Sichere Wege und offene Grenzen für Flüchtlinge
Ich habe der türkisch-kurdischen Zeitung „Yeni Özgür Politika“ ein Interview zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik gegeben. Hier auf Deutsch:
1.) Was denken Sie ist der Grund für die Tragödie, die in den letzten Monaten geschieht? (Bsp. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen)?
Die Zahl, der Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen, ist in den letzten Monaten massiv gestiegen. Es ist eine Schande, dass immer mehr schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben verlieren. Die europäische Flüchtlingspolitik ist der eigentliche Grund für die schrecklichen Tragödien im Mittelmeer und in Österreich. Die zunehmende Schließung der europäischen Außengrenzen zwingt die Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege, wie z. B. in unsicheren Booten über das Mittelmeer. Es ist diese EU-Politik der Abschottung und Abschreckung, die vielen Flüchtlingen keine andere Wahl lässt, als ihr Leben Schleppern anzuvertrauen.
Statt die Abriegelung der EU-Außengrenzen voranzutreiben und Milliarden Euro für Mauern, Zäunen, Überwachung, Grenzkontrollen und einen Militäreinsatz bereitzustellen, sollten legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Den Flüchtlingen muss es möglich sein, in Europa Schutz zu suchen, ohne sich dabei in Lebensgefahr zu begeben.
2.) Die EU-Länder wollen die Aufnahme von Flüchtlinge begrenzen, manche nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, wenn die EU sich nicht auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden einigen könne, würden die Freizügigkeitsregeln sicher von vielen in Frage gestellt und die Grenzen würden ggf. geschlossen. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Das Recht auf Asyl in Europa ist ein Menschenrecht und sollte nicht willkürlichen Begrenzungen unterliegen. Es gehört zum Artikel 14 der UN-Menschenrechtscharta, gegen den durch die zahlreichen Einschränkungen jedoch permanent verstoßen wird.Read more
Grenzkontrollen abschaffen - Flüchtlinge willkommen
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das ist politisch fatal, weil es signalisiert, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, statt hier die Kapazitäten zu schaffen. Außerdem ermutigt es andere Länder, auch die Grenzen zu schließen, habe ich für die Partei DIE LINKE. erklärt:
Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Gestern beförderte der Konvoi Flüchtlinge an die deutsche Grenze nach Freilassing, wo sie registriert wurden.
Die Grenzkontrollen der Bundesregierung verunsichern die Flüchtlinge. Sie müssen sich - wie an den EU-Außengrenzen - gefährlichere Fluchtwege suchen und werden dadurch in die Hände von Schleusern getrieben, die dafür viel Geld nehmen. Wer nicht nach Deutschland will, muss sich Wege um Deutschland herum suchen, um nicht dort registriert zu werden. Die Bundesregierung verschiebt mit den Grenzkontrollen die Verantwortung für die Unterbringung auf die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen.
Die Grenzkontrollen sind ein Signal in die falsche Richtung. In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Länder und Kommunen finanziell unterstützt und Vermögen und Konzerne angemessen besteuert werden.
Uns fiel ein Stein vom Herzen
Am 13.9.2015 habe ich einen Fluchthilfekonvoi der Initative „Cars of Hope“. Die Aktiven des Konvois der Hoffnung helfen wie Tausende andere in ganz Europa den Flüchtlingen dabei, sicher an ihren Zielort zu kommen und ihre Rechte wahrzunehmen. Das finde ich großartig und wollte diese Initiative praktisch unterstützen.
Ich habe mich sehr kurzfristig zu der Fahrt nach Wien entschieden. Die Angaben darüber, wie es an den Grenzen aussieht waren auch sehr unterschiedlich. Ich hatte keine genaue Vorstellung davon, wie die einzelnen Entscheidungsschritte der Gruppe ablaufen würden, wie uns die Flüchtlinge sowie die Helferinnen und Helfer in Wien entgegentreten.Read more
Nach dem Scheitern des linken Reformismus
SYRIZA hat kapituliert. Und nun? Die Macht der Banken und des Kapitals in Frage stellen - 15 Thesen von Christine Buchholz und Volkhard Mosler
Christine Buchholz und Volkhard Mosler sehen in der Kapitulation der Syriza-Regierung vor dem Kürzungsdiktat der EU ein Scheitern des linken Reformismus. Sie gehen in ihren Thesen auf mögliche Alternativen zum Kürzungsdiktat in Griechenland, auf die Illusion in die Reformierbarkeit der EU, die Grenzen linker Regierungsbeteiligung, sowie die Aktualität der Debatte um Reform und Revolution ein. Sie plädieren für den Aufbau von Solidarität in Deutschland mit den Kämpfen gegen die Umsetzung der Memoranden in Griechenland, gegen den deutschen Standortnationalismus und dafür, Klassenkämpfe in Deutschland zu stärken.
- Sieben Jahre nach dem großen zyklischen Weltwirtschaftseinbruch von 2008 lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es sich um den Beginn einer langen Depression gehandelt hat. Auch die Eurozone hat sich nicht von der Krise erholt. Nach einer kurzen Erholung, die zudem noch sehr ungleich verlief, befindet sich die Eurozone in einer Phase der Stagnation. Im ersten Quartal von 2015 wuchs das BSP der Eurozone noch um 0,4 Prozent, um zweiten Quartal nur noch 0,3 Prozent. Spaniens BSP wuchs im 2. Quartal um 1 Prozent, Griechenlands um 0,8, Deutschlands um 0,4 und Frankreichs um 0 Prozent.
- Die herrschenden Klassen der EU und der Eurozone sind unter Führung der deutschen Regierung zu einem radikalisierten Neoliberalismus übergegangen, der mit den Mitteln eines deflationär wirkenden Austeritätsprogramms die Krise überwinden soll. Die europäische Wirtschaft soll sich nach deutschem Modell aus der Krise heraus exportieren. Read more
Griechenland: Nein zur Erpressung, Ja zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat!
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Vereinbarung mit Griechenland, die an die Kredite gebunden ist. Schäuble, Merkel und Gabriel setzen mit dem dritten Memorandum für Griechenland die Politik des brutalen Kürzungsdiktats der ersten beiden Memoranden fort. Gemeinsam mit der EU haben sie die griechische Regierung erpresst, die Vereinbarung zu unterschreiben. Dabei hat die EU ihren undemokratischen und neoliberalen Charakter gezeigt. Die Vereinbarung zwingt die griechische Regierung, die Renten zu kürzen, zahlreiche soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzuschaffen und öffentliche Unternehmen und Eigentum zu privatisieren. Die sogenannten „Hilfsgelder“ gehen vor allem in den Schuldendienst an die Institutionen und an die griechischen Banken.
Schäuble, Merkel und Gabriel wollen der griechischen Bevölkerung nicht helfen. Deutsche und europäische Unternehmen sollen massiv von den Privatisierungen und der Entrechtung griechischer Beschäftigter profitieren. So berichtet die FAZ, dass der Verkauf von 14 griechischen Flughäfen zum „Schnäppchen“-Preis von 1,2 Mrd. Euro an die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befindet, eine der Bedingungen an Griechenland war. Den Verkauf hatte die Syriza-Regierung zunächst gestoppt. Privatisiert werden sollen nun auch Post, Stromnetz und Stromversorgung, die Eisenbahn, der Athener Flughafen und weitere regionale Flughäfen, die Wasserversorgung der Regionen Attika und Thessaloniki, die staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie zehn regionale Häfen, die Autobahn und zahlreiche Immobilien. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds für weitere Betriebe und Immobilien unter Aufsicht der EU eingerichtet werden.Read more
NEIN OXI NO
OXI - Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität!
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland
Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Auflagen, die an die ESM-Kredite gebunden sind.
Statt das eindrucksvolle und demokratische Votum des griechischen Referendums von über 61 Prozent vom 5. Juli zu akzeptieren, haben die europäischen Institutionen, angeführt von der deutschen Bundesregierung unter Merkel, Gabriel und Schäuble, unter Androhung des fortgesetzten Aussetzens der Liquidität der griechischen Banken die griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras gnadenlos erpresst.
Stattdessen liegt nun ein "Verhandlungs“-Ergebnis auf dem Tisch, das weder als "Verhandlung" oder "Einigung", sondern als pure Nötigung und Erpressung zu bezeichnen ist.Read more
Griechenland: Es geht um die Würde!
Mein politischer Reisebericht in Bildern
Aus Anlass der aktuellen Erpressung der EU, allen voran der deutschen Bundesregierung unter Merkel und Gabriel, habe ich aus meinem Reisebericht aus Griechenland eine Präsentation für eine Veranstaltung von Die Linke.sds in Frankfurt am 8. Juli gemacht. Auf meiner Reise nach Griechenland vom 9.-11 Juni informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses. Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses. Hier die Präsentation zum Anschauen.
Warum wir für das Recht sind Kopftuch zu tragen, überall
Christine Buchholz und Cornelia Möhring*
Die sogenannte „Kopftuchdebatte“ flammt in regelmäßigen Abständen auf. Jüngst durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März 2015, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit zu vereinbaren ist. Damit revidiert es ein Urteil von 2003, das gesetzliche Grundlagen auf Landesebene für ein Kopftuchverbot forderte. Infolge dessen erließen acht Bundesländer Kopftuchverbote für Lehrerinnen, teilweise auch für den Öffentlichen Dienst.
Allerdings besteht auch mit dem neuen Urteil für Eltern, Schüler_innenschaft und Kollegium weiter die Möglichkeit gegen kopftuchtragende Lehrerinnen vorzugehen. Die Formulierung des Bundesverfassungsgericht, die ein Kopftuchverbot ermöglicht, soweit eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden bestehe, ist ein Einfallstor für antimuslimische Hetze, das nicht nur in Zeiten von PEGIDA eine Gefahr darstellt. Problematisch ist hier, dass das Gericht überhaupt davon ausgeht, dass ein Stück Stoff den Schulfrieden gefährden könne. Jurist_innen rechnen mit zahlreichen Folgeprozessen. Zu erwarten ist eine gezielte Instrumentalisierung scheinbar emanzipativer Argumente, die die eigentlich rassistische Motivation verschleiern sollen.Read more
Jemen: Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit saudischem Regime beenden
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Lage im Jemen ist überfällig. Ehrlich gesagt, Herr Frei, ich glaube, wir befinden uns hier in zwei unterschiedlichen Veranstaltungen.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)
Seit Monaten bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz dieses verarmte Land. Zahlreiche zivile Ziele wurden und werden getroffen. Die Auswirkungen sind verheerend. Die Zahl der Toten geht in die Tausende. 160 Krankenhäuser und Ambulanzen wurden zerstört oder mussten geschlossen werden. Und die UN sagt: Über 21 Millionen Menschen - das sind über 80 Prozent der Bevölkerung - sind auf Hilfe angewiesen. Doch das Land ist eingeschlossen, seit Saudi-Arabien die Häfen im Jemen blockiert. Ich sage: Dieser von Saudi-Arabien geführte Luftkrieg ist ein Verbrechen.Read more
Debatte um Religionsfreiheit: Vor der eigenen Haustüre kehren
Heute stimmen wir über einen Antrag ab, der die Bundesregierung auffordert, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit weltweit vorzulegen. Die Linke wird diesem Antrag zustimmen.
Zwei Aspekte möchte ich in der Debatte besonders hervorheben.
Wenn es um Religionsfreiheit geht, sollten wir zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Das betrifft sowohl die Situation in der Bundesrepublik, als auch in der EU.
Zum anderen will ich hervorheben, dass viele Konflikte, die religiös bemäntelt werden, in aller Regel im Kern politische und soziale Auseinandersetzungen darstellen. Das Eintreten für Religionsfreiheit darf im Übrigen nicht für eine Außenpolitik instrumentalisiert werden, die diese Konflikte nicht löst, sondern befördert.
Zum ersten Punkt: Wie steht es um die Religionsfreiheit in Deutschland und Europa? Dazu zählt nicht nur das formale Recht auf Ausübung der Religion der eigenen Wahl. Es muss auch ein Klima herrschen, in dem alle Menschen ohne Angst sich zu ihrem Glauben bekennen können.Read more