Hier kann man meine Rede im Bundestag am 8. Juli zum Einsatz der Bundeswehr im Südsudan Nachlesen und Anschauen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Bundestagsabgeordneten sollen heute über einen robusten Bundeswehreinsatz nach Kap. VII der UN-Charta entscheiden, für den noch kein Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt. Frau Schuster, Sie sagen, das sei kein Vorratsbeschluss.
Das ist unglaublich. Wir werden der Regierung keinen Blankoscheck geben.
Es ist auch bezeichnend, dass in dieser Debatte kein Redner der Regierung spricht. Offensichtlich will keiner von Ihnen den Kopf für diesen Blankoscheck, der verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist, hinhalten.
Wir werden keinen einzigen Soldaten in einen Einsatz schicken, von dem nicht klar ist, wie er genau aussehen wird und welche Gefahren die Soldaten erwarten. Sie sollten das ebenfalls nicht tun.
Sie sagen, Sie wollen helfen, Zivilisten zu schützen. Dabei verbreiten Sie Unwahrheiten.
In der Debatte am Mittwoch haben sowohl Herr Mißfelder als auch Frau Müller so getan, als ginge es bei dem Mandat um den Schutz von Zivilisten in Abyei in der nordsudanesischen Provinz Süd-Kordofan. Darum geht es aber nicht der UN-Sicherheitsrat hat jedenfalls noch keinen Beschluss gefasst, und es liegt auch keine Zustimmung des Nordsudan vor ; es handelt sich nämlich explizit um ein Mandat für den Südsudan. So, wie sich die Nachrichtenlage darstellt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Nordsudan einem Mandat zustimmt, das auch das Staatsgebiet des Sudan betrifft.
Gegen wen soll das Militär eigentlich eingesetzt werden? Bei internen Konflikten im Südsudan sind in diesem Jahr mehr Menschen getötet worden als in Darfur. Dabei handelt es sich um drei Arten von Konflikten:
Erstens: Konflikte zwischen Stämmen um Weideland und Vieh. Soll die Bundeswehr etwa den Krieg gegen Stammesmilizen führen und dabei ganze Bevölkerungsgruppen gegen sich aufbringen?
Zweitens: Kämpfe zwischen ehemaligen Bürgerkriegsmilizen. Soll die Bundeswehr hier etwa dazwischengehen?
Drittens handelt es sich um einen Einsatz an der Seite der südsudanesischen Armee SPLA. Die SPLA ist bekanntermaßen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Gestern kam die Meldung, dass Soldaten der SPLA Oppositionelle attackiert haben. Wie soll die Bundeswehr an ihrer Seite Zivilisten schützen und beim Aufbau der Demokratie mithelfen? Können Sie mir das erklären?
Um die Beantwortung dieser Fragen drücken Sie sich herum. Sie wollen das Mandat heute durchpeitschen, um dann entspannt in den Sommerurlaub zu fahren. Dabei machen wir nicht mit.
Wenn Sie den Menschen im Südsudan helfen wollen, ist eine realistische Einschätzung der drängendsten Probleme wichtig. Die schwangerschaftsbedingte Sterblichkeit im Südsudan ist weltweit die höchste. Bei meinem Besuch im Südsudan im letzten November erfuhr ich, dass für ein 15-jähriges Mädchen die Wahrscheinlichkeit, bei der Geburt eines Kindes zu sterben, höher ist als die Chance, die Schule abzuschließen. Momentan sind Millionen Menschen durch die Dürre am Horn von Afrika vom Hungertod bedroht.
Bei der letzten Dürre dieser Art im Juni 2009 mussten die Hilfsorganisationen in einem massiven Kraftaufwand bis zu 4 Millionen Menschen das sind etwa 40 Prozent der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgen, um eine Katastrophe zu verhindern. Der eklatante Mangel an sozialer Infrastruktur, die Armut, die Subsistenzwirtschaft unter schwierigsten Bedingungen, das sind die wesentlichen Ursachen für bewaffnete Konflikte. Militär ist da keine Hilfe.
Es gibt aber Möglichkeiten, den Menschen im Südsudan zu helfen. Das Internationale Rote Kreuz zum Beispiel geht aufs Land und hilft in den Dörfern dabei, Brunnen zu bauen, und zwar mit den Hilfsmitteln, die dort zur Verfügung stehen.
Diese Hilfe ist nachhaltig, weil sie auch noch wirkt, wenn die Helfer gegangen sind. Leider gibt es nur zwei solcher Teams, weil nicht genug Geld zur Verfügung steht.
Wir sagen: Die Menschen brauchen wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Nur so gibt es eine soziale Basis dafür, dass der Südsudan entmilitarisiert wird. Das fordert der Antrag der Linken, den wir heute in diese Debatte einbringen. Stimmen Sie also für den Entschließungsantrag der Linken und sagen Sie Nein zu dem Blankoscheck für UNMISS-Einsatz.
