Frieden und Freiheit für Kurdistan

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich freue mich über diese wunderbare Demonstration in Limburg. Danke, dass ihr alle gekommen seid.
Ich begrüße auch die Kollegen von der Kriminalpolizei. Aber sie hätten eigentlich auch zuhause bleiben können. Denn hier demonstrieren keine Kriminellen! Wir fordern Frieden und Freiheit für Kurdistan!Mit Entsetzen haben wir am 9. Januar von dem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Soylemez erfahren. Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer und bei ihren Genossinnen und Genossen.Wie kann es angehen, dass die Mörder unerkannt in ein Haus eindringen konnten, das unter ständiger Beobachtung durch die sogenannten französischen Sicherheitsorgane steht?  Die drei Frauen waren führende Aktivistinnen in der Befreiungsbewegung gegen die Unterdrückung der kurdischen friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt.Doch wie in vielen Staaten Westeuropas werden auch in Frankreich kurdische Aktivisten kriminalisiert. Allein in den letzten fünf Jahren wurden dort rund 200 Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements inhaftiert. Wir fordern eine rasche Aufklärung dieses Mordes!Dieser Mord betrifft nicht nur die Kurdinnen und Kurden. Er betrifft uns alle: denn der Anschlag ist ein Anschlag auf alle, die für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen. Er hatte offenbar ein Ziel: die Friedensverhandlungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat zu torpedieren.Auch in Deutschland werden Kurden kriminalisiert. Aktivistinnen und Aktivisten werden beobachtet und verfolgt. Warum? Weil die Bundesregierung den Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Organisation PKK unterstützt!Ich gebe euch ein Beispiel: Im Dezember 2011 hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet. Darin räumt sie ein, ich zitiere:
„Der BND steht mit dem türkischen Nachrichtendienst MIT bezüglich der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Erkenntnisaustausch. Mit dem türkischen Nachrichtendienst wurden im Zeitraum 2007 bis heute strategische Informationen über die PKK ausgetauscht, um hierüber Erkenntnisse zur Organisation zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind.“
Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet denen zu, die für die Verfolgung des kurdischen Widerstandes verantwortlich sind!! Und das nicht nur auf geheimdienstlicher Ebene. Die Staatsanwaltschaft ließ Sakine Cansiz, eines der Opfer, 2007 in Hamburg festnehmen – mit der Begründung, dass ein türkisches Staatssicherheitsgericht ihr vorwerfe, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Doch der Vorwurf erwies sich als haltlos: Cansiz wurde, ebenso wie andere wegen angeblicher politischer Straftaten in Auslieferungshaft genommene kurdischen und türkischen Aktivisten, nach mehreren Wochen freigelassen.
Die Kriminalisierung hat System: so sollen die berechtigte Forderungen nach mehr Demokratie für Kurden als „terroristisch“ abgestempelt werden.
Ihr Kampf ist denen, die ihren Einfluß in der geostrategisch wichtigen Region im Nahen Osten stärken wollen, ein Dorn im Auge.
Doch was ist Terror? Terror ist, wenn die türkische Armee ganze Ortschaften angreift, oder den Nordirak bombardiert, weil sie dort PKK-Hochburgen vermutet. Es kann nicht angehen, dass europäische Staaten, allen voran Deutschland, das türkische Militär dabei auch noch mit Waffen, Munition und Panzern unterstützt!
Anfangs hofften einige, dass mit der AKP-Regierung endlich Auswege aus dem Krieg gefunden werden können.
Doch seit 2011 eskaliert die Erdogan-Regierung den Konflikt. Und nicht nur die Armee wird eingesetzt. Über 1500 kurdische Politiker sind in der Türkei einfach inhaftiert worden – darunter Bürgermeister und Abgeordnete des Parlaments. Wie soll auf dieser Grundlage eine politische Lösung erreicht werden?
Frieden ist nur durch eine umfassende Anerkennung des politischen und kulturellen Selbstbestimmungsrechtes der Kurden möglich. Die Bundesregierung muss ihre Kooperation mit der Unterdrückungspolitik gegenüber den Kurden beenden. Das PKK-Verbot und die Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland müssen aufgehoben werden.
Freiheit für Kurdistan – Hoch die Internationale Solidarität!