Gesundheit ist keine Ware!
Kampagnenauftakt in Stadt und Kreis Offenbach
Am Dienstag den 22.09. 2020 habe ich in Offenbach und Dietzenbach gemeinsam mit Petra Heimer (Landesvorsitzende DIE LINKE.Hessen), Achim Kessler (MdB) und Saadet Sönmez (MdL) die Mitglieder der örtlichen LINKEN beim Auftakt der hessenweiten Gesundheitskampagne unterstützt. Gemeinsam haben wir in den Fußgängerzonen beider Städte, bei strahlendem Sonnenschein ein klares und lautes Signal für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung gesetzt.
Bei Racial Profiling kann man sich nicht hinter fehlenden Beschwerden verstecken
Waffenfunde, rechte Polizisten-Chats, Gewalt gegen Demonstrierende. Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem keine Ungeheuerlichkeit aus den Reihen der Polizei aufgedeckt wird. Neben diesen brisanten Fällen darf der alltägliche strukturelle Rassismus, der sich in rassistischen Polizeikontrollen ausdrückt, nicht untergehen. Die LINKE im Bundestag, im Frankfurter Römer und im hessischen Landtag haben daher Nachfragen zu Polizeieinsätzen in der Frankfurter Innenstadt gestellt, bei denen es zu Fällen von Racial Profiling gekommen sein soll.Read more
Solidarität mit der Bewegung für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in Mali - Bundeswehr abziehen
Mali ist im Umbruch. Vor knapp einem Monat trat der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita nach einem Militärputsch durch ranghohe Generäle des malischen Militärs zurück. Der Putsch ist nur im Kontext des seit Jahren gewachsenen breiten gesellschaftlichen Widerstands zu verstehen. Einmal mehr wird jetzt das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone offenbar. In einem Hintergrundpapier erkläre ich die Hintergründe der aktuellen Situation, ordne die Auseinandersetzungen um einen zivilen Übergang ein und ziehe Schlüsse für Die LINKE.
Kopftuchurteil: Starkes Signal gegen die Diskriminierung
„Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2020, das der Klage einer muslimischen angehenden Lehramtsbewerberin mit Kopftuch gegen das Land Berlin Recht gegeben hatte.
„Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Vorverurteilung und Stigmatisierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch. Es kann Beschäftigte ermutigen, gegen die Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion vorzugehen – ob in der Privatwirtschaft oder bei öffentlichen Arbeitgebern. Denn muslimische Frauen mit Kopftuch werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol.Read more
Solidarität statt „Querdenken“ mit Nazis!
Warum DIE LINKE die Proteste gegen die „Querdenken“-Demonstration unterstützt.
„Querdenken“ wurde im April vom dem Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg gegründet und kritisiert die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 als „diktatorischen“ Entzug von Freiheiten. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen sind aus Sicht von „Querdenken“ schwerwiegender als die Folgen einer Infektion für die Gesundheit. Sozialpolitische Forderungen, etwa nach finanzieller Hilfe für Menschen, die unter der Pandemie wirtschaftlich leiden, erheben die "Querdenker" hingegen nicht.
Mali: Die militärische Strategie der Bundesregierung und der EU ist gescheitert
Anlässlich des EU Verteidigungsministertreffens in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:
Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.
Für einen Neubeginn in Mali - Bundeswehr abziehen
Am Mittag des 18.8.2020 kam es auf dem malischen Militärstützpunkt Kati, unweit von Bamako, zu einer Meuterei. Im weiteren Verlauf des Tages umstellten Soldaten den Präsidentenpalast, feuerten Schüsse in die Luft. Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Premierminister Boubou Cissé wurden von einer Militärjunta festgenommen. Mitten in der Nacht verkündete Keïta dann seinen Rücktritt, den der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung. Vieles ist noch unklar, viele Fragen offen und die Situation verändert sich rasend schnell. Eine Einordnung:Read more
Solidarität mit den Beschäftigten von NORMA
Bei NORMA in Maintal und Gerbershausen drohen Werksschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen.
Das KSK ist tot, lang lebe das KSK
Mit großem Medienrummel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgestellt. Der Druck im Kessel war enorm nach den Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunden im Garten eines KSK-Soldaten. Zudem war bekannt geworden war, dass ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) KSK-Soldaten vorgewarnt hatte. Selbst der MAD spricht inzwischen - nachdem er deren Existenz jahrelang geleugnet hat - von rechten Netzwerken.Read more
Bundestag muss antimuslimischen Rassismus ächten
Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal.
Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich.
Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.
Muslime erfahren Diskriminierung in der Schule, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen, sie melden die Mehrzahl der Diskriminierungen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.Read more