Seit dem Erdbeben der vergangenen Woche auf Haiti, bei dem vermutlich über 200.000 Menschen starben, schaut die ganze Welt auf das kleine, arme Land in der Karibik. Doch das Erdbeben ist nur ein Teil vom Elend auf Haiti, denn eine Kombination aus politischer Unterdrückung und neoliberaler Ausbeutung seitens der US-Regierung und ihren Verbündeten haben dazu geführt, dass Haiti nie in der Lage war, sich gegen so eine Katastrophe zu wehren.
Haiti leidet unter einem enormen finanziellen Druck seitens des IWF. Ungefähr 1 Million Dollar pro Woche muss die Regierung Haitis an die Weltbank abdrücken, um die Schulden des Duvalier-Regimes zurückzuzahlen. Diese Millionen hatten die korrupten Diktatoren Papa und Baby Duvalier zu Zeiten des Kalten Kriegs mit Unterstützung der US-Regierung erhalten, um sich Paläste für die eigene Familie zu errichten. Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und obwohl damals kaum ein Cent der haitianischen Bevölkerung zu Gute kam, muss das Land heute auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Versorgung verzichten, um seine Schulden begleichen zu können. Die CDU-SPD-Regierung hatte unter Ministerin Wieczorek-Zeul (SPD) die bilaterale Entwicklungszusammenhilfe mit Haiti eingestellt – gegen den Willen der LINKEN.
Mittlerweile erreicht Haiti endlich internationale Hilfe. Doch es gibt gute Gründe, den Zweck dieser Hilfe zu bezweifeln. 2004 wurde der populäre, demokratisch gewählte linke Präsident Jean-Bertrand Aristide zum zweiten Mal mit Unterstützung der US-Armee und der UNO-Truppen geputscht. Seitdem wird das Land von 9.000 UNO-Soldaten besetzt gehalten. US-Präsident Barack Obama benutzt die Katastrophe in Haiti als Anlass, weitere 10.000 US-Soldaten in das Land zu schicken. Derzeit kommt keine internationale Hilfe ohne Begleitung von amerikanischen Soldaten in das Land hinein. Die amerikanische Zeitschrift Time beschrieb den US-Armeeeinsatz letzte Woche wie folgt: “Haiti wurde am Dienstag um 16.53 im Grunde der 51. Bundesstaat der USA. Oder wenn nicht ein Bundesstaat, dann wurde es zumindest in Gewahrsam des Staats genommen.” Sprecher des Welternährungsprogramms berichten, dass von den über 200 Flugzeugen, die pro Tag in Haiti landen, die Mehrheit Flugzeuge mit Soldaten und Waffen der US-Armee sind. Nur eine Minderheit der Flugzeuge bringen Hilfe für die Bevölkerung Haitis. DIE LINKE teilt auch die Kritik der Vereinten Nationen und der amerikanischen Friedensbewegung, dass das jetzige Machtvakuum Haitis nicht für eine neue Militärpräsenz zu missbrauchen. Die Menschen in Haiti benötigenjetzt keine Soldaten, sondern Ärzte, Aufbauhelfer und Lebensmittel.
Mehr Soldaten und Waffen werden Haiti nicht wiederaufbauen. Eine wirkliche Hilfe für Haiti wäre vielmehr, wenn die Weltbank ihnen heute die Schulden erlassen würde. Nur so ist es realistisch, dass dieses Land endlich in den Aufbau der Infrastruktur investieren und die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung verbessern kann. Haiti braucht Entschuldung, unabdingbare Wiederaufbaufonds und politische Souveränität. Derzeit passiert das genaue Gegenteil.
