Einschränkung des Kopftuchverbotes ist Schritt in die richtige Richtung
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das pauschale Kopftuchverbot einzuschränken, weist in die richtige Richtung, lässt aber dennoch die Möglichkeit offen, durch Heraufbeschwören einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden das Tragen von Kopftüchern zu unterbinden“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils zum pauschalen Kopftuchverbot im NRW-Schulgesetz. Die Richter hielten dies mit der Religionsfreiheit für nicht vereinbar. Buchholz weiter:
Erst bombardieren – dann ignorieren
„Erst bombardieren, dann ignorieren. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Kundus-Opfern ist ein Skandal“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute stattfindenden Termin beim Oberlandesgericht Köln im Berufungsverfahren um Entschädigung von afghanischen Kriegsopfern. Buchholz weiter:
Mit unverbindlichen Zahlungen in Höhe von 5000 Dollar an einen Teil der betroffenen Familien kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Zahlungen ersetzen kein Schuldeingeständnis und keine angemessene Entschädigung. Die Summen sind überdies winzig im Verhältnis zu den Milliarden, die Verteidigungsministerin von der Leyen für neue Rüstungsprojekte fordert.“
Tarifrunde im Öffentlichen Dienst - Das muss drin sein!
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ist der Meinung, dass 5,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten des Landes nicht mit der Schuldenbremse zu vereinbaren seien. Ich sage, das muss drin sein! Die Warnstreik-Kundgebung heute morgen in Darmstadt mit hunderten Beschäftigten der Universitätsstandorte war ein wichtiges und kämpferisches Signal.
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Pläne für europäische Armee sind Beitrag zur Eskalation
„Die Linke erteilt Junckers Idee einer europäischen Armee eine Absage“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum neuesten Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten. Buchholz weiter:
Statt einer europäischen Einsatzarmee und einer europäischen Rüstungspolitik brauchen wir in Europa eine friedliche Außenpolitik und Abrüstung.“
DIE LINKE zu Besuch bei Gauck – zwei sicherheitspolitische Welten treffen aufeinander
Christine Buchholz und Alexander Neu (DIE LINKE) waren am 04.03.2015 im Rahmen des Verteidigungsausschusses bei Bundespräsident Joachim Gauck zu einem politischen Diskurs geladen. Gauck interessierte sich für die sicherheitspolitischen Vorstellungen der einzelnen Fraktionen. Zunächst führte daher Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Grundlinien der linken Position aus:
„Die Debatten über aktuelle Bedrohungen sind oberflächlich, weil sie die Ursachen ausblenden, beispielweise die Fortexistenz und Osterweiterung der NATO nach 1990 oder die Beteiligung am Anti-Terror-Krieg, der offenkundig ungeeignet ist, Terror zu bekämpfen. Herrn Gaucks Gegenüberstellung – „Hier wir, die wertegeleiteten Demokraten, dort die interessengeleiteten Despoten“ – geht an der Realität vorbei. Selbst Frau von der Leyen spricht inzwischen offen von den Interessen der Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.“
In einer anschließenden Diskussionsrunde verwies Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, darauf, dass die Übernahme von Verantwortung in internationalen Beziehungen auch rein zivil denkbar und wünschenswert ist. „ Deutschland kann ohne weiteres einen spürbaren Beitrag zur Linderung des Hungers in der Welt leisten. Niemand kann erklären, warum der Hungertod weniger grausam sein soll, als der unmittelbare Tod durch Krieg. Auch mit Blick auf die Katastrophenhilfe sind die Möglichkeiten Deutschlands noch lange nicht ausgeschöpft. Als positiver Nebeneffekt würde zudem das Ansehen in der Welt durch ehrlich gemeinte und zivile Maßnahmen enorm wachsen. Bezeichnenderweise ging der Bundespräsident auf diese Argumentation nicht ein.“
Wenn's ums Militär geht, sitzt das Geld locker
"Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist die falsche Antwort auf die aktuellen Krisen der Welt und geht zulasten des Steuerzahlers", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den neuesten Plänen des Finanzministers. Buchholz weiter:
Die Bundeswehr soll in Zukunft eine größere Rolle in asymmetrischen Kriegen und in der Konfrontation mit Russland spielen.
Das ist nicht nur brandgefährlich, sondern auch noch teuer. Abrüstung, nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.
Wenn es um Soziales geht, predigt Schäuble Haushaltsdisziplin, wenn es ums Militär geht, sitzt das Geld locker.“
Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble
Heute hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag zur Fortsetzung des laufenden Kreditprogramms an Griechenland eingebracht. Zusammen mit den Abgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, warum wir mit „Nein“ gestimmt haben.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands.
Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.Read more
Ja zu sozialen Verbesserungen, Nein zur Rekrutierungsoffensive
Mit dem neuen Attraktivitätsgesetz will Ministerin von der Leyen mehr junge Menschen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gewinnen. Sie bietet hohe Lockprämien für Kommandosoldaten, während die zivilen Angestellten der Bundeswehr hinten herunterfallen. Die Linke befürwortet einzelne soziale Verbesserungen für Soldatenfamilien. Doch von der Leyens Gesetz verfolgt eine grundfalsche Ausrichtung.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Frau von der Leyen in der letzten Woche den Prozess für die Erstellung eines neuen Weißbuches eröffnete, stand eine Ausweitung der Militäreinsätze im Zentrum; denn deutsche Interessen kennen so die Ministerin „keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“. Kaum wahrgenommen wurde der Satz am Ende der Rede, dass das Gesagte für die Bundeswehr eine „zeitgemäße Personalpolitik“ bedeuten würde. Demografische Probleme hat Frau von der Leyen dabei angeführt. Herr Otte wurde eben deutlicher. Human Resource, junge Männer und Frauen sind gefragt. Im Klartext heißt das: Die Bundeswehr braucht im Jahr 60 000 neue Bewerberinnen und Bewerber, um ihr Soll zu erfüllen. Read more
Noch mehr Bundeswehr nach Mali: eine teure und gefährliche Strategie
Die Präsenz deutscher Soldaten in Mali soll weiter erhöht werden, von 250 auf bis zu 350. Dies haben heute SPD, CDU/CSU und Grüne beschlossen. Die Bundeswehr soll nun die Missionsleitung übernehmen und die malische Armee ausbilden. Dieser Militäreinsatz reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Sie meint, die deutschen Interessen hätten "keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ". Dieser Kurs ist teuer, gefährlich und löst kein einziges Problem vor Ort. (version française ci-dessous)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juratovic, wir stimmen hier heute leider nicht über alle möglichen sinnvollen Maßnahmen, die wir als Linke unterstützen, ab, sondern wir stimmen über einen Bundeswehreinsatz ab. Die Bundeswehr soll ihre Präsenz im Rahmen der Mission EUTM Mali erhöhen. Die Obergrenze soll von 250 auf 350 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden, und die Bundeswehr soll die Missionsleitung übernehmen und neben Pionieren in Zukunft auch die malische Infanterie ausbilden.
Diese Absicht reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Read more
Nach den Pariser Anschlägen: Zusammenstehen gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Faschismus in Europa
Im Folgenden mein Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“ im TUC Congress House in London (english version at the bottom)
In Deutschland formiert sich die Rechte neu – sowohl auf parlamentarischer Ebene, als auch auf der Straße. Rechts von der CDU hat sich die Alternative für Deutschland gegründet – mit neoliberalen Parolen gegen die Bankenrettung in der Eurokrise. Sie hat mit rassistischen Wahlkämpfen gegen Muslime und Flüchtlinge im Herbst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zwischen 10-12 Prozent gewonnen. Seit der antirassistischen Bewegung gegen Pegida wächst die AfD in Umfragen nicht mehr. Dennoch ist sie am 15.2.2015 in Hamburg mit 5,8% erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.
Auch rechts von der AfD erlebt die faschistische Rechte Erfolge auf der Straße. Die Hooligans gegen Salafismus, HoGeSa, ein Verbund von Nazigruppen und rechten Fussballfans hat in Köln Ende Oktober 2014 mit 5.000 Teilnehmern den größten Naziaufmarsch seit Dresden 2011 veranstaltet – auch hier anknüpfend an Hetze gegen den Islam. Die HoGeSa Demos sprachen im Wesentlichen den harten Nazi-Kern an, durch ihre gewaltsamen Ausschreitungen wurde dies deutlich und damit riefen sie negative Reaktion hervor.Read more