Heute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir.
Wir haben heute gegen den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung eines bewaffneten Kriegsschiffes der Bundeswehr mit 300 Soldatinnen und Soldaten ins Mittelmeer, den Nordatlantik und angrenzende Seegebiete gestimmt.
Wir sind für die Vernichtung des syrischen Giftgases und auch dafür, dass die Reststoffe in der bundeswehreigenen Firma GEKA in Munster vernichtet werden. Den Begleitschutz durch die Fregatte Augsburg lehnen wir ab. Denn er findet nicht im luftleeren Raum statt. Er ist Teil der Neuausrichtung der Bundeswehr, die in immer mehr internationale Einsätze geschickt werden soll.
Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit weiter an Auslandseinsätze der Bundeswehr gewöhnen. Vor nicht mal einer Woche wurde ein neuer Bundeswehreinsatz in Somalia beschlossen, morgen stimmen wir über einen weiteren neuen Einsatz in der zentralafrikanischen Republik hab. Wir lehnen diese Neuausrichtung ab. Die Bundesregierung nutzt die Vernichtung der Chemiewaffen auch, um das schlechte Bild von Auslandseinsätzen zu korrigieren.
Die Bundesregierung hat in den Fachausschüssen des Bundestags falsch informiert. Sie hat ein Mandat vorgelegt, das ein weit über den geplanten Einsatz herausgehendes Einsatzgebiet vorsieht. Dieses Vorgehen zeigt zum wiederholten Mal, dass die Regierung zum Teil keine korrekten Informationen über die Planung von Bundeswehreinsätzen und die Einsätze selbst gibt.
Deutsche Unternehmen haben jahrelang Material für Giftgasfabriken und Giftgasbestandteile, so genannte Dual-Use-Güter nach Syrien geliefert. Es wäre wichtig, sofort die Lieferung von Dual-Use-Chemikalien an Länder, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind, einzustellen.
Dies wäre, neben der Beteiligung an der Vernichtung des Chemiewaffenprogramms Syriens in Munster, der wichtigste Beitrag, den zukünftigen Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern, nicht die Entsendung der Bundeswehr ins Mittelmeer. Deshalb haben wir heute gegen die Entsendung der Marine gestimmt.
Christine Buchholz,
Hubertus Zdebel,
Berlin, 9.4.2014
