NEIN OXI NO

OXI - Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität!
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland
Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Auflagen, die an die ESM-Kredite gebunden sind.
Statt das eindrucksvolle und demokratische Votum des griechischen Referendums von über 61 Prozent vom 5. Juli zu akzeptieren, haben die europäischen Institutionen, angeführt von der deutschen Bundesregierung unter Merkel, Gabriel und Schäuble, unter Androhung des fortgesetzten Aussetzens der Liquidität der griechischen Banken die griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras gnadenlos erpresst.
Stattdessen liegt nun ein "Verhandlungs“-Ergebnis auf dem Tisch, das weder als "Verhandlung" oder "Einigung", sondern als pure Nötigung und Erpressung zu bezeichnen ist.Read more


Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble

Heute hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag zur Fortsetzung des laufenden Kreditprogramms an Griechenland eingebracht. Zusammen mit den Abgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, warum wir mit „Nein“ gestimmt haben.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands.
Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.Read more


In eigener Sache

Am 10.Oktober habe ich auf Facebook ein Bild mit dem Slogan „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ veröffentlicht. Dafür habe ich viele negative Reaktionen bekommen. Ich stelle fest: Dieses Bild hat meine Position derart verkürzt, dass sie missverständlich wurde. Viele, die mit großer Sympathie den Kampf der Kurdinnen und Kurden unterstützen, empfanden, dass dies auf eine Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand hinausliefe. Das bedaure ich sehr.
Die Lage in Kobane ist verzweifelt. Die Kurden haben jedes Recht sich bewaffnet zu verteidigen. Mein Respekt und meine Solidarität gelten dem Widerstand gegen den IS.
Wir können in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieses Widerstandes leisten. Dieser Beitrag ist vor allem ein politischer:

  • Die Bundesregierung muss das PKK-Verbot sofort aufheben.
  • Die Bundesregierung muss die türkische Regierung endlich unter Druck setzten, dass sie die Grenzen für Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobane öffnet. Für Nachschub und Unterstützer des IS muss die Türkei die Grenzen schließen. Es ist nicht hinnehmbar, wie die türkische Regierung wieder einmal mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

Auch wenn die Form nicht geeignet war, das politische Anliegen bleibt: Meine Hoffnung im Kampf gegen den IS liegt im Widerstand, nicht in den Händen derer, die die Misere im Irak und in Syrien mitverursacht haben: Die USA und die Türkei.
Die Intervention des Westens in Syrien und Irak kann den IS ebenso wenig stoppen, wie die Intervention in Afghanistan die Taliban gestoppt hat. Der IS mag militärisch durch Luftschläge kurzfristig zum Rückzug gezwungen werden, gewinnt aber mit jedem Bombardement weiter an Unterstützung.


Ja zur Vernichtung der Chemiewaffen. Nein zum Marineeinsatz der Bundeswehr!

140409_Cape Ray_webHeute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir.Read more


Nein zu einem US-Angriff gegen Syrien

Es ist durchaus vorstellbar, dass das Assad-Regime einen Giftgasangriff auf Vorstädte von Damaskus verübt hat. Dabei sollen Hunderte Zivilisten umgekommen sein, darunter sehr viele Kinder. Das wäre ein Verbrechen, nach vielen anderen durch das Regime.
Offenbar nimmt US-Präsident Obama das nun zum Anlass, um einen militärischen Angriff mit Marschflugkörpern gegen Syrien vorzubereiten. Obama geht es nicht um die Menschen in Syrien, sondern um eine Demonstration der militärischen Stärke der USA. Das ist brandgefährlich. Ein Angriff könnte zu einem internationalen Krieg mit unabsehbaren Folgen eskalieren. Aufgrund der von der Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen entsandten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze könnte Deutschland unmittelbar in einen solchen Krieg hineingezogen werden. NEIN zu jeder militärischen Intervention!


Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Griechisch.


Cyprus, Ireland and Portugal: save the people, not the banks!

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Englisch. Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, under Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag, regarding the motions tabled by the Federal Ministry of Finance on loans for Cyprus and the extension of the maturities of the loans to Ireland and Portugal.

Today I am voting against the four motions tabled by Federal Finance Minister Wolfgang Schäuble, because this so-called financial assistance does not help the people in the countries concerned. It only benefits banks and businesses and is tied to massive social cuts.Read more


Chipre, Irlanda e Portugal: Salvem as pessoas, não os bancos!

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Portugiesisch. Declaração a título pessoal de Christine Buchholz, Grupo Parlamentar DIE LINKE (A Esquerda), de acordo com o § 31 do Regimento do Parlamento Federal Alemão em relação às propostas apresentadas pelo Ministério Federal das Finanças sobre os empréstimos a Chipre e as propostas de prolongamento de período de vigência para os empréstimos para a Irlanda e Portugal.
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Wirkliche Gleichberechtigung für Arbeitnehmerinnen sieht anders aus

Hier dokumentiere ich meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Männern und Frauen in Führungsgremien.
"Ich stimme heute für den Gesetzentwurf des Bundesrates, weil Frauen in den Führungsgremien der freien Wirtschaft tatsächlich deutlich unterrepräsentiert sind. Es sagt viel über die FDP und den Wirtschaftsflügel der Union, dass sie die Frauenquote mit der gleichen Härte bekämpfen wie den vollständigen Atomausstieg. Die Frauen der CDU sind für einen harmlosen Kompromiss eingeknickt. Sie sind im Zweifel solidarisch mit der deutschen Wirtschaft und ordnen die Frauenrechte den Wirtschaftsinteressen unter.
Aber ich verbinde mit dem Gesetzentwurf nicht die falschen Hoffnungen von SPD und Grünen, dass Frauen in Führungsgremien ein Unternehmen familienfreundlicher gestalten würden, Einkommensdefizite der Frauen gegenüber den Männern ausgeglichen, Kinderbetreuung gefördert und die Umgangsformen innerhalb des Unternehmens sich positiv verändern würden.Read more


Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken!

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Nein zu Merkel, Nein zur Troika. Schon 2012 haben wir gegen den mit den Krediten an Griechenland verbundenen Sozialkahlschlag gestimmt!

Hier dokumentiere ich meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den Anträgen des Bundesfinanzministeriums auf Kredite für Zypern und zum Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für die Kredite für Irland und Portugal.
Ich stimme heute gegen die vier Anträge des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Denn die sogenannten Finanzhilfen helfen nicht der Bevölkerung in den betroffenen Staaten. Sie nutzen lediglich den Banken und Konzernen und sind mit einem massiven Sozialkahlschlag verbunden.
Der geplante Raub an den Sparguthaben der Zyprioten führte zu Massenprotesten vor dem Parlament. Die Demonstranten skandierten am Tag der Abstimmung über die Annahme der Kreditbedingungen: „Ob Griechenland, ob Zypern oder Türkei – der Feind sitzt in den Banken und in den Ministerien.“Read more