"Sie entscheiden heute über Leben und Tod"
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Christine Buchholz (Fraktion DIE LINKE.), Deutscher Bundestag, 26.02.2010
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will heute noch mehr Soldaten nach Afghanistan senden, angeblich, um die Sicherheit dort aufrechtzuerhalten. Sie meint damit aber die militärische Absicherung der Regierung Karzai. Ich war mit meinem Fraktionskollegen Jan van Aken vor vier Wochen in Afghanistan. In jedem Gespräch, das wir mit Afghaninnen und Afghanen führten, spürten wir die Verachtung für diese Regierung. Das liegt daran, dass sie korrupt ist, dass in ihr die Warlords der vergangenen Kriege sitzen und dass es nach acht Jahren keine nennenswerten Verbesserungen der Lage der Bevölkerung gegeben hat.
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Daran werden wir uns nicht beteiligen, egal in welchem humanitären Gewand Sie daherkommen
Rede von Christine Buchholz zu Atalanta im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beklagt die Bundesregierung die fehlende Staatlichkeit in Somalia; das war schon in vielen bisherigen Beiträgen Thema. Fehlende Staatlichkeit ist die Folge genau jener neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, die Sie laut Koalitionsvertrag mit Ihrer Außen- und Verteidigungspolitik absichern wollen.
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Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst
Rede im Bundestag am 26. November gegen den Krieg in Afghanistan
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag von einer „wertegebundenen“ Außenpolitik. Gehört zu diesen Werten auch die Ehrlichkeit? Das, was wir eben vom Exverteidigungsminister zum Massaker von Kunduz vernommen haben, legt etwas anderes nahe: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.