Geld für humanitäre Hilfe statt für den Marineeinsatz
Im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Militäreinsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias geredet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Seit drei Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta vor der Küste Somalias unterwegs.
(Zuruf von der CDU/CSU: Erfolgreich!)
Das Ziel der Mission, so schreibt die Regierung im Mandatstext, sei die Bekämpfung der Piraterie und die Sicherung der Versorgung der notleidenden Menschen Somalias. Das Mandat ermächtigt die Bundeswehr zur
"Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung …"
Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir wieder einmal Ende September sehen: Eine deutsche Fregatte versenkte zwei Schiffe in somalischen Gewässern und setzte die Besatzung an Land ab.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
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Für eine Zulassung der PID
Ich spreche für den Gesetzentwurf für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik.
Damit bekommen Frauen in wenigen Ausnahmefällen das Recht, eine künstlich befruchtete Eizelle vor der Einpflanzung in ihre Gebärmutter untersuchen zu lassen. Spezialisierte Ärztinnen und Ärzte dürfen untersuchen, ob schwerwiegende Erbkrankheiten vorliegen oder Schädigungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tod- oder Fehlgeburt führen werden.
Es entspricht dem Stand des heutigen Wissens, solche Erbkrankheiten bei einer künstlich befruchteten Eizelle festzustellen. Ich bin der Meinung, dass den betroffenen Frauen das Recht auf diese Untersuchung zusteht. Sie entscheiden selbst, ob sie die Untersuchung vornehmen lassen oder nicht. Sie entscheiden auf der Grundlage des Ergebnisses auch selbst, ob die untersuchte Eizelle in ihre Gebärmutter eingepflanzt wird oder nicht.
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„UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“
Meine Rede im Bundestag vom 30.06.2011 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation UNAMID in Darfur hier zum Ansehen und Nachlesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mißfelder, wenn Sie uns für ein Ja zu diesem Einsatz gewinnen wollen, dann hätten Sie zumindest ein Argument nennen und sich auch mit den Problemen dieses Einsatzes auseinandersetzen müssen.
Es besteht bei uns allen in diesem Hause kein Zweifel darüber, dass die Lage in Darfur katastrophal ist. Das Mandat, das heute zur Debatte steht – es stehen schließlich nicht die Allgemeinplätze und das Afrika-Konzept der Regierung zur Diskussion, sondern das UNAMID-Mandat –, ist allerdings völlig ungeeignet, die Lage zu verbessern.
UNAMID ist der größte und teuerste UN-Einsatz in der Geschichte. Er kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind 23 000 Polizisten und Soldaten in Darfur stationiert.
Bei meinem Besuch im Sudan im letzten November hat mir der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gesagt, was er von der Darfur-Mission UNAMID hält. Ich zitiere: „UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“
Der Einsatz wird den Problemen in Darfur nicht gerecht. Das will ich begründen.Read more
Der arabische Frühling bietet Chancen für den Frieden im Nahen Osten
Meine Rede im Bundestag am 9. Juni zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der 'United Nations Interim Force in Lebanon' (UNIFIL) hier zum Nachlesen und Ansehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Stinner zu: Der arabische Frühling bietet Chancen für den Frieden im Nahen Osten. Allerdings glaube ich im Unterschied zur SPD, dass wir das nicht unterstützen, indem wir noch mehr Soldaten in die Region schicken, sondern dass wir das unterstützen, indem wir gar keine schicken.
Ich möchte hier die wichtigsten Argumente dafür anführen.
Als Allererstes: Das Mandat ist nicht neutral. Mit dem Mandat wird zwar versucht, die Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden, aber gleichzeitig werden die ungehemmten Waffenlieferungen an Israel ignoriert.
Der Bundestag hat in den nächsten Wochen die Gelegenheit, diese Einseitigkeit zu beenden, indem er den Anträgen der Linken gegen alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zustimmt.
Auch wenn ich nach der heutigen Debatte pessimistisch bin, was die Position der anderen Parteien angeht, denken wir, dass das der richtige Weg ist. Wenn Sie dem nicht zustimmen, ist unsere Position wieder einmal bestätigt, dass Ihr Gerede davon, Frieden zu schaffen, nichts anderes als geheuchelt ist.Read more
Nein, meine Söhne geb ich nicht
Meine Rede im Bundestag am 27. Mai zur Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung zur Neuausrichtung der Bundeswehr hier zum Nachlesen und Ansehen.
Der Minister hat gesagt, er möchte zeitgleich 10 000 Soldatinnen und Soldaten in zwei großen und mehreren kleineren Einsatzgebieten flexibel und durchhaltefähig einsetzen können. Herr Trittin möchte noch mehr davon. Das heißt im Klartext, dass Sie in Zukunft in der Lage sein wollen, zwei Einsätze wie den in Afghanistan durchzuführen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Der eine Einsatz, den wir haben, ist schon viel zu viel. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan und den anderen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.
Sie sagen, neben den finanziellen Anreizen gehe es darum, die jungen Menschen davon zu überzeugen, den Reiz des Besonderen zu erfahren, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen. Am Mittwoch ist nun ein weiterer junger Mann in Afghanistan getötet worden. Meinen Sie ernsthaft, dass Ihre salbungsvollen Worte ein Trost für die Eltern und Freunde der inzwischen 49 in Afghanistan getöteten und der unzähligen traumatisierten Soldaten sind?
Um genügend junge Männer und Frauen für den freiwilligen Wehrdienst zu ködern, rührt das Verteidigungsministerium nun kräftig die Werbetrommel. Was viele nicht wissen: Mit diesem freiwilligen Wehrdienst ist ein Einsatz im Ausland verbunden.
Seit 2006 haben sich die Anzahl der öffentlichen Auftritte der Bundeswehr auf Ausbildungsmessen und anderen Veranstaltungen sowie die Kosten dafür mehr als verdoppelt, und das bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht. Seit März läuft eine millionenschwere Werbekampagne in der Springer-Presse, auf Radio- und Fernsehkanälen.
Neulich hat das ARD-Magazin Panorama einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gebracht.
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Krieg und Frauenrechte sind unvereinbar
Diese Rede zur UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" habe ich heute im Bundestag zu Protokoll gegeben. Ich begründe darin, warum Krieg kein Mittel ist, Frauenrechte durchzusetzen.
Vor zehn Jahren hat die UNO die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben es versäumt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der dieser Resolution zu erarbeiten. Deshalb sind wir uns mit SPD und Grünen einig: Die Regierung muss einen Aktionsplan vorlegen.
Die entscheidende Frage ist allerdings, was der Inhalt eines Aktionsplanes ist. DIE LINKE ist hier gänzlich anderer Meinung als die Bundesregierung, aber auch als SPD und Grüne. Letztere rühmen sich in ihrer Regierungszeit „die Geschlechterperspektive in UN-Mandate für Friedensmissionen“ wie Afghanistan 2001 aufgenommen zu haben. Die vorliegende UN-Resolution und alle Fraktionen des Bundestags außer der LINKEN schließen Krieg in ihre Politik mit ein. Für uns dagegen ist Krieg kein Mittel der Politik und schon gar kein Mittel, um Frauenrechte durchzusetzen. Krieg bringt Krieg und keinen Frieden!
In der Resolution wird ein Aktionsplan zur „Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen“ gefordert. Das Gegenteil ist der Fall. Frauen werden als Soldatinnen oder für Propagandazwecke instrumentalisiert oder sie werden zum Opfer von Kriegen.
Die Bundesregierung hat den Anteil von Soldatinnen in der Bundeswehr seit dem Jahr 2001 verdrei-facht. Die NATO betont, wie enorm wichtig Frauen für den Erfolg des Krieges in Afghanistan seien. Mehr Soldatinnen verbesserten den Schutz der eigenen Truppen. Für die Bundesregierung und für die NATO sind Frauen Mittel zum Zweck, um den Krieg zu gewinnen. Das ist pervers!
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Rede zur Änderung des Wehrrechts
Hier können sie meine Rede zur Bundestagsdebatte am 24.2.2011 zur Änderung des Wehrrechts anschauen und lesen.
Weder Wehrpflicht noch Einsatzarmee
(Beifall bei der LINKEN)
Schon die Aussetzung der Wehrpflicht befreit jährlich Tausende junger Männer von einem erzwungenen Militärdienst. Das begrüßen wir, auch wenn wir eigentlich die Abschaffung der Wehrpflicht wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wir können dieses Gesetz nicht ohne den eigentlichen Zweck bewerten, zu dem die Bundesregierung das Gesetz ändern möchte. Herr zu Guttenberg hat keinen Zweifel daran gelassen: Es geht darum, die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen. Aber mich wundert doch, dass in dieser Debatte noch keiner davon gesprochen hat, dass drei Soldaten, die sich in einem dieser Einsätze befunden haben, am letzten Freitag getötet wurden.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Der Minister!)
Herr zu Guttenberg bringt zu Ende, was in den 90er-Jahren unter der Kohl-Regierung begann: Damals wurde die Absicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Absatzmärkten offiziell zur Aufgabe der Verteidigungspolitik erklärt. Seitdem haben Minister von CDU/CSU und SPD die Bundeswehr in zahllosen Umstrukturierungen Schritt für Schritt zu einer Einsatzarmee umfunktioniert. Heute gilt der Krieg nicht mehr als letztes Mittel zur Landesverteidigung - Krieg ist Dauerzustand. Die Linke ist gegen diese Kriege.
(Beifall bei der LINKEN)Read more
Palästinensische politische Gefangene in Israel müssen unverzüglich freigelassen werden
Bundestagsrede von Christine Buchholz am 2.12.2010
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frieden in Nahost kann es nur geben, wenn die politische Betätigung der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht weiter eingeschränkt wird. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Addameer befanden sich am 30. September dieses Jahres 6180 Palästinenser aus politischen Gründen in israelischer Haft. Unter diesen politischen Gefangenen befinden sich 212 Palästinenser in sogenannter Administrativhaft. Diese Gefangenen bleiben ohne Anklage und ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren im Gefängnis. Sie werden aufgrund angeblicher geheimer Informationen festgehalten. Das israelische Militär kann palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten ohne Begründung für sechs Monate einsperren; die Gefangennahme kann kurz vor Ablauf der Frist beliebig oft verlängert werden.
Nein zum Einsatz am Horn von Afrika!
Bundestagsrede von Christine Buchholz zu Somalia
In ihrer Rede im Bundestag vom 24. November begründet Christine Buchholz die Ablehnung der Linken für den Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika.
Sie führt aus, dass der Einsatz weder den Somaliern noch den Seeleuten hilft. Die Bundesregierung und die Bundeswehr ist Teil des Problems, das sie zu beseitigen vorgeben.
Nach Horst Köhler hat nun auch Minister Guttenberg deutlich gemacht, dass die Aufgabe der Bundeswehr die Verteidigung deutscher Interessen sei. Sie richtet sich dabei auch gegen die Konkurrenz "aufstrebender Mächte" deren Bedarf an Rohstoffen ständig steige. Piraterie und humanitäre Katastrophen sind lediglich der Vorwand für eine Seeraumübung für die Kriege des 21. Jahrhunderts. Hier der Link zum Video der Rede, hier zum Text. Hier ein Hintergrund-Artikel von Christine Buchholz und Stefan Ziefle "Somalia: Die Rückkehr der Kanonenboote".
Nein zum Einsatz am Horn von Afrika!
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich für eine Minute vor, Sie wären in Somalia, Sie wären einer von 3,2 Millionen Menschen, die ohne die Hilfslieferungen der UNO nicht überleben können, Sie müssten sich und ihre Familie ernähren. Vielleicht wäre Ihr einziger Ausweg aus dem tagtäglichen Kampf ums Überleben, sich einer Piratenorganisation anzuschließen.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)
– Hören Sie sich an, was die Angeklagten in Hamburg zu sagen haben! – Dann verwundert es Sie nicht, dass die Zahl der Piratenüberfälle nicht zurückgegangen ist. Das ist schon mehrfach gesagt worden; ich möchte noch einmal Zahlen hinterherschicken: Von Januar bis September 2010 gab es 126 Piratenüberfälle. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2008, also im letzten Jahr vor Atalanta, waren es 87. Piraterie wurde nicht bekämpft. Der einzige Effekt der Mission ist, dass die Piraten ihr Einsatzgebiet ausgeweitet haben.
Es gehört auch dazu, wenn man ehrlich Bilanz ziehen will, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Jahr 2006 die niedrigste Zahl von Überfällen gab. Das lag daran, dass es damals in weiten Teilen Somalias politische Strukturen mit Unterstützung der Bevölkerung gab: die Union der Islamischen Gerichtshöfe. Aber diese Struktur lokaler Autoritäten hat den Regierungen in Europa und in den USA nicht gepasst. Sie gerieten ins Visier des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Im Sommer 2006 unterstützte die Bush-Administration eine äthiopische Invasion, in deren Folge 16 000 Somalier getötet wurden und der somalische Staat endgültig zusammengebrochen ist. Der Zusammenbruch des somalischen Staates ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis der westlichen Intervention.
(Beifall bei der LINKEN)
Westliche Regierungen haben sich ein paar somalische Warlords ausgeguckt und zur neuen somalischen Regierung erklärt. Mittlerweile sind 8 000 Soldaten der Afrikanischen Union, teilweise finanziert mit Entwicklungshilfegeldern aus der EU, in Mogadischu, um diese Warlords zu stützen. Die Bundesregierung und die EU finanzieren einen Krieg mit, der allein in diesem Jahr 2 000 Zivilisten das Leben gekostet hat. Reden Sie also nicht von der humanitären Politik der Bundesregierung in Somalia!
(Beifall bei der LINKEN)
Voraussetzung für ein Ende der Piraterie sowie für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Somalia sind das Ende des Krieges und eine somalische Regierung, die von den Somaliern akzeptiert wird.Read more
Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht
Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)
Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)
Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China.Read more