DIE LINKE muss für zivile Alternativen eintreten.
Interview mit mir und Stefan Liebich in der taz vom 21.10.
Mein Eingangsstatement: "Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden - meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel."
Das ganze Interview kann man hier nachlesen: http://taz.de/Linke-vor-Progammparteitag/!80366/
Halbzeitbilanz meiner Arbeit im Bundestag
Anlässlich des Parteitages der hessischen LINKEN am 2./3. Oktober in Wetzlar habe ich Bilanz meiner ersten zwei Jahre im Bundestag gezogen. Neben Berichten über die Schwerpunkte meiner Arbeit, Afghanistan, Sudan und Bundeswehr gibt es Informationen zu meinen Aktivitäten in Hessen sowie ein aktueller Blick auf die Proteste in Nordafrika.
Die ganze Bilanz kann man hier ansehen.
Ergänzend hierzu der Flyer der hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms.
10 Jahre Krieg in Afghanistan - Kommt zur Demonstration in Bonn am 3.12.
Weitere Infos zu den geplanten Protesten findet man unter http://www.die-linke.de/politik/themen/freiheitfuerafghanistan/
oder unter http://www.afghanistanprotest.de/
In eigener Sache
Liebe Leserin, lieber Leser,
ich befinde mich seit einiger Zeit im Mutterschutz. Meine letzte Veranstaltung war ein spannendes Treffen mit Gewerkschaftsjugendlichen von ver.di Südhessen in Darmstadt. Dort diskutierten wir über den Konflikt zwischen der Ablehnung von Rüstung und der Sicherung von Arbeitsplätzen und über die Aktivitäten der Bundeswehr zur Nachwuchsgewinnung in Schulen und auf Ausbildungsmessen, die wir gemeinsam ablehnen.
Hier findet sich ein Bericht von dem Treffen. https://christinebuchholz.de/2011/08/25/ohne-rustung-leben-%E2%80%93-und-arbeiten/
Bis Ende Oktober werde ich nicht an Sitzungen des Bundestages, den politischen Aktivitäten der LINKEN und außerparlamentarischen Aktionen teilnehmen können.
Dann bin ich wieder zurück und werde mich in die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Bonner Afghanistankonferenz einbringen und mich weiter an der Diskussion über die Zukunft der LINKEN beteiligen. Denn wir brauchen in Deutschland sowohl eine starke außerparlamentarische Bewegung, als auch eine aktive, bewegungsorientierte Partei, die den Kampf gegen Krieg und die Folgen der kapitalistischen Krise ins Zentrum ihrer Aktivitäten stellt.
Solidarische Grüße,
Christine Buchholz
Ohne Rüstung leben – und arbeiten
Die Gewerkschaftsjugend spielt eine wichtige Rolle bei zahlreichen friedenspolitischen Aktivitäten. So war sie zum Beispiel Bündnispartner bei den diesjährigen Protesten gegen die Präsenz der Bundeswehr auf den Hessentag. Vor allem das Thema Rekrutierung und Werbung, so zum Beispiel auf Ausbildungsmessen und in Schulen ist bei vielen lokalen Gewerkschaftsjugendgruppen ein Kampagnenschwerpunkt. Aufgrund dieses gemeinsamen Interesses entstand die Idee, während der Sommertour "Arbeit und Zukunft" der hessischen und thüringischen Bundestagsabgeordneten ein Gespräch mit der südhessischen Gewerkschaftsjugend zu führen.
Am 16.8.2011 trafen wir uns im Rahmen dieser Sommertour der hessisch-thüringischen Bundestagsabgeordneten im Gewerkschaftshaus in Darmstadt mit aktiven jungen ver.di-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu einem Meinungsaustausch.
Hauptthema der von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern angeregten Gesprächsrunde war der Konflikt „Rüstungsbetriebe und Bundeswehr / Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung“. Über mehrere Stunden wurden Fragen gestellt, allgemeine friedens- und rüstungspolitische Aspekte angesprochen und konkrete Handlungsmöglichkeiten diskutiert.Read more
Besucherinnengruppe im Bundestag
Vergangene Woche hat wieder eine Gruppe aus Hessen Berlin und den Bundestag besucht. Das besondere war diesmal, dass es eine reine Frauengruppe war. 50 Hessinnen hatten über drei Tage ein abwechslungsreiches Programm. An dieser Stelle möchte ich mich für den Besuch bedanken und freue mich auf weitere Besuchergruppen im Herbst.
Islamunterricht in NRW
Offener Brief
An den Landesvorstand DIE LINKE NRW
An die Linksfraktion im Landtag von NRW
Liebe Genossinnen und Genossen aus NRW,
mit großem Interesse verfolge ich die derzeitige Debatte über den Gesetzesentwurf zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach.
Nordrhein-Westfalen wird aller Voraussicht nach das erste Bundesland sein, in dem neben katholischem, evangelischem und alevitischem Religionsunterricht zukünftig auch für die 320 000 muslimischen SchülerInnen bekenntnisorientierter Religionsunterricht im regulären Schulbetrieb angeboten wird.Read more
Demokratie und Bürgerrechte
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte:
Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neufassung des Wahlrechts für Bundestagswahlen nun verstrichen ist, möchte ich Sie fragen, wie weit nach Ihrem Kenntnisstand eine neue Gesetzesvorlage bereits gekommen ist.
Was sind mögliche Alternativen zur bestehenden Fassung?
Wird das Gesetz noch rechtzeitig zur nächsten Wahl fertig?
Und wenn nicht, denken Sie, dass dies zu einer Regierungskrise führen kann?
Antwort von Christine Buchholz:
Alle Fraktionen im Bundestag haben bereits Gesetzentwürfe für eine Neufassung des Wahlrechts vorgelegt. Unser Vorschlag findet sich hier: dipbt.bundestag.de ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts" BT-Drs. 17/5896).
Die Vorschlage der anderen Parteien:
Koalition: "Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes " - BT-Drs. 17/6290
Grüne: "Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes" BT-Drs. 17/4694
SPD: "Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes" - BT-Drs. 17/5895
Alle drei Anträge der Opposition sind bereits in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung behandelt worden. Die abschließenden Beratungen in den Ausschüssen und in 3. Lesung werden im September stattfinden. Auch öffentliche Anhörungen sind geplant.
Da wir nicht von Neuwahlen vor September ausgehen, erwarten wir, dass das neue Gesetz rechtzeitig verabschiedet wird.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 1. Juli 2011)
Südsudan: Entwicklung statt Ausbeutung
Eine der ersten Entscheidungen der Regierung des neuen Staates Südsudan ist es, die Ölvorkommen des Landes gemeinsam mit dem Schweizer Konzern Glencore auszubeuten. „Das ist, als ob man gemeinsam mit Dracula die Blutbank verwalten möchte,“ meint Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Glencore ist dafür bekannt, keine Rücksicht auf Bevölkerung und Umwelt zu nehmen. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen hat der Konzern in Kolumbien Paramilitärs finanziert, die gegen Gewerkschafter vorgehen. Außerdem soll der Konzern die Bilanzen manipulieren, um in den Entwicklungsländern keine Steuern zahlen zu müssen.
Der kirchliche Entwicklungsdienst Brot für alle kritisierte die Unternehmensmethoden im Kongo als Raubbau und Ausbeutung der Minenarbeiter. Das ist genau die Art von Partner, den die Menschen im Südsudan nicht brauchen.
Die Bundesregierung könnte jetzt ihr Engagement für den Südsudan unter Beweis stellen, indem sie sich dafür stark macht, dass in dem Land die Menschen und nicht Konzerninteressen im Mittelpunkt stehen. Diese Position sollte sie aktuell vor allem gegenüber Glencore und der Schweizer Regierung deutlich vertreten