Ich habe mich an der Gegenkundgebung zu der bundesweiten Demo der Corona-Leugnerinnen und Leugner beteiligt. Unsere Kundgebung fand statt vor dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. In meinem Beitrag habe ich die Verantwortungslosigkeit der Corona Leugner, die Nähe zu den Verschwörungsmythen der von Faschisten und die aktive Teilnahme von Faschisten, Holocaustleugnern, Reichsbürgern und Rassisten kritisiert. So hat die AfD mobilisiert und versucht, die Demonstration für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Unsere Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung basiert auf Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft und setzt Menschenleben vor Profitinteressen.
Hier meine Rede zum Nachlesen
Diese Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist eine Demonstration der Verantwortungslosigkeit.
Viele Menschen machen sich Sorgen, sie kommen aus dem Urlaub zurück und wissen nicht, wie es weitergeht mit den Schulen oder mit der Arbeitsstelle. Sie machen sich Sorgen um eine zweite Welle der Pandemie und hier feiern tausende „Das Ende der Pandemie“. Das ist verantwortungslos!
Wer gemeinsam mit Nazis und Faschisten demonstriert, muss sich Kritik gefallen lassen. Denn es ist klar zu sehen, dass viele Verschwörungsmythen anknüpfen an die antisemitischen und antimuslimischen Verschwörungsmythen, die die ideologische Grundlage für den rechten Terror in Halle und Hanau bilden.
Deswegen sagen wir ganz klar: „Wir stehen hier und protestieren gegen eine Demonstration, die Nazis und Faschisten eine Plattform und eine Bühne bietet.“
Die AfD versucht diese Demonstration heute für sich zu instrumentalisieren und baut sie aktiv mit auf. Wir haben vor ein paar Tagen im Netz am Aufruf des Bundestagsabgeordneten Hans-Jörg Müller aus Bayern gesehen, dass die AfD eine Partei ist, die versucht diese Proteste zu für sich instrumentalisieren und sich dabei als „Sprachrohr der Demokratie“ zu generieren.
Wer allerdings, wie ich – die AfD in der Realität im Bundestag kennt, weiß dass dies ein Hohn ist!
Die AfD ist eine Partei der Hetzer, der Spalter, der Rassisten und Faschisten.
Wer diesen Leuten hier eine Bühne bietet und mit ihnen gemeinsam demonstriert, der muss sich auch die Kritik gefallen lassen.
Es ist auch klar, warum die AfD das jetzt so macht. Seit Hanau und seit der wachsenden antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und seit dem die AfD enorm unter Druck steht, weil der Flügel immer stärker wird, braucht sie natürlich Themen mit denen sie versuchen kann, aus zugreifen in die Bevölkerung, um die Verluste die sie in Umfragen hat wettzumachen.
Unsere Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung ist immer eine Kritik der Solidarität.
Eine Kritik, die die Interessen der Mehrheit der schwächsten der Gesellschaft ins Zentrum stellt.
Eine Kritik, die die sozialen Folgen der Corona-Krise problematisiert, aber niemals in Frage stellt, dass es notwendig ist, die schwächsten in der Gesellschaft zu schützen.
Wir sagen Menschen vor Profite!
Wir als LINKE haben beschlossen, die Proteste gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ zu unterstützen, wir sind da mit ganzem Herzen dabei, wir wissen aber auch: „Wir müssen mehr werden“ und wir werden weitermachen, hier aber auch an vielen anderen Orten, wo Verschwörungsmythiker, AfD und andere Rechte versuchen, diese Stimmung in weitere Proteste und Mobilisierungen umzumünzen.
Wir werden uns dem Entgegenstellen und weiter protestieren!
Solidarität ist unteilbar!
Solidarität ist international!
Wir werden es nicht akzeptieren, dass Nazis und andere Rechte durch unsere Straßen marschieren!