20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Schäubles rassistische Schande
Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen jährt sich dieses Jahr zum 20. Mal. Ich unterstütze die Gedenkdemonstration "Grenzenlose Solidarität" am 25. August und das antirassistische Abschluss-Konzert. Hier dokumentiere ich meinen Kommentar auf Linksfraktion.de.
Es war kein spontanes Pogrom. Nazis aus West und Ost haben es vorbereitet und koordiniert. Als sie angriffen, zog sich erst die Polizei zurück - später die Feuerwehr.
Verantwortung trug auch die damalige Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die rassistische Kampagne gegen Asylbewerber gestartet hatte. Die Regierung pferchte Asylbewerber in überfüllten Anlaufstellen zusammen. In Lichtenhagen mussten Hunderte auf dem Rasen kampieren. Die Stadt verweigerte sogar Toiletten. Die CDU nutzte das Pogrom, um das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die SPD machte mit.
Es waren Antifaschisten, die sich der Pogromstimmung entgegenstellten und den Durchbruch der rechten "Republikaner" verhinderten. Das Entsetzen über Rostock, Mölln und Solingen war für mich der Anstoß den Kampf gegen Rassismus zu einem zentralen Anliegen zu machen.
Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran
US-Verteidigungsminister Panetta hat erklärt, die USA würden jeden Versuch Teherans unterbinden, in den Syrienkonflikt einzugreifen. Das ist nichts anderes, als eine direkte Drohung mit Krieg. Bislang trug die US-Regierung vor allem ihre Besorgnis über einen drohenden israelischen Angriff gegen Iran zur Schau. Doch offenbar betraf das nur den Termin. Obama will nicht, dass Israel vor den kommenden US-Präsidentschaftswahlen angreift. Über die Lieferung von bunkerbrechenden Bomben an die Netanjahu-Regierung beteiligt sich die US-Regierung bereits an den Vorbereitungen zum nächsten großen Krieg im mittleren Osten.
Auch in Bezug auf Syrien sind die Äußerungen Panettas heuchlerisch: Bereits im April hat US-Außenministerin Clinton öffentlich gefordert, im Sicherheitsrat "sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII" der UN-Charta hinzuarbeiten - das heißt auf eine militärische Intervention in Syrien. Dem Iran nun öffentlich eine Einmischung zu verbieten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigenen Aktivitäten. Die USA unterstützt seit Monaten mit Millionenbeträgen solche Kräfte in Syrien, von denen sie die Etablierung eines ihnen genehmen Regimes erwarten.
Die Drohungen Panettas verdeutlichen, dass es der US-Regierung nicht um die Demokratie in Syrien geht, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich gegen das Säbelrasseln aus dem Pentagon zu stellen. Wir unterstützen die Friedensbewegung in ihrem Kampf zur Verhinderung des drohenden Krieges.
"Spiele des Friedens": Gipfel der Militarisierung
Hier dokumentiere ich mein Fazit zu den Olympischen Spielen auf linksfraktion.de
Soviel Heuchelei war selten. Die britische Regierung nutzt die "Spiele des Friedens", um London in eine militarisierte Stadt zu verwandeln. Kriegsschiffe kreuzen auf der Themse und vor der Südküste Englands. Eine Million Kameras überwachen jeden Winkel der Stadt. Raketen wurden auf Dächern von Wohngebieten gegen den Willen ihrer Bewohner stationiert. 18 000 Soldaten sind im Einsatz - das sind mehr als in Afghanistan. Dazu kommen 10 000 private Wachleute. Das soll einschüchtern: Wer sich mit dem britischen Staat anlegt, der bekommt seine Gewalt zu spüren. Echte "Spiele des Friedens" werden wir nur in einer gerechten Welt bekommen - ohne Kriege und Armut.
Jüdische und muslimische Religionspraxis ist Teil der Gesellschaft
Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD eingebrachten Antrages „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“:
Während sich die Mehrheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu dem Antrag "Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen" von CDU/CSU, FDP und SPD enthält, habe ich diesem zugestimmt.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, "im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist."
Der Antrag ist notwendig geworden, nach dem das Kölner Landgericht ein Urteil getroffen hat, dass von den jüdischen und muslimischen Gemeinschaften zurecht als Angriff auf die Ausübung ihrer Religionsfreiheit gesehen wird.
Vielmehr hat das Urteil eine rassistisch Debatte ausgelöst, in der scheinbar liberale Meinungsmacher die angeblich herzlosen muslimischen und jüdischen Eltern an den Pranger stellen.Read more
Nein zum Europa der Banken – Ja zum Widerstand gegen den Sozialabbau in Spanien
Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Nein zum Europa der Banken – Ja zum Widerstand gegen den Sozialabbau in Spanien
Ich stimme heute mit Nein gegen die Finanzhilfen für die spanischen und europäischen Banken, weil nicht diejenigen belohnt werden dürfen, die die Krise selbst mit zu verantworten haben. Jahrelang haben die spanischen Banken Millionenprofite mit der Immobilienspekulation erzielt. Nun machen die europäischen Regierungen die privaten Schulden der Banken zu Staatsschulden. Sie wollen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter das Geld bezahlen, was die Banken im Kasino verzockt haben.
Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Was wir brauchen, ist die Entmachtung der Banken und der Finanzmärkte. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.Read more
No a la Europa de los bancos, sí a la resistencia contra el desmantelamiento social en España
Declaración personal de Christine Buchholz, grupo parlamentario de DIE LINKE. (La Izquierda), según el artículo 31 del reglamento del Bundestag Alemán
No a la Europa de los bancos, sí a la resistencia contra el desmantelamiento social en España
Hoy voto "no" a las ayudas financieras para los bancos españoles y europeos por considerar que no puede recompensarse a quienes son los responsables de la crisis. Durante años los bancos españoles han obtenido ganancias millonarias con la especulación inmobiliaria. Ahora, los gobiernos europeos convierten la deuda privada de los bancos en deuda pública para que sean las y los trabajadores quienes aporten el dinero que los bancos perdieron en el casino de la especulación.
Es insostenible que la sociedad en su conjunto tenga que asumir las pérdidas de la especulación mientras se permite a los bancos que continúen con sus negocios como hasta ahora. Es necesario desposeer a los bancos y a los mercados financieros de su poder. Antes de que pueda considerarse la posibilidad de sanear los bancos con dinero público éstos tienen que ser colectivizados y puestos bajo el control democrático.Read more
No to the Europe of Banks – Yes to resisting the dismantling of social welfare in Spain
Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, on the basis of Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag
No to the Europe of Banks – Yes to resisting the dismantling of social welfare in Spain
Today, I am voting against the financial assistance for the Spanish and European banks, since those people who helped bring about the crisis must not be rewarded. For years, the Spanish bankers made millions in profits from property speculation. Now, the European governments are converting the banks’ private debt into sovereign debt. They want workers to replace the money that the banks have gambled away.
It is unacceptable for the general public to be asked to cough up money which has been lost through speculation, whilst the banks can continue their financial dealings as in the past. The banks and the financial markets must be divested of their power. Before there can be any talk of using taxpayers’ money to bail out the banks, they must be nationalised and brought under democratic control.Read more
No to the massive social cuts taking place across Europe!
Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe –englische Übersetzung
Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, on the basis of Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag, in reaction to the bill tabled by the CDU/CSU and FDP parliamentary groups on the Treaty of 2 March 2012 on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union:Read more
No al desmonte social en Europa
Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe – spanische Übersetzung
Declaración personal, según el artículo 31 del Reglamento del Bundestag Alemán, de Christine Buchholz, grupo parlamentario de La Izquierda, sobre el proyecto de ley presentado por los grupos parlamentarios de la Unión Cristiano-demócrata de Alemania (CDU), la Unión Cristiano-social (CSU) y el Partido Liberal Democrático (FDP) relativo al Tratado de Estabilidad, Coordinación y Gobernanza en la Unión Económica y Monetaria del 2 de marzo de 2012: Read more