Bundeswehrwerbung ist geschmacklos, nicht die Aktion "Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag"
Zur Kritik des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe an der erfolgreichen Aktion des Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" erklärt die Hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, DIE LINKE:
Das Werben für die Bundeswehr in Schulen, Universitäten, auf Ausbildungsmessen und Volksfesten ist geschmacklos und nicht der Protest dagegen. Regierung und Bundeswehr nutzen schamlos die Perspektivlosigkeit vieler Jungendlicher angesichts miserabler Bildungschancen aus. Deswegen war die Aktion, an der sich 100 Personen beteiligt haben, ein voller Erfolg und eine Steigerung zu den Protesten auf dem letzten Hessentag in Stadtallendorf.
Ich gratuliere dem Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" für die erfolgreiche Aktion. DIE LINKE wird weiter Proteste von Gewerkschaften und Friedensbewegung gegen die Bundeswehrwerbung unterstützen.
Protestaktion auf dem Hessentag
40 Aktivisten der LINKEN, Gewerkschaften und verschiedenen Friedensinitiativen haben am Pfingstmontag gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag protestiert. Während eines Appells, bei dem der hessische Ministerpräsident Bouffier „verdiente“ Soldaten auszeichnete, gelangte die Hälfte der Gruppe auf das Gelände und konnte dort ein Transparent mit der Aufschrift „Truppen raus aus Afghanistan“ entrollen. Weitere Aktivisten wurden von Feldjägern und Polizei am Betreten des Parkgeländes gehindert oder gewaltsam weggetragen. Die Demonstranten protestierten mit der Aktion gegen die massive Werbekampagne der Bundeswehr und gegen Auslandeinsätze.
Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag in Oberursel!
Auch auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel bei Frankfurt ist die Bundeswehr wieder präsent um mit ihrem "Karrieretruck", sowie Panzern und einem Kampfflugzeug zum Anfassen Werben fürs Sterben und Töten zu betreiben.
Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht braucht die Bundeswehr junge Menschen, die bereit sind an Auslandseinsätzen teilzunehmen.
Der neue Verteidigungsminister de Maiziere sagt es ganz offen: Es geht um die Interessen der "Exportnation" Deutschland angesichts von drohender Rohstoffknappheit und Unsicherheit der Handelswege. Was vor einem Jahr noch den Rücktritt des Bundespräsidenten nach sich zog, wird inzwischen laut und deutlich von der Bundesregierung gesagt.
Doch nur wenige sind bereit das Risiko eines Auslandseinsatzes auf sich zu nehmen. So rührt die Bundeswehr um so lauter die Werbetrommel und nutzt so die Perspektivlosigkeit junger Menschen aus. Vor allem in strukturschwachen Regionen ohne zivile Ausbildungsmöglichkeiten bleibt jungen Menschen die Bundeswehr als eine der wenigen Möglichkeiten, sich und ihre Familien zu versorgen.
Das diese Karriere bei der Bundeswehr kein Abenteuer ist, sondern eine Verpflichtung zum Auslandseinsatz bedeutet, wird dabei oft verschwiegen. Ebenso wenig tauchen das Risiko seelischer und körperlicher Verwundung in den Werbemaßnahmen auf. Mittlerweile sind 52 deutsche Soldaten in Afghanistan getötet und tausende traumatisiert worden - darüber hinaus sind unzählige afghanische Menschen von ausländischen Truppen getötet worden.
Das Sterben und Töten wird die Bundeswehr auf dem Hessentag verschweigen. Dagegen wendet sich DIE LINKE. Ich unterstütze die Protestaktion des Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" am 18. Juni in Oberursel, aber auch die zahlreichen Initiativen gegen Bundeswehrbesuche in Schulen, Arbeitsämtern und auf Bildungsmessen.
Das Flugblatt des Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" ist hier zu finden: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/06/Bündnis-Flyer-BW-Hessentag.pdf
Besuch auf dem Kirchentag in Dresden
Am 2. und 3. Juni habe ich den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2011 in Dresden besucht. Zum politischen Mittagsgebet am 2. Juni habe ich einen Beitrag zum Krieg in Afghanistan gemacht. Am 3. Juni fand dann die Podiumsdiskussion "Integrationsdebatten in Deutschland – Religion muss Teil der Lösung sein!” der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt, bei der ich gemeinsam mit dem Rabbiner Walter Homolka aus Potsdam, Aiman Mazyek, vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und Pastorin und Alt-Pröpstin aus Erfurt Elfriede Begrich diskutierte. Einen Mitschnitt dieser Veranstaltung kann man unter http://www.ustream.tv/recorded/15134197 ansehen. Am Stand der Bundestags-Linksfraktion hatte ich darüber hinaus die Möglichkeit mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Leserbrief zu "Gysi versenkt Flotille"
Der Beschluss der Linksfraktion im Bundestag vom Dienstag, den 7.6., nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen, hat zu Verunsicherung und Verärgerung in der Friedensbewegung und in der Palästina-Solidaritätsbewegung geführt. Diese Verärgerung halte ich für absolut berechtigt.
Ich habe mich gegen den Beschluss ausgesprochen, da ich Denkverbote und Unterlassungserklärungen gegenüber Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion ablehne und diesen Beschluss als ein grundfalsches Signal der Entsolidarisierung mit der Friedensbewegung empfinde.
Deshalb habe ich - wie andere Kolleginnen und Kollegen auch - zunächst gegen die Behandlung dieses Antrages gestimmt und später an der Abstimmung über den Antrag nicht teilgenommen.
In der Berichterstattung werde ich in der taz falsch wiedergegeben. Deshalb erscheint dort heute folgender Leserbrief von mir:
Keine Denkverbote
Zu: „Gysi versenkt Gaza-Flotille“ (vom 08.06.2011)
Die taz schreibt ich hätte nicht inhaltlich gegen den Antrag des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion argumentiert, nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen. Das ist nicht richtig. Read more
Der arabische Frühling bietet Chancen für den Frieden im Nahen Osten
Meine Rede im Bundestag am 9. Juni zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der 'United Nations Interim Force in Lebanon' (UNIFIL) hier zum Nachlesen und Ansehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Stinner zu: Der arabische Frühling bietet Chancen für den Frieden im Nahen Osten. Allerdings glaube ich im Unterschied zur SPD, dass wir das nicht unterstützen, indem wir noch mehr Soldaten in die Region schicken, sondern dass wir das unterstützen, indem wir gar keine schicken.
Ich möchte hier die wichtigsten Argumente dafür anführen.
Als Allererstes: Das Mandat ist nicht neutral. Mit dem Mandat wird zwar versucht, die Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden, aber gleichzeitig werden die ungehemmten Waffenlieferungen an Israel ignoriert.
Der Bundestag hat in den nächsten Wochen die Gelegenheit, diese Einseitigkeit zu beenden, indem er den Anträgen der Linken gegen alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zustimmt.
Auch wenn ich nach der heutigen Debatte pessimistisch bin, was die Position der anderen Parteien angeht, denken wir, dass das der richtige Weg ist. Wenn Sie dem nicht zustimmen, ist unsere Position wieder einmal bestätigt, dass Ihr Gerede davon, Frieden zu schaffen, nichts anderes als geheuchelt ist.Read more
Atomkraft Abschalten-Sofort! Demos in 21 Städten
Am 28. Mai sind in 21 deutschen Städten insgesamt über 160.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg Nachdruck zu verleihen. Allein in Frankfurt waren es 10.000 Demonstranten, darunter zahlreiche Mitglieder der LINKEN. Sie werden sich mit dem geplanten Ausstieg bis 2021, der heute von der Regierung angekündigt wurde, nicht zufrieden geben.
Die Forderung lautet nach wie vor: ATOMKRAFT ABSCHALTEN – SOFORT!
Weitere Aktionen sind für den 12. bis 17. Juni (Ende des Moratoriums) geplant. Ein Bericht und mehr Fotos von der Demonstration in Frankfurt sind hier zu finden: http://www.linke-frankfurt.de/meldungen/abschalten
Nein, meine Söhne geb ich nicht
Meine Rede im Bundestag am 27. Mai zur Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung zur Neuausrichtung der Bundeswehr hier zum Nachlesen und Ansehen.
Der Minister hat gesagt, er möchte zeitgleich 10 000 Soldatinnen und Soldaten in zwei großen und mehreren kleineren Einsatzgebieten flexibel und durchhaltefähig einsetzen können. Herr Trittin möchte noch mehr davon. Das heißt im Klartext, dass Sie in Zukunft in der Lage sein wollen, zwei Einsätze wie den in Afghanistan durchzuführen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Der eine Einsatz, den wir haben, ist schon viel zu viel. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan und den anderen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.
Sie sagen, neben den finanziellen Anreizen gehe es darum, die jungen Menschen davon zu überzeugen, den Reiz des Besonderen zu erfahren, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen. Am Mittwoch ist nun ein weiterer junger Mann in Afghanistan getötet worden. Meinen Sie ernsthaft, dass Ihre salbungsvollen Worte ein Trost für die Eltern und Freunde der inzwischen 49 in Afghanistan getöteten und der unzähligen traumatisierten Soldaten sind?
Um genügend junge Männer und Frauen für den freiwilligen Wehrdienst zu ködern, rührt das Verteidigungsministerium nun kräftig die Werbetrommel. Was viele nicht wissen: Mit diesem freiwilligen Wehrdienst ist ein Einsatz im Ausland verbunden.
Seit 2006 haben sich die Anzahl der öffentlichen Auftritte der Bundeswehr auf Ausbildungsmessen und anderen Veranstaltungen sowie die Kosten dafür mehr als verdoppelt, und das bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht. Seit März läuft eine millionenschwere Werbekampagne in der Springer-Presse, auf Radio- und Fernsehkanälen.
Neulich hat das ARD-Magazin Panorama einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gebracht.
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Sudan: Probleme nicht militärisch lösen
Reisebericht der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler
Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar 2011 stattgefunden hat.
Mit diesem Referendum sollten die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden und der CPA-Prozess seinem Ende entgegen gehen. Das CPA (Comprehensive Peace Agreement) beendete 2005 den Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan und setzte damals unter anderem den Rahmen für einen Friedensprozess, die Wiedereingliederung der bewaffneten Kämpfer und die Aufteilung derRessourcen zwischen Nord und Süd.
In den kommenden Monaten stehen uns die Gründung des neuen Staates Südsudan, sowie die Entscheidung über die Verlängerung des UNMIS-Mandates bevor — und auch über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr. Unsere Erfahrungen wollen wir für diese Debatte zu Verfügung stellen. Hier findet ihr den Reisebericht mit unserem Fazit und Fotos.