Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN. im Bundestag, erklärt zu den Vorwürfen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus nicht aufgestanden zu sein:
Wir haben am 27. Januar der Opfer des Holocaust gedacht. DIE LINKE. hat den Gedenktag lange eingefordert und ich bin froh, dass es ihn endlich gibt. Selbstverständlich habe ich an der Gedenkveranstaltung teilgenommen und habe mich bei der Würdigung der Opfer erhoben.
Am Ende von Schimon Peres‘ Rede bin ich allerdings nicht aufgestanden.
Die Unterstellung von Peres, der Iran wäre heute eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden wie Deutschland damals, ist falsch. Ich weise jegliche Gleichsetzung des Irans mit Nazideutschland zurück. Deutschland war die zweitmächtigste Industrienation und hatte die größten Landstreitkräfte der Welt. Der Iran heute ist eine zweitrangige Regionalmacht. Ebenso falsch ist die Behauptung Peres’, der Iran hätte Atomraketen. Die hat der Iran unbestritten nicht.
Der Verweis von Peres‘ auf die Appeasement Politik der Westmächte bis 1939 ist somit völlig verfehlt und dient der ideologischen Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parlamentspräsident Norbert Lammert nutzten Peres’ Besuch, um ein schärferes Vorgehen gegen den Iran zu fordern. Das ist ein Missbrauch des Holocaustgedenkens für aktuelle außenpolitische Ziele der Bundesregierung. Ich begrüße die Proteste der oppositionellen Demokratiebewegung im Iran, wende mich aber gegen Einmischung oder gar Kriegsdrohungen des Westens.
