Haiti braucht humanitäre Hilfe und keine Besatzung
Seit dem Erdbeben der vergangenen Woche auf Haiti, bei dem vermutlich über 200.000 Menschen starben, schaut die ganze Welt auf das kleine, arme Land in der Karibik. Doch das Erdbeben ist nur ein Teil vom Elend auf Haiti, denn eine Kombination aus politischer Unterdrückung und neoliberaler Ausbeutung seitens der US-Regierung und ihren Verbündeten haben dazu geführt, dass Haiti nie in der Lage war, sich gegen so eine Katastrophe zu wehren.
Haiti leidet unter einem enormen finanziellen Druck seitens des IWF. Ungefähr 1 Million Dollar pro Woche muss die Regierung Haitis an die Weltbank abdrücken, um die Schulden des Duvalier-Regimes zurückzuzahlen. Diese Millionen hatten die korrupten Diktatoren Papa und Baby Duvalier zu Zeiten des Kalten Kriegs mit Unterstützung der US-Regierung erhalten, um sich Paläste für die eigene Familie zu errichten. Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und obwohl damals kaum ein Cent der haitianischen Bevölkerung zu Gute kam, muss das Land heute auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Versorgung verzichten, um seine Schulden begleichen zu können. Die CDU-SPD-Regierung hatte unter Ministerin Wieczorek-Zeul (SPD) die bilaterale Entwicklungszusammenhilfe mit Haiti eingestellt – gegen den Willen der LINKEN.
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Afghanistan: mehr Soldaten – mehr Probleme
„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Unter dem Strich ist klar: alle Vorschläge der Bundesregierung im Anschluss an die Londoner Konferenz gehen völlig an der Realität in Afghanistan vorbei. Statt 850 weitere Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan zu schicken, muss der zivile Aufbau im Zentrum stehen. Auch die Aufstockung der Entwicklungshilfe ist eine Farce, solange sie in erster Linie den Bundeswehreinsatz flankiert.“
Ich klatsche nicht für ideologische Kriegsvorbereitungen
Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN. im Bundestag, erklärt zu den Vorwürfen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus nicht aufgestanden zu sein:
Wir haben am 27. Januar der Opfer des Holocaust gedacht. DIE LINKE. hat den Gedenktag lange eingefordert und ich bin froh, dass es ihn endlich gibt. Selbstverständlich habe ich an der Gedenkveranstaltung teilgenommen und habe mich bei der Würdigung der Opfer erhoben.
Am Ende von Schimon Peres' Rede bin ich allerdings nicht aufgestanden.
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135.000 Soldaten zu viel in Afghanistan
Fünf Monate nach der Bombardierung von Kundus, dem größten deutschen Kriegsverbrechen seit 1945, verschärfen Merkel und Westerwelle den Krieg. Die Bundesregierung will 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken, um in die Offensive zu kommen. 135 000 NATO-Soldaten werden dann am Hindukusch kämpfen und töten – mehr als die Sowjetunion zu Hochzeiten ihrer Besatzung von Afghanistan je in dem Land hatte.
Raus aus den Kasernen, rein in die Dörfer und Aufständische bekämpfen – das ist die neue Marschroute für die Bundeswehr. Während Merkel und Westerwelle in der Öffentlichkeit unentwegt von Abzugsplänen in weiter Ferne sprechen, schweigen sie vom Krieg, der täglich stattfindet. Mehr Afghanen werden sterben und mehr Bundeswehrsoldaten. Die Regierung wird weiter versuchen, ihre Kriegshandlungen zu vertuschen – wie schon die Bombardierung in Kundus.
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Schimon Peres als Redner im Bundestag – ein Affront
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. (www.juedische-stimme.de)
Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei – 27. Januar
Kundgebung am Mittwoch, den 27.01., 11:00 bis 13:00 Uhr
Ort: Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße
(südwestlich vom Bundestag/Reichstag, südöstlich vom Bundeskanzleramt)
Anfahrt: Wegen Sicherheitsvorkehrungen am besten vom Hauptbahnhof zu Fuß
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Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg
Zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und Guttenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiteren afghanischen Opfern. Die afghanische Bevölkerung braucht nicht mehr Kampftruppen und Polizei-Ausbilder, sondern ein Ende des Krieges und vom Militär unabhängige humanitäre Hilfe.
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Bundesweite Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am 28.01.2010
Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr
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Afghanistan-Konferenz der SPD: Abzug auf die lange Bank geschoben
Nach Veröffentlichung des Afghanistan-Strategiepapiers der SPD erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und MdB im Verteidigungsausschuss:
Es ist erfreulich, dass die gesellschaftliche Debatte der letzten Wochen und die wachsende öffentliche Kritik am Krieg in Afghanistan jetzt auch die SPD erreicht hat.
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Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?
Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und im Kundus-Untersuchungsausschuss:
Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die Tanklastzüge, sondern die Menschen "vernichten" wollte, dass er gegen die Einsatzregeln verstoßen hatte, dass er gelogen hat, um den Bombenabwurf zu erreichen.
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Hessischer CDU Abgeordneter am rechten Rand
Zum wiederholten Male ist der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit islamfeindlichen Parolen aufgetreten. Ich dokumentiere dazu die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler:
"In der Weise, wie Hans-Jürgen Irmer das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert, ist das bisher nur von der NPD und den Republikanern geschehen.
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