Vor inzwischen 400 Tagen überfiel die russische Armee die Ukraine. Immer noch ist kein Ende des Krieges, kein Ende des Tötens in Sicht.

Der Krieg wird „Abnutzungskrieg“ genannt. Wie der Grabenkrieg und die Materialschlachten im 1. Weltkrieg, bei denen es darum ging den Krieg zu gewinnen, indem der Feind durch kontinuierliche Verluste an Menschen und militärischem Material bis zum Zusammenbruch aufgerieben wird.

Das Leid der Menschen, die Verwüstungen der Städte und Dörfer sind für uns unvorstellbar. 100 000 tausende wurden getötet oder verletzt.

Millionen flüchteten und bangen um Angehörigen, ihre Männer und Frauen, Väter und Mütter, Töchter und Söhne an der Front.

Es ist zu befürchten, dass das noch lange so weitergeht. Die Eskalationsgefahr besteht weiter:

Russland eskaliert diesen Krieg, in dem es die Infrastruktur der Ukraine zerstört und immer mehr Soldaten in die Schlacht wirft.

Die NATO Staaten eskalieren ebenfalls den Krieg – mit immer neuen Sanktionspaketen und mit der Lieferung von immer mehr schweren Waffen, wie jetzt den Kampfpanzern.

Und so sterben hunderte Tag für Tag – auf beiden Seiten.

Sie werden verheizt in diesem Krieg.

 

Die Eskalationsdynamik konnte man vor zwei Wochen sehen:

Polen kündigt die Lieferung von Kampfjets an

Russland kündigt die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus an.

Das ist für die Betroffenen Menschen, die Soldaten und ihr Familien eine Katastrophe und darüber hinaus eine Gefahr für uns alle.

 

Dieser Krieg ist kein Krieg mehr zwischen Russland und der Ukraine.

Spätestens seit letztem April ist er ein Krieg zwischen Russland und der NATO. Die Kriegsziele werden in Washington und Moskau bestimmt.

Monatlich trifft sich die „Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine“ und koordiniert ihre Rüstungslieferungen.

Zwei große imperialistische Mächte führen einen Krieg, um zu entscheiden, zu welchem Machtbereich das riesige und potentiell so reiche Land Ukraine in Zukunft gehören soll, zum Machtbereich Russlands oder dem der NATO.

Deutschland als NATO‑Land ist de facto im Krieg mit Russland.

Es ist eine Illusion, dass eine solche Situation kontrollierbar ist. Selbst Militärs warnen vor der Eigendynamik in der aktuellen Debatte, die auf eine „Rutschbahn“ führen könne, an deren Ende sich die NATO und Russland in einem direkten Krieg gegenüberstünden.

 

Stoppt den Krieg!

Russische Truppen raus aus der Ukraine –

Wer die Eskalation beenden und Verhandlungen erwirken will, muss sich jetzt für einen Ausstieg aus der Eskalationsspirale und gegen Waffenlieferungen aussprechen!

 

 

 

Weder Putin – noch NATO: dieser Krieg ist nicht unser Krieg.

Es sind die wirtschaftlich und politisch Herrschenden, die in Deutschland, den NATO-Staaten, der Ukraine und in Russland über diesen Krieg entscheiden und ihn führen lassen, um ihre jeweiligen kapitalistischen Machtinteressen mit Gewalt durchzusetzen.

Wir wollen diesen Krieg nicht, genauso wenig wie die Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter und Armen, die in allen Ländern unter diesem Krieg leiden.

 

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

Auch die Erfahrung haben wir gemacht in den Kriegen der letzten Jahrzehnte.

Und ja, es ist Putin, der die russische Bevölkerung mit Propaganda überzieht.

 

Aber auch wir erleben Kriegspropaganda.

Waffenlieferungen und Aufrüstung werden als alternativlos dargestellt:

Schloss die Bundesregierung anfangs noch die Lieferung schwerer Waffen aus, wird mittlerweile über die Lieferung von Langstreckenwaffen und Kampfjets diskutiert.

Die Debatte kann nicht losgelöst von den geopolitischen Interessenlagen geführt werden.

Dem Westen geht es schon lang nicht mehr um das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine geht, sondern darum, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und Russland langfristig schwächen soll. Dieses Ziel ließe sich „nur durch die kontinuierliche, dauerhafte und stetig zunehmende Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine“ erreichen, heißt es in einem Entschließungsantrag, den das Europäische Parlament erst kürzlich mit großer Mehrheit beschlossen hat. Darin werden die 27 EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die militärische Unterstützung der Ukraine „erheblich zu verstärken“ und die Entsendung von Kampfjets „ernsthaft in Erwägung zu ziehen“.

Ähnlich verändert hat sich auch die Debatte über die Sanktionspolitik der EU. So sollen Sanktionen nicht mehr nur gegen Russland verhängt werden, sondern auch gegen Drittländer, die „mit Russland kollaborieren.“

Die EU-Staaten sind keine neutralen Akteure, sondern verfolgen in diesem Konflikt eigene Interessen. Sie wollen keinen Frieden, sondern einen Sieg der Ukraine mit einem anschließenden Regimewechsel in Moskau.

Erst kürzlich hat der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Geheimdienstquellen darauf hingewiesen, dass die Ukraine auch eine Art „Waffenlabor“ sei, in dem die USA studieren, wie Kriege zwischen zwei Industrienationen im 21. Jahrhundert ausgestattet sein müssen.

Das festzustellen relativiert nicht die Verurteilung der andauernden Angriffe des russischen Militärs auf die Ukraine. Es zeigt aber, dass der Krieg nicht als Verbrechen eines einzelnen Despoten, sondern aus der Logik imperialistischer Konkurrenz heraus zu verstehen ist.

 

 

Noch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine schrieb ein Kommentator im Tagesspiegel: „Wer den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten.“ Der Rat antiker Philosopen zur Abschreckung sei bis heute gültig.
Wir halten diese Maxime, die offenbar auch die Bundesregierung leitet für enorm gefährlich.

Wir stellen uns gegen die Bundesregierung, die Abermilliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr stecken will.

10 Milliarden mehr für den Militärhaushalt will Boris Pistorius für 2024. Zusätzlich zum Sondervermögen von 100 Mrd. Euro.

Und das 2% Ziel – also die Erhöhung des Anteils der Verteidigungsausgaben am BIP auf 2% – soll 2025 erreicht sein.

15 Mrd. Euro sollen die Erfüllung der Forderung der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst sein.

Und wir sagen ja zu den Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Erzieherinnen, Müllwerker*innen, Krankenhauspersonal – sie alle haben nicht nur wegen der Inflation, sondern wegen der jahrlangen Unterfinanzierung, zu kämpfen

„Löhne Rauf und Waffen runter“

Das ist der Slogan den wir verbreiten wollen.

 

Als Linke müssen wir sagen, „Wer den Frieden will, muss den Widerstand gegen den Krieg vorbereiten“

Das ist gar nicht weit hergeholt.
Zu Beginn des Krieges gab es eine Reihe von Beispielen für den Widerstand gegen die russische Invasion von unten:

Belarussische Eisenbahnarbeiter behinderten durch Sabotageakte den Transport von russischen Panzern; in mehreren Städten der Ukraine stellten sich Mengen von Zivilisten den Panzern entgegen und begannen die Diskussion mit den russischen Soldaten, oft drehten die Panzer um.
Auch in Russland zeigt sich immer wieder von unten der Widerstand gegen diesen Krieg – anfänglich Proteste, die brutal niedergeschlagen wurden, ebenfalls Sabotageakte, aber auch Demonstrationen gegen die Teilmobilisierung.

So schwierig es ist, wir müssen den Widerstand unterstützen.

Es ist unsere Aufgabe, denjenigen die gegen den wachsenden Nationalismus antreten und mit ihrem Widerstand gegen den Krieg viel riskieren, mit einer deutlich wahrnehmbaren Anti-Kriegsbewegung den Rücken zu stärken.

Und auch wenn es für manche schwer zu erkennen ist:

Die Grenzen verlaufen weiterhin zwischen unten und oben.

 

Als am 25.2. Zehntausende gegen die Eskalation des Kriegs demonstrierten, streikten in Genua Hafenarbeiter.

Die Arbeiter:innen weigern sich, Kriegsgerät zu verladen und streiken für bessere Arbeitsbedingungen.(…) Mit dem Streik reagierten die Beschäftigten auf Arbeitsunfälle mit Todesfolge, die es in jüngster Zeit gegeben hatte. (…) Die Demonstration richtete sich jedoch auch gegen Waffenlieferungen, die in den Häfen abgefertigt werden sollen. Mit Parolen forderten die Teilnehmer:innen Frieden und höhere Löhne. Auf Transparenten war zu lesen: „Stoppt den Waffenhandel in den Häfen!

 

Wir müssen mobilisierungsfähig werden.

Zu den Ostermärschen, am 15 Mai, dem Tag der Kriegsdienstverweigerer, am 17 Juni – zum Tag der Bundeswehr – im Protest gegen Aufrüstung, Krieg und die Militarisierung der Gesellschaft.

Denn wer den Frieden will, muss den Widerstand gegen den Krieg vorbereiten

Schluss mit der weiteren Eskalation – keine weiteren Waffenlieferungen, keine Kampfpanzer, keine Kampfjets.

Keine Aufrüstung der Bundeswehr !
Milliarden für Soziales, nicht fürs Militär!

Solidarität mit allen, die in der Ukraine, in Russland und Belarus ablehnen, in diesem Krieg zu kämpfen – unbürokratische Aufnahme in Deutschland.

Solidarität mit allen, die gegen den Krieg aktiv werden und Repressionen ausgesetzt sind

Gegen Militarismus und Eskalation
Internationale Solidarität von unten

Die Rede wurde gehalten bei der Anti-Kriegs-Kundgebung der LINKEN Neukölln am 1.4.2023 auf dem Hermannplatz. Die Kundgebung wurde unterstützt von DIE LINKE Mitte, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf.