Kopftuchurteil: Chance verpasst, Diskriminierung zu beenden
„Ich bedaure das Urteil. Karlsruhe hat eine Chance verpasst, die Diskriminierung von kopftuchtragenden muslimischen Rechtsreferendarinnen zu beenden“, habe ich für die Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt, das Bundesländern erlaubt, Rechtsreferendarinnen das Kopftuch zu verbieten.
„Im Jahr 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen zu Recht als Eingriff in die Religionsfreiheit verurteilt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum nun Referendarinnen mit Kopftuch keine hoheitlichen Funktionen übernehmen können. Die religiöse Neutralität des Staats wird gewährleistet durch die Neutralität der Institution. Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt der Beschäftigten widerspricht nicht der Neutralität des Staates: Die Kruzifixe in bayrischen Gerichten und Amtsstuben stellen die Neutralität in Frage, nicht das Kopftuch einer Rechtsreferendarin.Read more
Rede auf der Kundgebung In Gedenken an die Opfer von Hanau. Gegen den rechten Terror und Rassismus
Wir sind geschockt von dem rechten Terror in Hanau.
Wir sind bei den Opfern, bei den Angehörigen und den Freundinnen und Freunden der Toten und Verletzten.
Der Mörder war ein Rassist.
Er propagiert eine „Grobsäuberung“, bei der mehrere Völker „komplett vernichtet werden“ müssten. Dabei zählt er mehr als 24 Staaten auf, darunter die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, bis hin zu den Philippinen. Seine Ziel war die „Halbierung der Bevölkerung“ in Deutschland, weil nicht jeder der heute einen deutschen Pass besäße „reinrassig und wertvoll“ sei. Was für eine Menschenverachtung. Was für einen Rassismus. Gerade von dem Hintergrund der Verbrechen des deutschen Faschismus sagen wir: Nie wieder!
Grußwort zum Neujahrsempfang der LINKEN.Darmstadt
Liebe Genossinnen und Genossen,
Der Paukenschlag zu Beginn dieses Jahres war der Tabu-Bruch von Thüringen. Die Tatsache, dass sich ein so genannter Liberaler mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt und die CDU dabei mitmacht zeigt vor allem, dass auf die Bürgerlichen im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass ist. Großartig hingegen ist die sofortige und klare Reaktion von unten darauf: Kundgebungen am Abend der Ministerpräsidentenwahl, dann gestern der Protest von 18.000 in Erfurt – viele von ihnen auch aus Hessen.
Vielen Dank an alle, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind.
Dass Kemmerich zurückgetreten ist, zeigt Antifaschismus wirkt. Wir müssen weiter mobilisieren, sowohl um die AfD zurückzudrängen und ihr die bürgerliche Maske runterzureißen, aber auch um die CDU und FDP unter Druck zu setzen, nicht mit der AfD zu paktieren.
Drohungen gegen Moscheen ernst nehmen - Islamfeindlichkeit bekämpfen
"DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna und Hagen" erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierte Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.
Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhter Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt."
Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertretern hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurde.
Mehr als Einzelfälle - Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen
„Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 des Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:
„Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich binnen eines Jahres nahezu verdreifacht. Es ist ermutigend, dass viele Soldatinnen und Soldaten es nicht mehr hinnehmen, wenn Vorgesetzte oder Kameraden den Hitlergruß zeigen oder rassistische Sprüche klopfen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik der Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung ein Ende hat.
Denn das explosionsartige Ansteigen der Verdachtsfälle lässt sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen. Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt. Diese Taktik des Beschönigens und Verschleierns erleichtert es Nazis, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen.Read more
DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge
"Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge.
„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren. Der angekündigte Staatsvertrag über die jüdische Militärseelsorge ist überfällig.
Nun ist die Bundesregierung gefragt, auch mit den muslimischen Verbänden einen vergleichbaren Vertrag zu unterzeichnen. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften sind seit zehn Jahren mit dem Ministerium darüber im Gespräch. Bedauerlicherweise verschleppt das Ministerium die Gleichstellung der ca. 3000 Muslime in der Bundeswehr.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE, die bestehende Institution der Militärseelsorge in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen Vertrag zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu ersetzen.“
Solidarität mit dem Busfahrerstreik
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Euer Streik hat meine volle Solidarität! Eure Forderung von 16,60 EUR Stundenlohn ist ein wichtiger Schritt zu einer fairen Entlohnung; ausreichend Urlaub und angemessene Pausen gehören ebenso dazu.
Euer täglicher Einsatz ermöglicht eine ökologisch sinnvolle Mobilität, die letztendlich Voraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaft ist. Das funktioniert nur mit ausgeruhten und gut versorgten Fahrerinnen und Fahrern.
Es ist höchste Zeit, dass der Arbeitgeberverband seine Verantwortung gegenüber seiner Belegschaft, aber auch gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt und endlich ein akzeptables Angebot vorlegt um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern.
Die Preispolitik der Arbeitgeber wird auf Eurem Rücken und dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. EUR 16,60 Stundenlohn, sowie ausreichend Urlaub und Pausen würden einen reibungslosen Fuhrbetrieb gewährleisten.
Weiterhin viel Kraft!
Nein zur europäischen Abschottungspolitik! Solidarität mit der Revolution im Sudan
Am 23.11.2019 fand in Berlin die zweite Internationale Sudan-Konferenz von Stand with #SudanUprising statt. In meinem Redebeitrag habe ich dargelegt, inwiefern die Bundesregierung und die Europäische Union durch ihre Unterstützung für das Regime Al-Bashir im Rahmen der europäischen Abschottungspolitik gegen die sudanesische Bevölkerung und deren Revolution gearbeitet haben. Gemeinsam mit Dr. Ishraga Mustafa Hamid (sudanesische Aktivistin), Kashef (Watch the Med/Alarm Phone) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz diskutierte ich über Möglichkeiten, Kämpfe gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg im Sudan, in Deutschland und anderswo zu verbinden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kooperationen mit Diktaturen und fragwürdigen Regimen im Bereich Flucht- und Migrationsabwehr zu beenden, Abschiebungen in den Sudan zu stoppen, dauerhafte Bleibemöglichkeiten und legale Fluchtwege ermöglichen. Die Waffen und Rüstungsgüter-Exporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan müssen umgehend gestoppt werden.Read more
Nein zur Impfpflicht
Zusammen mit mehreren Abgeordneten der Linken habe ich am 14.11.2019 gegen das Masernschutzgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn und der darin enthaltenden Impfpflicht gestimmt. Staatliche Gesundheitsvorsorge kann nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.
Schächten: Regelungen für jüdische und muslimische Gemeinden verteidigen
Ich dokumentiere hier eine Antwort an eine Bürgerin, die forderte, ich solle mich gegen das betäubungslose Schächten aussprechen:
Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich - anders als andere Kritikerinnen und Kritiker des Schächtens - tatsächlich um die Tiere sorgen und dass Sie den Tierschutz nicht für eine rechte, antisemitische oder antimuslimisch-rassistische Ideologie missbrauchen wollen.
Trotz aller Bedenken, die Sie vortragen, möchte ich meine Gründe gegen das Schächtverbot vorbringen und die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter im Namen der Religionsfreiheit verteidigen.
Schächten ist in Deutschland verboten. Es gibt Ausnahmeregelungen für Juden und seit 1996 auch für Muslime. Die AfD will diese Ausnahmen aufheben. „Die AfD lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz ab.“
Die AfD sucht sich gezielt einen einzelnen Aspekt der Schlachtindustrie heraus, weil sie damit antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus stärken kann. Es ist ein Mythos, dass andere Schlachtmethoden weniger Schmerzen und Angstzustände für die Tiere bedeuten. Besonders in der Kritik steht die CO2-Betäubung von Schweinen, die in Deutschland millionenfach angewandt wird. Damit hat die AfD keine Probleme. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm auch ausdrücklich sehr positiv zur Jagd – obwohl Jäger bekanntlich auch nicht betäuben und Tiere häufig nur angeschossen werden und qualvoll verenden.
Für die meisten islamischen und jüdischen Gemeinden in Deutschland ist die betäubungslose Schächtung wesentlicher Bestandteil ihrer Religionsausübung und gehört zum lebendigen Inhalt ihrer Glaubenspraxis. Von daher sind die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter zu verteidigen. Read more