Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland – Anforderungen an die Politik
Die Zahl geht aus einer Großen Anfrage der LINKEN hervor. Deren Fazit allerdings war ernüchternd: Die Bundesregierung formuliert keine klare Strategie zur Bekämpfung von Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung. Im Fachgespräch wurden daher die unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung dargestellt und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik beraten.
Gewerkschaftsarbeit und Corona
Spannender Austausch mit Tanja Weigand, neue Geschäftsführerin des DGB Südosthessen, und Achim Kessler. Tanja berichtete von Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Gewerkschaftsarbeit unter Corona-Bedingungen sowie drohenden Betriebssschließungen. Neben den kommenden sozialen Auseinandersetzung wird auch den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Faschismus in unserer Zusammenarbeit einen wichtige Rolle spielen.
Debatte zum Bericht der Wehrbeauftragten: KSK auflösen!
Heute wurde der Wehrbeauftragten-Bericht 2019 im Bundestag debattiert. Eine zentrale Aufgabe der oder des Wehrbeauftragten ist es, eine Anlaufstelle für Soldatinnen und Soldaten bei Problemen zu sein.
Der alte Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hat immer wieder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zentrum gestellt, einen höheren Rüstungshaushalt und zuletzt sogar die Beschaffung von Kampfdrohnen gefordert. In meiner Rede habe ich meine Erwartungen an die neue Wehrbeauftragte Eva Högl formuliert: Es sind die sozialen Probleme, die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie der Kampf gegen rechte Netzwerke, die in den Mittelpunkt des nächsten Berichtes gerückt werden müssen.
Solidarität mit Black Lives Matter in Offenbach
Am Samstag den 13.06.2020 wird auch in Offenbach eine Kundgebung anlässlich des rassistischen Mordes an George Floyd stattfinden.
Christine Buchholz, MdB mit dem Wahlkreis Offenbach, erklärt dazu: „Die Kundgebung unter dem Motto "Black Lives Matter - Rassismus tötet - Überall" hat meine volle Solidarität!
Auch Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Es gibt Rassismus gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe, antimuslimischen Rassismus, Antziganismus und Antisemitismus.
Auch viele Offenbacherinnen und Offenbacher bekommen täglich den strukturellen Rassismus zu spüren, der unsere Gesellschaft durchzieht. Es ist an der Zeit, dass ihre Stimme hörbar und sichtbar wird.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Rassismus im Alltag und in den Institutionen zu bekämpfen.
Gut, dass es auch in Offenbach ein klares Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Gleichberechtigung gibt.
Mali: Ein weiterer Endloseinsatz steht an
Was Mali eigentlich braucht sind gerechte Handelsbeziehungen, eine Unterstützung der Landwirtschaft und eine Lebensgrundlage für die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung aber will militärisch mitmischen, heizt damit den Konflikt weiter an und stellt sich auf einen Endloseinsatz wie in Afghanistan ein. Hier mein Interview dazu im Neuen Deutschland mit Daniel Lücking.
Schluss mit Selbstinszenierung der Bundeswehr!
Bundeswehr bewirbt die eigene Werbung - für schlappe 835.000 Euro. Inklusive Produktionskosten macht das 1,2 Millionen Euro für siebzehn YouTube-Clips. Das antwortete das Verteidigungsministerium auf meine Frage. Die Selbstinszenierung der Bundeswehr in der Corona-Krise finde ich zynisch. Damit muss Schluss sein!
Hier ein Artikel des Neuen Deutschland zur Werbekampagne der Bundeswehr.
Gedenken an den 8. Mai 1945 heißt Faschismus heute entgegen zu treten
In Offenbach wird am 08. Mai 2020 von verschiedenen Organisationen auf dem „Platz des 8. Mai 1945“ an das Ende des Krieges und der Naziherrschaft gedacht. Von der „Offenbacher Friedensinitiative“ bis zur örtlichen IG Metall reicht die Liste der Unterstützer der Aktion, auch DIE LINKE.Offenbach unterstützt das Gedenken.
Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE) dazu: „Eine wichtige Aktion an diesem Tag! Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Dieser Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland endlich zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus beendet wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns faschistischen Ideologien, wie sie in der AfD verbreitet werden, entgegen zu stellen. Wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Das dies eine ständige Aufgabe ist, wurde zuletzt bei den antisemitischen und antimuslimischen rassistischen Anschlägen in Halle und Hanau deutlich. Der 8. Mai erinnert daran, dass der Faschismus in den Krieg führte. Heute gilt es, sich dem Wiedererstarken von alten und neuen Nazis mit allen Mitteln in den Weg zu stellen. Nie wieder!“
Muslimische Gemeinden in der Corona-Krise unterstützen
"DIE LINKE wünscht den Muslimen in Deutschland einen gesegneten Fastenmonat", habe ich für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgen beginnenden Ramadans erklärt.
"Muslime in Deutschland haben sich seit Beginn der Corona-Krise genauso solidarisch wie andere Religionsgemeinschaften verhalten und ihre Moscheen und Gebetsräume geschlossen.
Dabei trifft die Situation die Gemeinden sowohl als Religionsstätten als auch als soziale Zentren.
Viele Gemeinden haben die Initiative ergriffen und nachbarschaftliche Solidarität organisiert, Schutzmasken genäht und vieles mehr.
Wir weisen es zurück, wenn der Eindruck erweckt wird, Muslime würden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden. So tönt es nicht nur aus der AfD, auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz mahnte unlängst die Muslime in Deutschland zum Einhalten des Kontaktverbotes während Ramadan an, obwohl die Verbände schon längst Gottesdienste und seelsorgerische Angebote ins Netz verlagert haben.
Viele Gemeinden geraten durch die Corona-Krise enorm unter Druck. Gerade weil muslimische Religionsgemeinschaften nicht im gleichen Maße anerkannt sind wie andere Religionsgemeinschaften. So brechen für viele Gemeinden Spendeneinnahmen weg, die zum Freitagsgebet und auch zum Ramadan eingesammelt werden."
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise
Erklärung zur Abstimmung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages über Jens Spahns “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”
Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.
Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.
Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.
Anhörung zu Kundus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Am 26. Februar wurde die Beschwerde von Abdul Hanan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Er ist ein Kleinbauer aus der Provinz Kundus, dessen zwei Söhne durch die von Oberst Klein befehligte Bombardierung 2009 getötet wurden.
Ich habe an der Anhörung teilgenommen, weil ich den Kampf der Hinterbliebenen für Gerechtigkeit seit 2010 unterstütze. Anfang 2010 habe ich Abdul Hanan in Kundus getroffen.
Es ist erfreulich, dass die Verteidiger der Opferfamilien heute endlich Gelegenheit bekamen, in Straßburg ihre Argumente vorzutragen. Denn die Bundesregierung versucht, den Mantel des Schweigens über das Verbrechen von Kundus zu legen.