Südsudan: Entwicklung statt Militär
Hier kann man meine Rede im Bundestag am 8. Juli zum Einsatz der Bundeswehr im Südsudan Nachlesen und Anschauen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Bundestagsabgeordneten sollen heute über einen robusten Bundeswehreinsatz nach Kap. VII der UN-Charta entscheiden, für den noch kein Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt. Frau Schuster, Sie sagen, das sei kein Vorratsbeschluss.
Das ist unglaublich. Wir werden der Regierung keinen Blankoscheck geben.
Es ist auch bezeichnend, dass in dieser Debatte kein Redner der Regierung spricht. Offensichtlich will keiner von Ihnen den Kopf für diesen Blankoscheck, der verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist, hinhalten.
Wir werden keinen einzigen Soldaten in einen Einsatz schicken, von dem nicht klar ist, wie er genau aussehen wird und welche Gefahren die Soldaten erwarten. Sie sollten das ebenfalls nicht tun.
Sie sagen, Sie wollen helfen, Zivilisten zu schützen. Dabei verbreiten Sie Unwahrheiten.Read more
Für eine Zulassung der PID
Ich spreche für den Gesetzentwurf für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik.
Damit bekommen Frauen in wenigen Ausnahmefällen das Recht, eine künstlich befruchtete Eizelle vor der Einpflanzung in ihre Gebärmutter untersuchen zu lassen. Spezialisierte Ärztinnen und Ärzte dürfen untersuchen, ob schwerwiegende Erbkrankheiten vorliegen oder Schädigungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tod- oder Fehlgeburt führen werden.
Es entspricht dem Stand des heutigen Wissens, solche Erbkrankheiten bei einer künstlich befruchteten Eizelle festzustellen. Ich bin der Meinung, dass den betroffenen Frauen das Recht auf diese Untersuchung zusteht. Sie entscheiden selbst, ob sie die Untersuchung vornehmen lassen oder nicht. Sie entscheiden auf der Grundlage des Ergebnisses auch selbst, ob die untersuchte Eizelle in ihre Gebärmutter eingepflanzt wird oder nicht.
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UNMISS ist der falsche Weg
In der Debatte zur Einbringung des neuen Mandats für den UN-Einsatz im Südsudan UNMISS am 6. Juni bemüht Philipp Mißfelder (CDU) die sich in Höhlen vor Luftangriffen durch die Sudanesische Armee versteckenden Frauen und Kinder in Abyei in der nordsudanesischen Provinz Südkordofan, um den robusten Militäreinsatz nach Kapitel VII zu rechtfertigen. Kerstin Müller fordert, den Schutz der Zivilisten dort mit Waffengewalt durchzusetzen.
Beides klingt erst einmal bewegend, denn: Wer möchte nicht Zivilisten, schon gar Frauen und Kinder, die verängstigt in Höhlen kauern, schützen?Read more
Stoppt die Panzerlieferungen an Saudi-Arabien
200 Panzer sollen aus Wirtschafts-und Sicherheitsinteressen nach Saudi-Arabien verkauft werden, ohne dass die Bevölkerung ein Mitspracherecht hat. Saudi-Arabien hilft bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung im arabischen Raum und Deutschland liefert Panzer, Waffen und Sturmgewehrfabriken.
Gestern in der Aktuellen Stunde sprach Jan van Aken, Mitglied im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung über die Lobby der Rüstungsindustrie, denen die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien egal ist. Gregor Gysi stellte klar, dass Saudi-Arabien nicht ein Bündnispartner im Kampf gegen den Terrorismus ist, sondern im Gegenteil Al Kaida finanziert.
Im Plenum will die Regierung über das Waffengeschäft schweigen, aber vor dem Reichstag formierte sich gestern der erste Protest gegen die Panzerlieferungen. Deutschland soll kein Geld am Krieg und Leid Anderer verdienen. Wir müssen die Demokratiebewegung im arabischen Raum unterstützen.
Die LINKE wird weiter dagegen protestieren und weitere Anträge gegen Waffenlieferung nach Saudi-Arabien in den Bundestag einbringen.
Antimuslimischem Rassismus konsequent entgegentreten!
Heute jährt sich zum zweiten Mal die Ermordung der Dresdenerin Marwa El-Sherbiny. Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN , erklärt dazu:
Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichkeit in Deutschland weiterhin unterschätzt wird. So beschwört der Innenminister einseitig die Gefahren der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher, anstatt sich auf der Islamkonferenz der Bundesregierung auch mit dem zunehmenden Rassismus gegen Muslime zu befassen. Thilo Sarrazin wird mit seinen menschenverachten Thesen in Talkshows und Zeitungen hofiert, der FOCUS betitelt Muslime als „Unheimliche Gäste“ und Innenminister Friedrich beeilt sich, gleich am Tag seiner Ernennung festzustellen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland .
Die LINKE warnt vor der Radikalisierung der Islamdebatte in Medien und Politik, die Menschen muslimischen Hintergrunds unter Generalverdacht stellt, Ängste schürt und zu Hass anstachelt. Wie schnell aus Worten Taten werden, zeigt das Beispiel Marwa El-Sherbiny. Dieser Mord mahnt uns an, Rassismus weiterhin konsequent in Wort und Tat entgegenzutreten!
„UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“
Meine Rede im Bundestag vom 30.06.2011 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation UNAMID in Darfur hier zum Ansehen und Nachlesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mißfelder, wenn Sie uns für ein Ja zu diesem Einsatz gewinnen wollen, dann hätten Sie zumindest ein Argument nennen und sich auch mit den Problemen dieses Einsatzes auseinandersetzen müssen.
Es besteht bei uns allen in diesem Hause kein Zweifel darüber, dass die Lage in Darfur katastrophal ist. Das Mandat, das heute zur Debatte steht – es stehen schließlich nicht die Allgemeinplätze und das Afrika-Konzept der Regierung zur Diskussion, sondern das UNAMID-Mandat –, ist allerdings völlig ungeeignet, die Lage zu verbessern.
UNAMID ist der größte und teuerste UN-Einsatz in der Geschichte. Er kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind 23 000 Polizisten und Soldaten in Darfur stationiert.
Bei meinem Besuch im Sudan im letzten November hat mir der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gesagt, was er von der Darfur-Mission UNAMID hält. Ich zitiere: „UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“
Der Einsatz wird den Problemen in Darfur nicht gerecht. Das will ich begründen.Read more
Persönliche Erklärung zur Änderung des Atomgesetzes
Ich stimme gegen das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, weil der vorgelegte Gesetzentwurf aufgrund seiner Begründung den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke juristisch die Möglichkeit zu umfassenden Schadensersatzklagen eröffnet. Seine Verabschiedung wird dazu führen, dass den großen vier Stromkonzernen die Einnahmen aus der Vermarktung der Atomkraft garantiert werden – egal ob sie noch Atomstrom produzieren und verkaufen oder nicht. Die Warnung vor den hohen Kosten der Energiewende wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
Außerdem fehlt in der Gesetzesvorlage eine klare Absage an die Nutzung des hessischen Atomreaktors Biblis B als Kaltreserve. Biblis ist einer der ältesten und störanfälligsten Reaktoren Deutschland und liegt in weniger als 50 Kilometern Entfernung zum dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet und anderen Ballungsgebieten in Hessen und in den benachbarten Bundesländern.
Obama unter Druck
"Obamas Ankündigung, innerhalb eines Jahres ein Drittel der US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, ist ein ermutigendes Zeichen. Zeigt es doch, welchen Druck der US-Präsident von seinen eigenen Wählern erhält, diesen Krieg endlich zu beenden,“ meint Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
„Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind mehrheitlich nicht mehr gewillt, monatlich fast zehn Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan zu zahlen. Angesichts von Verschuldung, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und den angekündigten Sparprogrammen im Sozialsystem wächst der Druck, endlich bei Militär und Krieg zu sparen.
Unter diesem Druck laviert Obama, anstatt die naheliegende Konsequenz zu ziehen: vollständiger und schneller Abzug der Truppen. Noch ein ganzes Jahr haben die Soldaten Zeit, den für die Afghanen so fatalen Krieg in voller Stärke weiterzuführen – und danach bleiben immer noch rund 70.000 US-Soldaten dort.
Das Interesse, die geostrategisch wichtige Region militärisch zu kontrollieren, ist offensichtlich noch immer größer als die Angst Obamas vor seinen Wählern."
Offener Brief an die Gaza-Friedensflotte
Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
die angebliche Öffnung des Übergangs bei Rafah hat die Lage im Gazastreifen nicht geändert. Weiterhin bleiben die rund 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von dringend benötigten Waren abgeschlossen. Die sozialen Folgen sind katastrophal. Der Gazastreifen ist, laut einer aktuellen UN-Studie, die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit.
Deswegen ist und bleibt richtig: Israel (und Ägypten) müssen die Blockade endlich beenden. Die internationale Solidaritäts- und Friedensbewegung ist gefordert, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen, damit dies geschieht.
Die Gaza-Flotte und der Versuch, über den Seeweg die Blockade zu brechen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Unrecht zu erhöhen, ist ein wichtiger Beitrag. Auch wenn ich aus persönlichen Gründen selbst nicht teilnehmen kann, unterstütze ich Euer anliegen aus vollem Herzen und wünsche Euch viel Erfolg und Glück.
Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz
"Kostümierte Antisemiten" oder antirassistische Israelkritiker? Eine Antwort auf Christian Bommarius
Die Debatte über den vermeintlichen Antisemitismus in der LINKEN geht weiter. Heute haben Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung unter dem Titel "Kostümierte Antisemiten" einen Artikel von Christian Bommarius gebracht, in dem unter anderem mein Mitarbeiter Stefan Ziefle und ich angegriffen wurden.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/348664/348665.php
Die Vorwürfe wiegen schwer, deswegen sahen wir uns gezwungen dazu Stellung zu beziehen.
Hier
1) ein Leserbrief von Stefan Ziefle
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Sehr geehrte Damen und Herren
Solange ich nicht erklären könne, wie es zu dem Bündnis zwischen Hamas und mir und meinen antirassistischen Freunden gekommen sei, wäre ich von einem Antisemiten nicht zu unterscheiden, schreibt Christian Bommarius. Aber das kann ich.
Zum Jahreswechsel 2009/2010 war ich mit rund 1400 internationalen Aktivisten des „Gaza-Freiheits-Marsches“ in Kairo, um von dort aus in den Gazastreifen zu gelangen und die Blockade zu durchbrechen. Zu den Teilnehmern gehörten auch amerikanische Rabbiner und die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein.
Und da wir in Gaza-Stadt demonstrieren wollten, haben wir uns selbstverständlich im Vorfeld mit der dortigen Verwaltung abgesprochen. Die wird von Hamas gestellt, die 2006 die Wahlen in den besetzten Gebieten gewonnen hatte.
In der Frage der Überwindung der Blockade gab es eine Interessenübereinstimmung mit Hamas. Aber deswegen haben weder ich noch die anderen Demonstranten sich deren politisches Programm zu eigen gemacht.
Zu den weiteren Vorwürfen habe ich ausführlich Stellung genommen:
http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch_erkl%E4rung.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Ziefle
2) Mein Einspruch für die Meinungsseite
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Christian Bommarius spricht in seinem Leitartikel von "kostümierten Antisemiten" in der Linken. Ich werde dort als "antirassistische Israelkritikerin" bezeichnet. Dazu stehe ich, denn ich bin sowohl Antirassistin als auch Kritikerin der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Das berechtigt ihn nicht dazu, mich in die Nähe des Antisemitismus zu stellen.
In meinem Engagement gegen Rechts streite ich seit Jahren an der Seite von Naziopfern gegen Nazis, Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus. Dieses Engagement ist wichtig, denn Rassismus ist auch heute noch ein Wegbereiter zu Verbrechen, wie ein Blick auf die rassistisch motivierten Morde im Deutschland der letzten Jahre beweist.
Und ich unterstütze an der Seite von jüdischen, muslimischen, christlichen und nichtreligiösen Aktivistinnen und Aktivisten Aktionen für einen gerechten Frieden in Nahost.
Diese Aktivitäten scheint Herr Bommarius diskreditieren zu wollen. Auch hier wärmt er absurde Unterstellungen auf. So ist die Behauptung, die Gaza-Flottille sei mit dem Ruf "Tod den Juden" verabschiedet worden, nicht belegt und widerspricht den zahllosen Aussagen von Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Vielmehr haben sich an der Flottille neben Prominenten wie Henning Mankell auch Vertreter der Europäischen Juden für eine Gerechten Frieden in Nahost, eine Holocaust-Überlebende und eine Abgeordnete des israelischen Parlaments beteiligt. Die Realität ist, dass die friedliche und unbewaffnete Flottille durch die israelische Armee angegriffen und neun Aktivisten getötet wurden.
Wer derart schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllen, und sich nicht zum Handlanger einer Kampagne gegen die Linke machen.
3) Meine Gegendarstellung
In der Berliner Zeitung vom 22. Juni behauptet Herr Bommarius unter der Überschrift „Kostümierte Antisemiten“, ich und zwei weitere Abgeordnete der Linksfraktion hätten uns nicht erhoben, als „Peres, (…) Anfang 2010 angesichts des 65. Jahrestages des Befreiung von Auschwitz im Bundestag gesprochen hatte“. Er erweckt damit den Eindruck, ich hätte mich geweigert, die Opfer des Nationalsozialismus zu würdigen, und wertet es als Beleg für meine angebliche antisemitische Haltung.
Richtig ist: Selbstverständlich habe ich mich zur Würdigung der Opfer des Holocausts erhoben. Nicht aufgestanden bin ich, als Peres den Iran als eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden wie Nazideutschland dargestellt hat. Dies halte ich für falsch genauso wie seinen Verweis auf die Appeasement-Politik der Westmächte bis 1939, die in diesem Zusammenhang ein Bestandteil der Kriegsdrohung gegen den Iran waren.