Keine Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden: Staatsanwaltschaft soll Plakate zurückgeben
Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses "Dresden - Nazifrei" erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:
"Im Zuge einer Razzia der Staatsanwalt am Nachmittag des 19. Januar in Berlin und Dresden ist auch das Infobüro des Bündnisses Dresden - Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden in der Großenhainer Straße durchsucht worden. Dabei sind Plakate und Aufrufe beschlagnahmt worden. Hintergrund sind staatliche Bemühungen, die beabsichtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren. Dabei scheint die Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt.
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DIE LINKE unterstützt Protest der Friedensbewegung gegen Truppenaufstockung
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt:
Obama ist in seinem ersten Amtsjahr von der Friedenstaube zum Kriegstreiber geworden. Er schickt dreimal so viele US-Soldaten an den Hindukusch wie Bush.
Merkels und Guttenbergs Politik, erst die deutschen Kampftruppen zu erhöhen und den Abzug für 2011 zu versprechen, ist nichts als Augenwischerei.
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Solidarität mit Gaza
1300 Aktivistinnen und Aktivisten aus 43 Ländern sind auf dem Weg nach Gaza. Sie üben Solidarität mit den Menschen in Gaza und fordern ein Ende der Belagerung des Gazasteifens. Mehr: www.gazafreedommarch.org.