschulabsolventen.
Das sind enorme Leistungen für eine Partei, die 2009 nur 4,6 Prozent des Stimmenanteils erreichte. Das Wahlergebnis macht eine Radikalisierung nach links innerhalb der griechischen Arbeiterklasse sichtbar. »Die Linksradikalen haben noch viel besser abgeschnitten als am 6. Mai«, sorgt sich die FAZ.
ND konnte in ländlichen Regionen und unter Rentnerinnen und Rentnern mobilisieren. Ihren Wahlsieg verdankt sie auch der massiven Erpressung der Europäischen Union.
Die „alte Linke“ stürzte ab. Die griechische Sozialdemokratie Pasok, die in den letzten drei Jahren die Verarmungsprogramme durchsetzte, stürzte von knapp 44 Prozent im Oktober 2009 auf 12 Prozent ab. Sie sprach sich zwar für eine Nachverhandlung des Kürzungsprogramms der Troika, zeigte aber immer wieder die Bereitschaft auch mit ND und Pasok zu koalieren. So verlor sie viele ihrer Stammwählerinnen und -wähler, insbesondere Beschäftigte im öffentlichen Dienst, an Syriza.
Syriza gewann aber auch von der traditionell starken Kommunistischen Partei KKE, die ihr Wahlergebnis halbierte, weil sie Syriza in den gleichen Topf mit ND und PASOK warf.
Die Nazi-Partei »Goldene Morgenröte« konnte sich bei knapp 7 Prozent halten. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, denn diese ist eine harte faschistische Partei aus mörderischen Schlägertrupps, die die Verzweiflung vieler Kleinunternehmer, Handwerker und Arbeitsloser über die Krise für ihre nationalistische und rassistische Argumentation nutzt.
Die Nazis der »Goldenen Morgenröte« greifen Migrantinnen und Migranten an, oftmals mit tödlichen Folgen. Gleichzeitig geben sie sich einen sozialen Anstrich. Ihr Erfolg zeigt die Polarisierung der griechischen Gesellschaft durch die Krise.
Wenn die Linke den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Verarmungsprogramme nicht in Streikbewegungen und Besetzungen übersetzt, könnten die Nazis weiter Zulauf erhalten und zu einer großen Gefahr für die griechische Demokratie und Gesellschaft werden.
Jetzt kommt es drauf an, den Widerstand gegen das Kürzungsdiktat zu stärken. Es ist richtig, dass Syriza als stärkste Oppositionskraft, die in der Arbeiterbewegung verwurzelt ist, es unmissverständlich abgelehnt hat, mit den Kürzungsparteien in die Regierung zu gehen.
Von der Widerstandskraft der Arbeiterbewegung wird die Zukunft der Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland abhängen. In den letzten zwei Jahren haben sie bereits 17 Generalstreiks organisiert. Wenn sie es schaffen, die Fragmentierung der Linken zu überwinden und der neuen Regierung Paroli zu bieten und das Spardiktat zu Fall zu bringen, ist das ein Signal für ganz Europa.
Unsere Aufgabe ist es, Druck auf die deutsche Bundesregierung zu machen, und dazu beizutragen die Durchsetzung der Kürzungsprogramme zu verhindern.
Die Regierung Samaras steckt in der Falle – zwischen der Öffentlichen Empörung in Griechenland und der EU und Angela Merkel, die ein Aufweichen der Auflagen fürchten, denn dann, so Merkel, :»würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen«.
In Deutschland soll der Bundestag am 29. Juni den Fiskalpakt beschließen, der soziale Errungenschaft und demokratische Rechte in ganz Europa bedroht. Wir werden uns weiter gegen den Fiskalpakt stellen und Solidarität mit dem kommenden Widerstand in Griechenland und anderen Ländern aufbauen. Zugleich werden wir jeden einzelnen Kampf in Deutschland aufgreifen, der sich dagegen richtetet, dass die Mehrheit der Bevölkerung, die Erwerbstätigen, Erwerbslosen, die Rentnerinnen und Rentner für die Krise zahlen.