Außenminister verschleppt Antwort im Fall Haddid N.
„Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen der Familie von Haddid N. und des Astas der FH Frankfurt nach Aufklärung sämtlicher Vorgänge, die zur Verschleppung des Frankfurter Studenten geführt haben. Weiterhin fordere ich die sofortige Freilassung und ein rechtsstaatliches Verfahren nach deutschem Recht, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen der 23jährige Deutsch-Afghane in Kabul festgenommen und in ein für Folter berüchtigtes US-Gefängnis in Bagram verschleppt wurde. Ihm wird jeglicher konsularischer und Rechtsbeistand verwehrt. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch Informationen deutscher Behörden zu der Verhaftung geführt haben.“ Buchholz weiter:
„Offensichtlich wurde nicht nur Haddid N. verschleppt, auch die Bundesregierung verschleppt die Aufklärung des Falles. Bereits am 14. Januar hatte ich Außenminister Westerwelle per Fax dazu befragt. Eine Antwort ist er mir seitdem schuldig geblieben. Deswegen werde ich diesen Fall in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zur Sprache bringen.“
Mobilisierung nach Dresden gestartet
Mit Aktionstagen am 15. und 18. Januar ist bundesweit die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 gestartet. Auf dem Foto sieht man Aktivistinnen von Linksjugend.solid und Linke.SDS sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN, bevor sie zum Plakatieren ausschwärmen. Ich habe mich an Plakatierungsaktionen in Berlin Kreuzberg und Berlin Neukölln beteiligt. Weitere Infos zur Mobilisierung findet man unter http://www.dresden-nazifrei.com/
Schluss mit der deutschen Schützenhilfe für das tunesische Regime
In Berlin lebende Tunesier haben heute gegen die Repressionen des tunesischen Diktators Ben Ali protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin riefen die anwesenden Frauen und Männer „Ben Ali raus“, „Nieder mit der Diktatur“, „Wir sind das Volk“, „Ben Ali Terrorist“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Viele der Teilnehmer sind aus Tunesien aus politischen Gründen geflohen. Sie prangerten die Unterstützung der USA und Deutschlands für den Diktator Ben Ali an. Für Samstag planen sie eine Demo vor der tunesischen Botschaft, Lindenallee 16, U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz, 11 Uhr.
Hier mein Grußwort an die Protestierenden:
Hunderttausende Menschen protestieren auf der Straße gegen das diktatorische Regime. Doch der tunesische Präsident Ben Ali behauptet, es seien Terroristen. Das ist eine Lüge. Was sich auf den Straßen in Tunesien abspielt ist eine soziale Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit, es ist eine Bewegung für Demokatie. Sie umfasst Arbeiter, Arbeitslose und Akademiker, Frauen wie Männer. Dieser Bewegung gilt unsere volle Solidarität.
Ben Ali und seine Polizei haben mittlerweile über 50 Menschen umgebracht. Wir verurteilen diese Morde. Sie sind der wahre Terror.
Die Menschen in Tunesien haben jedes Recht gegen die Arbeitslosigkeit auf die Straße zu gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seit Jahrzehnten werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Journalisten und Blogger ist nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverstöße der letzten Jahre. Tunesien wird von einer korrupten Mafia regiert.
Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die Situation in Tunesien. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.
Deutschland und der Westen sehen Tunesien als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Weil Ben Ali und sein autoritäres Regime als Bollwerk gegen den Islamismus gilt, schließt man seit Jahren die Augen vor inhaftierten Oppositionellen und Pressezensur.
Frau Merkel und Herr Westerwelle, mit der Schützenhilfe von westlichen Regierungen für Ben Ali muss endgültig Schluss sein!Read more
Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung
Die SPD hat angekündigt, dem Afghanistan-Mandat der Regierung zuzustimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Die SPD beurteilt den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei "deutlich genug" formuliert. Entweder die SPD fällt auf die Augenwischerei der Regierung herein oder sie beteiligt sich wissentlich an ihr. Beides ist ein Armutszeugnis. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) legt sich auf keinen Abzugstermin fest. Die Bundeswehr soll in Afghanistan bleiben, bis das Kriegsziel der NATO erreicht ist: die Stabilisierung der korrupten, undemokratischen, vom Westen eingesetzten Regierung. Ein früherer Abzug der Bundeswehr, die Beendigung des Krieges ist nicht geplant. Wieder versucht eine Regierung, die Bevölkerung hinzuhalten. Und wieder beteiligen sich Teile der Opposition daran.
DIE LINKE bleibt auch zehn Jahre nach Beginn der Besatzung Afghanistans dabei: Der Krieg ist wesentliche Ursache der Probleme im Land. Nur der Abzug bietet die Chance auf Demokratie, Frieden und wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afghanistan. DIE LINKE wird gegen die Mandatsverlängerung stimmen und fordert alle Abgeordneten aller Parteien auf, ebenfalls der Fortsetzung des Krieges die Stimme zu verweigern.
Sozialismus im 21. Jahrhundert
…können wir nur selber tun
Die LINKE ist eine sozialistische Partei. Das hat zwei Gründe: Zum einen ist der Kapitalismus unfähig, seine Krisen zu überwinden und dauerhaft und global Gerechtigkeit und Frieden für alle herzustellen. Zum anderen ist die gesellschaftliche Kontrolle über die Produktionsmittel eine entscheidende Weichenstellung, um die Produktion und das gesellschaftliche Leben sinnvoll und demokratisch zu planen.
Nun gibt es eine Karikatur der Positionen in unser Partei: Auf der einen Seite gäbe es jene, die in der Kleinarbeit der täglichen Parlaments- und Reformarbeit das große Endziel Sozialismus aus dem Auge verloren hätten. Und auf der anderen Seite diejenigen, die über das Ziel Sozialismus die Verbesserungen im Hier und Jetzt vergessen.
Ich nenne dies deswegen Karikatur, weil mir Genossen, die keine Verbesserungen im Hier und Jetzt wollen, noch nicht begegnet sind. Die entscheidende Frage ist eine andere: Wie sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen Veränderungen zu erreichen, und zwar auf eine Art und Weise, dass sie das Ziel Sozialismus befördern, anstatt es in immer weitere Ferne rücken zu lassen?
In den letzten 150 Jahren haben sich, bei allen unterschiedlichen Spielarten, im Hinblick auf diese Frage im wesentlichen zwei Stränge des Sozialismus entwickelt, die der US-amerikanische Sozialist Hal Draper als „Sozialismus von oben“ und „Sozialismus von unten“ bezeichnet hat. Für unsere Partei ist es hilfreich, zu diskutieren, welcher Traditionslinie wir folgen wollen.Read more
Hessische CDU: Lieber vor der eigenen Haustür kehren!
Am 7.1. hat die hessische CDU wieder ihr jährliches Ritual der Verunglimpfung der LINKEN durchgeführt. Neu ist dieses Jahr der Vorwurf des Antisemitismus und der Nähe zur NPD. Dazu erklärte Christine Buchholz:
„Die Unterstellungen der Nähe zum Antisemitismus weise ich entschieden zurück. Ich trete dafür ein, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten – unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe oder Herkunft.
Die Lehre aus Nationalsozialismus und Holocaust ist, dass man Rassismus bekämpfen muss – überall auf der Welt, und besonders in Deutschland. Offensichtlich teilt die CDU in Hessen diese Schlussfolgerung nicht.
Der Versuch, mich in die Nähe der Nazi-NPD zu stellen, diskreditiert sich selbst und verharmlost die Nazis. Die Politik der Bundesregierung im Nahen Osten und in Afghanistan ist ein Desaster. Die LINKE ist nicht die einzige, die das erkennt. Dass die CDU der LINKEN daraus einen Vorwurf machen will, ist jämmerlich.
Ich bin seit Jahren Mitorganisatorin von Aktivitäten gegen die NPD und andere Nazis. Die hessische CDU sollte sich daran ein Beispiel nehmen, anstatt dem rechten Rand immer wieder Vorlagen zu liefern.“
Zweifelhafte Inhaftierungen
Frage zum Thema Internationales:
In Ihrer Rede vor dem Bundestag am 02.12.2010 und in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE v. 27.10.2010 fordern Sie von der israelischen Regierung "die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen". Ich habe am 01.01.2011 ein Fussballspiel im Teddy Kollek Stadium in Jerusalem besucht, am selben Tag hat die israelische Polizei zwei Hamas Aktivisten (Musa Hamada und Basem Omri) festgenommen, die einen Raketenangriff auf dieses Stadion während eines Fussballspiels planten. Weitere Beteiligte wurden in den Folgetagen inhaftiert.
Meine Fragen:
1. Gelten diese Gefangenen nach der Definition von Addameer Prisoners Support and Human Rights Associantion als "politische Gefangene"?
2. Fordern Sie bzw. Ihre Fraktion die Freilassung der Gefangenen?
3. Unterstützen Sie das Vorgehen des israelischen Sicherheitsdienstes und der israelischen Polizei in diesem Fall?
Antwort von Christine Buchholz:
1. Die Hilfsorganisation Addameer kümmert sich um Personen, die in den Besetzten Gebieten wohnen und keine israelische Staatsangehörigkeit haben. Für diese Menschen gelten besondere Gesetze, die israelischen Militärverordnungen. Sie werden nicht von der Polizei verhaftet, sondern von der Armee. Der Gang durch israelische Rechtsinstanzen ist ihnen im Normalfall verwehrt. Diese Personen sind politische Gefangene im Sinne Addameers.
In dem von Ihnen genannten Fall handelt es sich um zwei israelische Staatsbürger (Haaretz), bzw. einen israelischen Staatsbürger und einen Bewohner des 1981 annektierten Ostjerusalems (Jerusalem Post), was eine Art halber Staatsbürgerschaft bedeutet. Letzterer könnte prinzipiell, sollte er aus Ostjerusalem stammen, unter diese Definition politischer Gefangener fallen, weil Ostjerusalem völkerrechtlich als besetztes Gebiet gilt.
Aber das Spannende an diesem Fall ist doch etwas anderes – und das ist für Ihre zweite und dritte Frage von Bedeutung:
Erstens, alle Informationen erhielt die Presse ausschließlich vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet. Eine unabhängige Überprüfung der Fakten hat nicht stattgefunden. Schon die Tatsache, dass die Staatsangehörigkeit der Verhafteten nicht einheitlich beschrieben werden kann, ist eigentlich ein Skandal.
Zweitens gibt selbst der Geheimdienst zu, dass keine Raketen oder Sprengstoffe gefunden worden sind, die Verdächtigen hätten lediglich "Gelände erkundet". Das erscheint etwas merkwürdig, in Anbetracht dessen, dass die Verdächtigen angeblich seit zwei Jahren einen Anschlag vorbereiteten.
Drittens ist die Verbindung von Hamas mit Terroranschlägen sehr unwahrscheinlich. Es ist natürlich niemals auszuschließen, dass sich Mitglieder oder Sympathisanten einer Organisation nicht an die Politik derselben halten. Aber klar ist, dass Hamas seit über zwei Jahren keine Raketen mehr auf Israel schießt und bereits seit fast zehn Jahren keine Selbstmordanschläge mehr organisiert. Was auch immer zu dieser strategischen Umorientierung geführt hat, sie ist real und sollte zur Kenntnis genommen werden.
Eventuell hat der Shin Bet Organisationsnamen durcheinander gebracht oder der Einfachheit halber Hamas genannt, weil die anderen Organisationen im Westen keiner kennt. Oder weil eine Diskreditierung der Hamas politisch nützlicher ist.
Viertens ist ein terroristischer Hintergrund der beiden Verdächtigen insgesamt unwahrscheinlich, egal ob Hamas oder einer anderen Organisation. Beide sind Mitarbeiter der britischen Botschaft und wurden vor Anstellung (und sicherlich auch danach regelmäßig) überprüft.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das eine Blamage für die britische Regierung. Vor allem wäre es ein Rückschlag für die Solidaritätsbewegung in Großbritannien, wo natürlich über terroristische Verstrickung von Angestellten der Botschaft ausführlich berichtet wird. Aber vielleicht ist auch das nicht unbeabsichtigt.
Alles in Allem sehe ich viele Ungereimtheiten, die in meinen Augen dafür sprechen, dass der Fall aus politischen Gründen konstruiert wurde. Sollte dem so sein, handelt es sich tatsächlich um politische Gefangene, wenn auch nicht in dem Sinn unseres Antrages und meiner Rede.
Um also ihre Fragen zwei und drei zu beantworten:
2. Ich fordere in diesem Fall eine rechtsstaatliche Untersuchung und einen fairen Prozess. Dazu gehört auch, dass es keine Vorverurteilung gibt. Und ebenso, dass im Falle eines Freispruches ebenfalls ausführlich darüber berichtet wird. Letzteres, so befürchte ich, wird auf keinen Fall passieren, dass kennen wir auch aus der deutschen Presse: "Islamist verhaftet!" auf der Titelseite... die Freisprechung durch ein ordentliches Gericht wenige Wochen später ist dann nicht einmal eine Notiz auf Seite fünf wert.
3. Ich unterstütze prinzipiell keine Geheimdienste, sie gehören abgeschafft. Selbst den in den Parlamenten für die Überwachung der Geheimdiensten zuständigen Abgeordneten werden Informationen verschwiegen. Geheimdienste unterliegen keiner realen Kontrolle durch demokratische Institutionen. Das betrifft Israel genauso wie alle anderen Staaten. Und dieses Beispiel wirft wieder so viele Fragen auf, dass ich es nicht für ein Beispiel für den Nutzen von Geheimdiensten halte – eher bestärkt es meine Skepsis.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 09. Januar 2011)