Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt
Zu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktats des Bündnisses "Für einen europäischen Frühling" in Brüssel verboten wurde.
Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest fürchten. Sie planen nach dem Fiskalpakt mit dem sogenannten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" einen weiteren Angriff auf soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte in ganz Europa. Wortführerin des Sparkurses ist leider die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie treibt den Wettbewerbspakt voran, der ein europaweites Lohndumping vorsieht, um die Profite der europäischen Konzerne zu erhöhen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas sollen für die Krise zahlen, die nicht sie verursacht haben, sondern die Banken und Konzerne. Der Widerstand dagegen hat unsere volle Unterstützung!Read more
Nein zu Nazi-Terror und Rassismus: Gleiche Rechte für alle!
Hier dokumentiere ich das Grußwort, das ich am 9. März beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat im Frankfurter Römer gehalten habe.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die NSU-Morde haben uns alle sehr erschüttert. Sie sind die Spitze des Nazi-Terrors in Deutschland. Seit der Wende haben die Nazis über 150 Menschen, in der Mehrheit Migranten, ermordet. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer. Zu ihrem Schmerz über den Verlust ihrer Angehörigen kommt der jahrlange falsche Verdacht der Behörden, der Medien und der deutschen Öffentlichkeit, sie könnten die Täter sein. Das zeigt den tief verankerten Rassismus in unserer Gesellschaft, dem wir gemeinsam entgegentreten müssen.Read more
Solidarität mit den Beschäftigten von HP Rüsselsheim
Heute findet das Fest der Solidarität in Rüsselsheim statt, zu dem die hessischen Abgeordneten der LINKEN im Bundestag eine Solidaritätserklärung gegen die Werkschliessung von Hewlett-Packard in Rüsselsheim geschrieben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von HP in Rüsselsheim,
Ihr habt unsere volle Solidarität im Kampf um Eure Arbeitsplätze. Der Standort muss erhalten bleiben. Es kann nicht angehen, dass ein Konzern systematisch Arbeitsplätze wegrationalisiert und damit hunderte Existenzen zerstört. Es kann nicht angehen, dass HP auf Eure Kosten Profit macht und den erhöhten Druck auf die verbliebenen Beschäftigten weitergibt. Wir wünschen Euch Erfolg im Kampf um Eure Arbeitsplätze!
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig
Mehr Informationen zur Situation bei HP in Rüsselsheim:Read more
Zum internationalen Frauentag - Frieden und soziale Gerechtigkeit
Mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag sind wir in Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 22 % weniger als Männer. In Hessen sind es sogar 25%. Mehr als 20 % der Frauen sind von Armut bedroht.
Wir stehen hier auf der Zeil, der schicken Frankfurter Einkaufsmeile. Wir sind solidarisch mit den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel, denn ihr Manteltarifvertrag wurde gekündigt.Read more
Solidarität mit dem Warnstreik der hessischen GEW
Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 1. Februar 2013 mit dem Land Hessen über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten des Landes. Ich habe auf der Kundgebung der GEW auf dem Roßmarkt in Frankfurt solidarische Grüße der LINKEN überbracht:
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Protest gegen Hausverbote im Jobcenter Offenbach
Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Pressemitteilung mit Roman Thilenius, Hartz IV-Hilfe Offenbach:
Heute morgen protestierten mehrere Offenbacherinnen und Offenbacher bei der „Main-Arbeit“, dem Jobcenter Offenbach, gegen die Hausverbote gegen zwei ehrenamtliche Sozialberater. Christine Buchholz , Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, begleitete die ehrenamtlichen Helfer ins Jobcenter. Sie kritisiert die Praxis der "Main-Arbeit": „ Es ist unfassbar, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch auf ALG-II-Leistungen haben, diesen gegenüber dem Amt durchkämpfen müssen und Menschen, die sie dabei unterstützen, mit Hausverboten belegt werden. Der Kampf um zustehende Leistungen ist mehr als berechtigt.“Read more
Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Mali
Die Bundesregierung hat heute zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vorsehen. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen.
DIE LINKE hat diese Anträge als einzige Bundestagsfraktion abgelehnt. Denn Terror lässt sich nicht Krieg bekämpfen. Hier könnt ihr sehen und nachlesen, wie ich unser zweifaches Nein begründet habe.
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Mali: Militäreinsatz verschärft ethnische Spannungen
Morgen soll im Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt werden, die Bundeswehrsoldaten nach Mali entsenden will. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will morgen im Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Mali legitimieren lassen, der längst begonnen hat. DIE LINKE wird diesen Einsatz ablehnen. Denn wie schon in Afghanistan droht nun in Westafrika ein langwieriger Krieg mit unabsehbaren menschlichen Opfern. Er wird die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der verarmten Region weiter zurückwerfen.Read more
Die "neue" Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit - eine Ausstellung der LINKEN
In Leipzig eröffnete ich am 8. Februar die Ausstellung der LINKEN "Die "neue" Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit". Unser Gast Enrico H., früherer Bundeswehrsoldat, erzählte dem interessierten Publikum seine Geschichte als Betroffener des Posttraumatischen Belastungssyndroms, kurz PTBS.
Die Ausstellung kann bei der Linksfraktion im Bundestag (heinrich.eckhoff@linksfraktion.de) bestellt werden.
Die Ausstellung thematisiert das Agieren und die Rekrutierung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und die Militarisierung des Alltags.
Schlussfolgerungen aus der Veranstaltung in Leipzig war: Soldatsein ist kein normaler Beruf. Keine Gewöhnung an Krieg als Mittel der Politik!
Weitere Bilder aus Leipzig. Read more
Frieden und Freiheit für Kurdistan
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich freue mich über diese wunderbare Demonstration in Limburg. Danke, dass ihr alle gekommen seid.
Ich begrüße auch die Kollegen von der Kriminalpolizei. Aber sie hätten eigentlich auch zuhause bleiben können. Denn hier demonstrieren keine Kriminellen! Wir fordern Frieden und Freiheit für Kurdistan!Mit Entsetzen haben wir am 9. Januar von dem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Soylemez erfahren. Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer und bei ihren Genossinnen und Genossen.Read more